Schwule unterentwickelt?

Das ältere Herren von immerhin 85 Jahren gelegentlich der Demenz anheimfallen, ist nicht ungewöhnlich, Schlimm wird es allerdings wenn diese sich auch noch Kirchenoberhaupt nennen und öffentlich derartigen Schwachsinn verbreiten, wie er u.a. bei ShortNews nachzulesen ist:

Das Oberhaupt der Katholischen Kirche sagte, dass Homosexuelle keine voll entwickelte Menschen seien. Des Weiteren müssen die Familien geschützt werden und eine homosexuelle Partnerschaft sei keinesfalls akzeptabel, so der Papst.

Kann da noch irgendjemand guten Gewissens Angehöriger dieser Kirche sein?

Überlegungen hinsichtlich der Auswirkungen des Zölibats auf andere Kirchenangehörige erspare ich mir an dieser Stelle.

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Wer lesen kann …

… ist bekanntlich klar im Vorteil – so man denn auch versteht, was man liest:

Sofern es sich beim Verkäufer nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um einen Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, wird der Vertragsgegenstand wird der Vertragsgegenstand unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung verkauft.

Die Gegenseite (ein Kfz-Händler) beruft sich vor Gericht auf diesen Gewährleistungsausschluss, womit sie aber wohl wenig Erfolg haben dürfte. Ob der gegnerische Kollege diese Klausel wohl wirklich gelesen hat. 😉

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Aber Herr Professor!

Kürzlich wurde munter aus dem Fenster hinaus diskutiert, ob Radarwarner im Straßenverkehr erlaubt werden sollen (besser: Das entsprechende Verbot aufgehoben). Verkehrsminister Ramsauer prüft angeblich bereits die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung.

Das ruft natürlich Prof. Dr. Dieter Müller auf den Plan, seines Zeichens wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen – ohnehin als Fan genereller Geschwindigkeitsbeschränkungen und eher gemächlichen Fortkommens bekannt.

Laut LTO hätte seiner Meinung nach „eine solche Reform jedoch unabsehbare negative Folgen für die Verkehrssicherheit und stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Vorteilen.“

Ach, wirklich? § 23 Abs. 1b StVO lautet bekanntlich wie folgt:

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen …. Das gilt insbesondere für Geräte zur … Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. …

Man beachte: „Dem Führer eines Kraftfahrzeuges“ also nicht eventuellen Beifahrern. 😉 Zudem übertreffen viele Radiostationen sich ohnehin darin, die meisten Blitzermeldungen zu publizieren.

Beides übersieht der Herr Professor offensichtlich. Und dass „das andauernde Piepsen der akustischen Warnsignale die Autofahrer auf Dauer mehr nerven (würde), als ihre Nerven zu schonen“ ist auch nicht wirklich ein Argument, oder? Die angeblich „unabsehbaren negativen Folgen für die Verkehrssicherheit“ durch eine Reform des § 23 Abs. 1b StVO dürften also maßlos übertrieben sein.

Die Sinnhaftigkeit dieses wohl eher populistischen Reformvorschlags aus der Regierungskoalition steht allerdings auf einem anderen Blatt, wie auch die schnell abebbende Diskussion belegt.

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Plattgemacht – Hinrichtung auf chinesisch

Der ORF berichtet Unglaubliches:

Ein Bewohner der chinesischen Stadt Changsha protestierte gegen eine Enteignung und wurde deshalb auf Befehl des Vizebürgermeisters mit einer Straßenwalze überrollt – was selbstverständlich tödlich endete.

Aber auch das dürfte die „gezähmte Kanzlerin“ wohl wenig tangieren, wirtschaftliche Kontakte sind nun wirklich wichtiger: „Umso ausführlicher lässt das Regime die Kanzlerin heute dafür loben, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vorantreibt“. Oder?

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Dümmer geht’s nimmer !

Die OZ berichtet:

Ein 22-Jähriger meldete am Sonnabend in den frühen Morgenstunden der Polizei, er habe einen schweren Unfall gehabt. Ihm sei auf der Straße ein Fahrzeug entgegengekommen. Dieser Wagen hätte die rechte Seite seines Autos beschädigt und sei dann geflüchtet. Da in Deutschland Rechtsverkehr vorgeschrieben ist, hielten die Beamten diese Erklärung nach eigenen Angaben für unglaubwürdig. Es stellte sich heraus, dass der Mann offenbar gegen eine Baum gefahren war. Außerdem war er alkoholisiert. Die Beamten zogen den Führerschein des 22-Jährigen ein.

Wie blöd kann man eigentlich sein?

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NIE ohne meinen Anwalt

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter referiert ein Urteil des AG Hamburg-St.Georg (915 C 161/12 vom 25.07.2012):

Ein Geschädigter ist stets berechtigt, sich im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens eines Rechtsanwalts (RA) zu bedienen. Dies gilt insbesondere deshalb, da erfahrungsgemäß Versicherer bei Vorliegen eines Schadens mit verschiedenen Schadenspositionen häufig Einwendungen geltend machen. Insofern ist einem Geschädigten nicht zuzumuten, sich ohne rechtlichen Beistand mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers auseinanderzusetzen. Die durch Inanspruchnahme eines RA entstehenden Kosten sind vom Schädiger zu ersetzen. Da die Angemessenheit von Schadenspositionen aufgrund der immer komplexeren und umfangreichen Rechtsprechung für einen nicht Rechtkundigen insgesamt schwer überschaubar ist, darf sich der Geschädigte grds. eines erfahrenen RA zur Schadensregulierung bedienen.
Fundstellen: ADAJUR-ARCHIV #99158

EBEN! Hobbybastelei ist hier absolut fehl am Platze.

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Geht’s noch, liebe (?) Kollegen ???

Wie bei Heise nachzulesen ist, spricht sich der Juristentag für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus:

Telekommunikationsanbieter sollten generell und soweit verfassungsrechtlich zulässig im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen „spezielle Herausgabepflichten“ für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall „rückverfolgbar bleiben“. Die rund 8.000 Mitglieder des Vereins sprechen sich zudem für Möglichkeiten zu heimlichen Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung aus. Bisher hat allein das Bundeskriminalamt (BKA) eine Lizenz zum Einsatz des Bundestrojaners zur Terrorabwehr. Ein heimliches Eindringen in informationstechnische Systeme sei angesichts der Möglichkeit der Verschlüsselung der gespeicherten Daten ein Ermittlungsinstrument und sollte daher unter den zu beachtenden hohen verfassungsrechtlichen Eingriffsschwellen erlaubt werden, schreiben die Juristen. … Parallel wird der umstrittene Einsatz von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung befürwortet.

Der Kollege Stadler drückt es noch sehr zurückhaltend aus (oder ist es versteckte Ironie?):

Diese Beschlüsse werden von den Fachabteilungen des DJT gefasst, die mir angesichts dessen, was inhaltlich abgestimmt wurde, doch deutlich von einer konservativen und nicht gerade liberalen Grundhaltung dominiert zu sein scheinen.

M.E. gehrt es einfacher und prägnanter: Völlig durchgeknallt!

Der ehemalige Oberschnüffelminister Schäuble (seines Zeichens ja auch Jurist) wird allerdings begeistert sein. Zur Erinnerung: Aus eben solchen Gründen wurde seinerzeit das Schnüffelblog in’s Leben gerufen, das inzwischen nicht mehr aktiv ist, aber als Mahnmal offensichtlich immer noch seine Berechtigung hat.

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