Schneidige Mandatsbedingungen

Eine Veröffentlichung von Allgemeinen Mandatsbedingungen auf einer anwaltlichen Homepage mag sicherlich in Ordnung sein. Wenn sich dort allerdings nicht nur „Pflichten der Kanzlei“, sondern in ebensolchem Umfang auch „Obliegenheiten des Mandanten“ finden, die Pflichten der Kanzlei sich wiederum in Selbstverständlichkeiten (Rechtliche Prüfung, Verschwiegenheit, Verwahrung von Geldern, Datenschutz) erschöpfen, die „Obliegenheiten des Mandanten“ hingegen schon eher speziell sind, können sie auch abschreckend wirken.

Mandanten sollen auch „alle aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Ansprüche auf Kostenerstattung durch u.a. die Rechtsschutzversicherung“ an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung abtreten. Dass eine solche Abtretung ohne Genehmigung der Rechtsschutzversicherung allerdings unwirksam ist, steht dort nicht.

Interessant auch, dass Mandanten ihre Gelder dort erst „auf schriftliche Aufforderung“ ausbezahlt erhalten. Nach § 43 a Abs. V S. 2 BRAO / § 4 BORA sind Fremdgelder unverzüglich an den oder die Empfangsberechtigten weiterleiten oder auf ein Anderkonto einzahlen – von „schriftlicher Aufforderung“ ist dort nicht die Rede. …

Schön allerdings auch eine Klausel, wonach „eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei … nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig“ sein soll. Ob sich da wohl ein kleiner Fehler eingeschlichen hat?

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5 Gedanken zu “Schneidige Mandatsbedingungen

  1. Immer wieder erschreckend, was da Draußen rumläuft und auf die Menschheit los geht. Die Regelung bezüglich der Fremdgelder ist besonders erschreckend. Eigentlich darf man da nicht weggucken, da so etwas leicht auf „die Anwälte“ im Allgemeinen zurückfällt.

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    • Sozien gab’s hier allerdings nicht, sie haben anscheinend entsprechende Bedingungen einer anderen Kanzlei gefunden. Jetzt kann ich aber denken, wo diese zweifelhaften Bedingungen offensichtlich abgeschrieben wurden. Da war doch was mit dem UrhG? 😉

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