Heult sie jetzt in’s Dinkelkissen?

Wie bei Jus@Publicum berichtet wird, hat das legendäre LG Mannheim die einstweiligen Verfügungen gegen Wetterfrosch Kachelmann und den Heyne Verlag aufgehoben. Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Geliebte Claudia D. doch wieder mit vollem Namen in der Öffentlichkeit nennen.

Soviel zu Sinn und Unsinn des Versuchs die Veröffentlichung eines Namens zu verbieten, den spätestens danach jeder kannte. Frau Streisand lässt mal wieder grüßen. Aber damit ist der Spaß noch nicht zu Ende:

Die Mannheimer Richter erließen zugleich eine weitere einstweilige Verfügung, wonach Kachelmann seine ehemalige Geliebte Claudia D. zwar nicht mehr in der Öffentlichkeit als Kriminelle, aber als Falschbeschuldigerin weiterhin bezeichnen darf.

Da steht uns wohl eine weitere Runde bevor. … 😉

Einen auf die Brille …

… gab’s für einen Vermieter vom AG Brühl (WuM 2001, 469):
Hier verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen einer neun Jahre alten Toilettenbrille, da diese sich in einem schlechten Zustand befand. Das AG entschied gegen den Vermieter. Ein Schadenersatzanspruch bestand nicht. Es war nach Ansicht des Amtsgerichtes allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Lebens haben.

Ähnlich judizierte das AG Köln (WuM 2001, 485) hinsichtlich einer angeblich besonders hochwertigen Klosettbürste, da der vorzunehmende Abzug „neu für alt“ bei einer mehrere Jahre alten Klobürste 100 Prozent betrage.

Prozesse, die keiner braucht. 😉

Bei Anwalts auf’m Klo und so

Wer eine schöne Kanzlei hat, möchte sie auch gerne zeigen – aber manches ist dann doch vielleicht etwas zu viel des Guten.

Aber wer weiß, manche wichtigen Mandanten finden es vielleicht interessant, dass auch das WC mit Telefon ausgestattet ist (dezent versteckt hinter der Klorolle). Nicht ganz so luxuriös, die entsprechende Abteilung für Beratungshilfe- und PKH-Mandanten? Selbstverständlich gibt es auch ein separates Urinal wenn auch noch etwas unfertig, ebenso der Whirlpool. Ob der nach Fertigstellung auch zu Mediationszwecken in wohlig entspannter Atmosphäre genutzt wird? Immerhin ist die Chemiewaffenabteilung schon gut bestückt.

Fürwahr, noble Hütte – manche Tätigkeiten scheinen sich zu gelohnt zu haben. 😉

Blitz-Marathon – noch’n Ergebnis

„Blitz-Marathon“ – Nutzt er oder nutzt er nicht? – fragt RiAG Karsten Krumm durchaus zu Recht. Kollege Hoenig freut sich über „30.000 potentielle Mandate für den Fachanwalt für Verkehrsrecht.“

Die Polizei NRW und der dortige Innenminister Jäger feiern die Aktion natürlich als großen Erfolg und präsentieren einige Fälle besonders eiliger Verkehrsteilnehmer.

Eines ist doch aber auch Tatsache: Laut SPON sind insgesamt mehr als 820.000 Fahrzeuge kontrolliert worden, etwa 30.000 Autofahrer habe die Polizei mit zu hohem Tempo erwischt. 30.000 Temposünder, das sind (nur) 3,66 % von 820.000 Fahrzeugen. So weit her ist es mit dem immer wieder behaupteten Volk der Raser also offensichtlich nicht.

AachenMünchener – sinnfrei

Die AachenMünchener bittet mal wieder um eine Klage. Aber gerne doch, die Klage ist raus – aber wohl noch nicht zugestellt. Heute erreicht mich ein Fax:

… wir haben die Ermittlungsakte eingesehen. Demnach wurden beide Beteiligte vor Ort mündlich verwarnt. Wir verbleiben daher bei unserer Ablehnung vom 13.o9.2012.“

Schön – und was soll das jetzt?

– Auf das Schreiben vom 13.o9.2012 habe ich nicht mehr reagiert – außer mit der Klage. Was soll das Fax also?
Man hat die Ermittlungsakte eingestehen – ach, erst jetzt?
Beide Beteiligte wurden vor Ort mündlich verwarnt – ja, und? Wäre das überhaupt ein Argument, dann für eine Haftungsquote, nicht für Totalverweigerung.

Nett auch der Schlusssatz: „Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns bitte an. Wir helfen Ihnen gerne.“

Ach, wirklich? Die Praxis sieht anders aus!

Peine – wie peeeiiinlich !

