Lieber einmal zahlen (und sparen) als öfter

Aus aktuellem Anlass:

Das „Handynieren“ am Steuer ist in Deutschland noch vergleichsweise (zu) billig. Lässt man sich erwischen, sieht die Rechnung wie folgt aus: Bußgeld 40.- €, Verfahrenskosten 20.- €, Zustellungskosten 3,50 € – summa summarum 63,50 Teuro.

Ohne jetzt Werbung machen zu wollen: Eine durchaus brauchbare und komfortable Bluetooth-Freisprecheinrichtung ist billiger, diese gibt es z.B. schon ab 56,05 €. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

oc-2.de – Ihr fairer Onlinehändler – oder doch nicht?

Der Titel der Webseite der oc² – Fach- und Versandhandelsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Julia Summa klingt doch nett, oder? Komisch nur, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen eben diese Dame unter dem Aktenzeichen 39 Js 166/11 ein Sammelverfahren führt. Und eine Google-Suche mit diesen Namen fördert auch nicht unbedingt Positives zu Tage.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Die erste Website des Webs – Erst 20 Jahre her ?!!

PC WELT erinnert:

Alles hat einen Anfang, auch das Internet. Ein Blick auf die allererste Website des Word Wide Web, die 1992 vom Internet-Pionier Tim Berners-Lee erstellt wurde.

Kaum vorstellbar, dass das erst 20 Jahre her sein soll, oder? U.a. an manchen Anwaltskanzleien ist diese Entwicklung allerdings offensichtlich spurlos vorübergegangen – und das, obwohl inzwischen 76 Prozent der Deutschen online sind. Aber wer’s nicht nötig hat. … 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Marcus J. – Nun wird’s ernst!

Wie die OZ berichtet, hat die StA Rostock nun Anklage gegen den Radiomoderator erhoben. Er
soll zwischen 2005 und 2008 ein Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben. Zu Beginn der Taten sei das Mädchen gerade zwölf Jahre alt gewesen.

Laut Nordkurier lehnte sein Anwalt Norbert Wendorff gestern Nachmittag jede Stellungnahme ab. Er habe noch keine Anklage gesehen.

Eine weitere Merkwürdigkeit dieses Verfahrens: Erst wird der Delinquent medienwirksam verhaftet, inklusive entsprechendem Video auf YouTube, dann sickern Haftprüfungstermine durch, dann berichtet die Presse über eine Anklage, die dem Anwalt des Beschuldigten bisher nicht bekannt ist. Finden wir vielleicht als nächstes das Urteil als Vorabdruck in der Blöd-Zeitung? :no:

Apropos Blöd-Zeitung: Diese behauptet, Marcus J. solle ein zwölfjähriges Mädchen fünf Jahr lang missbraucht haben. Dass das offensichtlicher Unsinn ist, dürfte ggf. sogar Lesern dieses Blättchens auffallen.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Unfallschadensmanagement spart 1,5 Milliarden jährlich ?!

Das Erste / plusminus berichtet:

Außerdem haben fast alle Versicherer die Prüfung von Rechnungen, Kostenvoranschlägen und Schadengutachten externen Dienstleistern übertragen. Firmen wie „Control Expert“ und „Car Expert“ bewerten Millionen von Dokumenten per Computer automatisch und rein schematisch. In allen plusminus vorliegenden Fällen haben die Prüfungen durch die Dienstleister das gleiche Ergebnis: Rechnungen und Kostenforderungen werden gekürzt.

In vielen Fällen aber leisten die Versicherer dann doch und zahlen auch die am Anfang bestrittenen Kostenpositionen, wenn sich die Unfallgeschädigten dagegen wehren. Dies ist aber wegen der komplizierten und für Laien schwer verständlichen juristischen Formulierungen ohne Hilfe eines Rechtsanwalts kaum möglich.

Experten wie der Fachanwalt für Autorecht und Geschäftsführer des Bundesverbandes der Kfz-Sachverständigen, Klaus Fuchs, schätzen, dass circa zehn Prozent der berechtigten Kostenforderungen den Unfallgeschädigten nicht ausgezahlt werden. Das hieße nach seinen Schätzungen, dass die Versicherer eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das systematische Bestreiten von Forderungen hat also offenbar Erfolg.

Abgesehen davon, dass es sich hier um den Geschäftsführer des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (kurz BVSK, den Kollegen Elmar Fuchs, gehandelt haben dürfte, schon eine beachtliche Summe!

