Akteneinsicht – Wünsch’ Dir was ?

Bei Verkehrsrecht aktuell wird eine bemerkenswerte Rechtsauffassung des AG Langenfeld (Beschluss 16 OWi 89/12 (b) vom 30. August 2012) publiziert:

… ist festzustellen, dass die vom Verteidiger aufgelisteten Unterlagen nicht standardmäßig in jede Akte gehören. Vielmehr ist es Sache des Verteidigers bereits bei der ersten Beantragung einer Akteneinsicht klarzustellen, was er alles im Einzelnen einzusehen wünscht. So dann ist es Pflicht eines Verteidigers als Organ der Rechtspflege nach einer aus seiner Sicht unvollständigen Akteneinsicht die Objekte exakt zu benennen, die er bei seiner Akteneinsicht vermisst hat. Alles andere ist nicht praktikabel.“

So, so: Ist es demnach „praktikabel“, dem ersten Akteneinsichtsgesuch einen Wunschzettel beizufügen, was man denn gerne hätte? Ist man (als Organ der Rechtspflege, hört, hört!) ggf. auch hierzu schon verpflichtet?? Sind hier dann sämtliche Unterlagen aufzuführen, die eine Akte (möglicherweise) beinhaltet, oder nur die „nicht standardmäßigen???

Fragen über Fragen – oder einfach eine schlicht abwegige ungewöhnliche Rechtsauffassung eines Amtsrichters, der es einem querulatorischen Verteidiger mal so richtig zeigen wollte?

Mehr zum Thema s. auch hier.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

7 Gedanken zu “Akteneinsicht – Wünsch’ Dir was ?

  1. Wie denn sonst? Soll die Bußgeldbehörde wirklich auf Verdacht für jede des vielen hundert Verfahren, die ein Messgerät pro Tag produziert, das komplette Programm mit „Lebensakte“, Gebrauchsanweisung etc. fahren? Dann müsste man für jedes einzelne Messgerät eigens einen Beamten einstellen, der mit nichts anderem als Kopieren beschäftigt ist.

    Liken

  2. Ist doch nicht richtig. Jede Bedienungsanleitung dürfte es inzwischen als PDF-Datei geben. Die stellt man dem Verteidiger zur Verfügung. Fertig. Ist ganz einfach und macht sicherlich weniger Arbeit als das dauernede Hin und Her/Verweigern der BA. Wer die Musik bestellt = die Geräte benutzt, der muss auch dafür sorgen, dass man die Arbeitsweise überprüfen kann.

    Liken

    • @ Burhoff: Da haben Sie den Fall nicht verstanden. Es geht nicht darum, ob der Verteidiger zB die BA auf Anforderung erhalten muss, sondern ob die BA auch ohne Anforderung in jeder Akte drin sein muss.

      Liken

  3. Ich denke, wenn schon vorher weiß, was in einer Akte drin ist, dann kann man auch ganz konkret sagen, was man davon haben möchte. Weiß man das nicht, wovon bei einer nicht öffentlichen Akte wohl auszugehen ist, kann man ohne Akteneinsicht auch keine Wunschliste erstellen. Für eine Bedienungsanleitung braucht man gewiß keine Akteneinsicht, die gibts auch online zum Download.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s