„Peine, die Stadt der Sonderlinge“ schrieb der Kollege Siebers schon vor diversen Jahren und zählt einige Beispiele auf. Und in der Tat geschehen dort merkwürdige Dinge, wovon u.a. hier schon berichtet wurde:

Eine Frau motzt gegen die Blitzerpraxis ihres Landkreises auf Facebook und das Amt droht der Frau mit der Anordnung eines Idiotentests und Führerscheinentzugs. Begründung: „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist“, heißt es an dem Schreiben, welches die aufmüpfige Bürgerin erhielt.

Soviel Amtsschimmeligkeit war stern-tv den „Stern der Woche“ wert. Ebenso peinlich wie die Entgleisung der Behörde an sich war deren Reaktion hierauf: Man warf den Stern-Redakteur mehr oder weniger hinaus, wie gestern Abend bei stern-tv zu sehen war.

Ist aber auch in der Tat unpassend: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Behördenleiter und ggf. eine Strafanzeige wegen versuchter Nötigung wären angesichts einer derartigen Fehlleistung wohl angebrachter gewesen. Aber was nicht ist … 😉

Ärzte ohne Berufshaftpflicht ??

Wie Reuters berichtet, will die schwarz-gelbe Koalition Ärzten ohne eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung notfalls die Zulassung entziehen. Bisher hatte ich gedacht, diese sei zwingend – was offensichtlich nicht unbedingt der Fall ist:

Auch bislang sind Ärzte in der Regel über das Standesrecht und teilweise durch landesrechtliche Regelungen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. In der Praxis aber mangelt es nach Einschätzung der Koalition an Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen. So komme es immer wieder vor, dass Ärzte über keine oder keine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügten, etwa Schönheitschirurgen.

Bisher gilt also zweierlei Maß:
Nach § 14 Abs. II Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (zwingend) zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Bei Ärzten ist das bisher offensichtlich weniger dramatisch. Schön, dass man das jedenfalls jetzt merkt.

Mord via Herzschrittmacher?

Ziemlich erschreckend, was da bei PC Welt berichtet wird:

Auf der Breakpoint-Sicherheitskonferenz in Melbourne hat der Sicherheitsexperte Barnaby Jack auf ein schwerwiegendes Problem hingewiesen, das aus einem Science-Fiction-Film stammen könnte: Hacker können die Herzschrittmacher ver-schiedener Hersteller dazu bringen, dass sie ihren Trägern 830-Volt-Stromschläge geben. Dazu sollen sie kabellose Transmitter nutzen können, mit denen man normalerweise Daten ausliest und harmlose Instruktionen geben kann. … Die immer gebräuchlicher werdenden Transmitter sollen kabellos auf bis zu 15 Meter funktionieren

Aber nett, dass die passende Google-Anzeige für ein „Defibrillator-Kombisystem“ gleich mitgeliefert wird, oder. 😉

Titelherausverlanger und Vorabfaxer

Mein Verständnis für Titelherausverlanger hält sich in eher engen Grenzen, ebenso wie für die Unart mancher Kolleg(inn)en, alles und jedes per „Telefax vorab“ zu übersenden. Völlig albern ist allerdings eine Kombination von beidem:

Vorab per Telefax
… Um Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Wismar vom 21.o9.2012 wird gebeten. Zu diesem Zweck überreichen wir Ihnen einen frankierten Rückumschlag.

Komisch, den Briefumschlag hat mein Fax einfach nicht ausgespuckt. 😉

P.S. Ein Kollege schaffte jetzt sogar noch eine Steigerung: Per Fax vorab, per E-Mail vorab und dann noch einmal per Post. :no:

Tätowieren nein, Beschneiden ja ?

Bei rechtsanwalt.com wird das Urteil 20 A 1240/11 des OVG NRW vom 10. August 2012 kurz referiert, wonach eine Ordnungsverfügung zur Untersagung des Tätowierens von Tieren rechtmäßig ist:

Einen „Tätoservice (die eigenwillige Schreibweise ist original) für Tiere“ wollte der Kläger als Gewerbe betreiben. …

Das Gericht erklärt, dass das Tätowieren mit dem Tierschutzrecht nicht zu vereinbaren ist. In § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes ist festgeschrieben, dass einem Tier nicht ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Tätowieren aber würde beim Tier Schmerzen hervorrufen. Der Schutz der Tiere hat Vorrang, nicht die persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Klägers.

Eine Rechtsauffassung, die sicherlich vertretbar erscheint, angesichts der aktuellen „Beschneidungsdiskussion“ aber immerhin Grund zum Nachdenken geben könnte. Aber beides hat natürlich gaaar nichts miteinander zu tun. …