Die Schätzung von 10 % erscheint allerdings allemal realistisch – und ist um so mehr Grund, es bei der Schadensregulierung gar nicht erst mit „Hobbybastelei“ zu versuchen, sondern gleich ein verkehrsrechtlich versiertes Anwaltsbüro einzuschalten. In der Tat lassen Versicherungen ihre Rechnungskürzungen nur ungern gerichtlich überprüfen. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Wundersame Tatbestandsverschiebung

Polizisten fällt ein Verkehrsteilnehmer auf, der seinen PKW etwas sehr rasant bewegt, u.a. überholt er auch trotz durchgezogener Sperrlinie und Gegenverkehrs. Es wird also eine Anzeige geschrieben und der Sachverhalt (fälschlich/irrtümlich) unter der Tatbestandsnummer 105678 eingeordnet. Diese besagt:

Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und missachteten dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295/296 ). Es kam zum Unfall.

Kostenpunkt immerhin 300.- Teuro nebst einem Monat Fahrverbot.

Dumm nur, dass von einem Unfall ansonsten nicht die Rede war. Das fiel der Bußgeldstelle dann doch auf – allerdings auch erst, nachdem eine entsprechende Anhörung bereits versandt war. Also wird der Vorwurf schneidig umredigiert, auf die „nächstkleinere“ Nummer 105643 (19.1.1 BKat):

Sie überholten, obwohl Sie nicht übersehen konnten, dass während des gesamten Überholvorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war. Sie folgten nicht der durch Pfeile vorgegebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) und gefährdeten dadurch Andere.

Und so erging dann auch der Bußgeldbescheid – gegen den natürlich Einspruch eingelegt wurde.

In der heutigen Hauptverhandlung konnten dann beide Polizeibeamten als Zeugen eine Gefährdung nicht bestätigen. Einer meinte sogar ausdrücklich, es habe zwar eine durchgezogene Linie und Gegenverkehr gegeben, eine Gefahr habe er nicht gesehen. Ergo erging ein Urteil im Sinne der Nr. 19.1 BKat:

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt.

Das kostet zwar auch noch 150.- Teuro, dafür ohne Fahrverbot.

Dass die Bußgeldstelle auf dieses naheliegende Ergebnis nach Aktenlage auch selbst hätte kommen können und so dem (glücklicherweise rechtsschutzversicherten) Mandanten eine teure Hauptverhandlung erspart geblieben wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Und die Moral vorn der Geschicht? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – sollte aber rechtsschutzversichert sein. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Inkassokosten doch nicht erstattungsfähig? !

Das AG Brandenburg hat sich im Urteil 37 C 54/12 vom 23.o7.2012 sehr ausführlich mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auseinandergesetzt – und diese mit guten Gründen verneint:

Die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens zum Forderungseinzug sind nicht als Verzugsschaden gemäß § 286 BGB zu erstatten. Der entsprechende Schadenersatzanspruch ist gemäß § 254 BGB ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine erforderliche und zweckmäßige Maßnahme zur Schadensabwehr bzw. -minimierung handelt. …

Es ist vereinfacht gesagt so, dass der Gläubiger entweder wesentlich kostengünstiger ohne erkennbare Einbußen in der Wirksamkeit selbst mahnen kann oder in rechtlich schwierigen Fällen oder bei hartnäckiger Weigerung des Schuldners mit deutlich höherer Erfolgsaussicht, aber teilweise deutlich geringeren Kosten den Gerichtsweg (Mahnverfahren) beschreiten bzw. einen Rechtsanwalt beauftragen kann. Für die Beitreibung von Forderungen im vorgerichtlichen Bereich bedarf es deshalb keines Inkassoinstitutes. Dies gilt jedenfalls, wenn diese seriös, d. h. ohne unzulässige Druckmittel, arbeiten. …

Die Gebührensätze der Inkassounternehmen liegen, wie auch der vorliegende Fall zeigt, deutlich über denen von Rechtsanwälten, erst recht vom gerichtlichen Mahnverfahren (Das Inkassounternehmen verlangt hier 117,00 Euro. Der Rechtsanwalt könnte für ein einfaches Mahnschreiben nur 23,40 Euro, bei voller außergerichtlicher Vertretung nur 97,18 Euro beanspruchen (Gebühren gem. Nr. 2302 bzw. 2300, 7002 Anl. 1 zum RVG), das gerichtliche Mahnverfahren kostet 23,00 Euro zuzüglich Kosten für das Formular).

Das Gericht ist sich allerdings bewusst, von der wohl herrschenden Meinung abzuweichen und hat die Berufung gemäß § 511 Absatz 4 ZPO zugelassen. Es bleibt also spannend. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs