Höchstrichterlicher Verfassungsverstoß ?

Das LG Kiel bläst dem BGH den Marsch:

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

3. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009. Der BGH überschreitet damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BVerfGE 1 BvR 918/10, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011) klar herausgearbeitet.

Ob zutreffend oder nicht, endlich mal ein Gericht, das sich traut, Klartext zu reden (bzw. zu schreiben). 😉

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Allianz dummdreist

Erst zahlt Allianz (mal wieder) nicht, im Prozess lässt sie dann den Anwalt ihrer Versicherungsnehmerin hängen und zahlt zwar kommentarlos die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen, was dem Gericht auch schriftsätzlich mitgeteilt wird. Das Gericht setzt also Termin an.

Nun wird man wach und schreibt:

„In der obigen Schadenssache haben wir Kenntnis davon erlangt, dass am o3.o4.2013 am AG Grevesmühlen Termin anberaumt ist. Nach unseren Unterlagen wurde der gesamte Forderungsbetrag bereits am o8.o1.2013 an Sie gezahlt. Damit dürfte sich die Sache erledigt haben.“

Nein, hat sie nicht. Wer monatelang die Schadensregulierung verzögert, muss auch Zinsen zahlen. Aber wenn man es offensichtlich nicht nötig hat, mit dem Anwalt der eigenen Versicherungsnehmerin zu korrespondieren …

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Richterliche Ignoranz oder anwaltliches Versäumnis?

In einem Rechtsstreit wegen der ach so beliebten Vermittlungsgebühren zu einer Nettopolice legt die Gegenseite mal wieder ein Urteil vor, dieses Mal des Amtsgerichts Kerpen 101 C 105/12 vom 11.o1.2013. Der dortige Herr Direktor hat entschieden:

Der Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung vom 24.o1.2006 sei zwar durchaus wirksam (was die Gegenseite trotz eindeutiger BGH-Rechtsprechung auch regelmäßig zu bestreiten pflegt), aber dennoch müsse der von der Klägerin geltend gemachte Betrag gezahlt werden:

„Der Anspruch der Klägerin stellt nämlich den Wertersatz (§346 II Nr. 1 BGB ) für die nicht zurückzugewährende Dienstleistung … dar. … Dieser bemisst sich nach der im ursprünglichen Betrag vereinbarten Gegenleistung, also der Provision und wird der Höhe nach durch den Widerruf nicht beeinflusst (BGH a.a.O.)“

Mit „BGH a.a.O.“ war die Entscheidung III ZR 83/11 vom o1.o3.2012 gemeint. Dort hat der BGH zwar (nebenbei) ähnliches verlautbart, primär ging es um die Unwirksamkeit einer Vermittlungsgebührenvereinbarung.

Dass der Wertersatz sich aber gerade nicht „nach der im ursprünglichen Betrag vereinbarten Gegenleistung“ bemisst (wie das AG meint und von der Gegenseite gebetsmühlenartig behauptet wird) „sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt“ und dieser wiederum „nach der üblichen oder – mangels einer solchen – nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrags zu bezahlen ist“ (so ausdrücklich BGH III ZR 252/11 vom 19.o7.2012), sollte man schon wissen.

Aber da Anwälte notfalls ja auch dafür haften sollen, Gerichte nicht auf einschlägige Rechtsprechung hingewiesen zu haben, ist hier letztlich wohl der arme Beklagtenvertreter schuld. :-/

P.S.: Hier rächt sich auch im Übrigen, wenn man sich mit der Materie nicht auskennt: Ob das Gericht eine unechte Verflechtung der Klägerin (vgl. BGH III ZR 213/11 vom o1.o3.2012) zu Recht verneint hat, bleibt mangels Kenntnis der Klägerin unklar, mag aber bezweifelt werden.

Ein Wertersatzanspruch in angemessener Höhe – wenn ein solcher denn überhaupt bestand – hätte angesichts der bereits geleisteten erheblichen Zahlungen des Beklagten aller Wahrscheinlichkeit nach zur Klagabweisung geführt.

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Am Aschermittwoch ist alles vorbei …

… offensichtlich auch der klare Menschenverstand: Nach dem Willen von CDU-Politiker Spahn sollen Eltern von Komatrinkern 100 Euro zahlen.

Kollege Kassing bezeichnete diesen Vorstoß durchaus zu Recht als Populismus pur. Dass diese „Zwangsabgabe“ aus den dort genannten und diversen anderen Gründen absolut nicht realisierbar ist, dürfte jedem klar sein, der auch nur länger als eine Minute nachdenkt.

Noch schlimmer allerdings dass nach einer Tagesschau-Umfrage aktuell 4.376 Teilnehmer (=62,8 %) derartigen Dünnsinn auch noch gut finden und nur 2.480 (=35,6 %) dagegen sind. Nur 109 (=1,6 %) haben keine Meinung.

Aber vielleicht sollte man nach Abklingen des jahreszeitlich bedingten Rauschzustandes noch einmal nachfragen?

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Zu spät !

Ein Vater möchte sein Leid klagen – allerdings nur unter einer Bedingung:

Bitte nur weiterlesen, wenn Sie jemanden ohne Rechtsschutzversicherung helfen wollen!!!

Naja, diese Bedingung akzeptiere ich so ohne Weiteres nicht und neugierig bin ich auch nicht – aber interessiert an dem Thema. Also weiter:

Mein Sohn hat einen Netto-Policenvertrag und eine Vermittlervereinbarung unterschrieben. Heute wurde er vom Amtsgericht xyz zu einem Vergleich gezwungen, weil er keine Rechtsschutzversicherung hat und die Richterin von vorne hinein mit einem feststehendem Urteil erschienen ist. …

Naja, gezwungen? Ist aber wohl auch wirklich dumm gelaufen:

Leider hatte mein Sohn Pech bei der Auswahl seines Anwaltes, welcher vollkommen ahnungslos von dieser Materie ist und mit Pauken und Trompeten verloren hat. Er konnte kein einziges logisches Argument vorbringen und wirkte vollkommen hilflos.

Erst in der Verhandlung dürfte es ohnehin wohl schon zu spät gewesen sein. Dass dieses Gebiet zudem einige Kenntnisse voraussetzt und keine Spielwiese für Hobbybastler ist, sollte doch langsam klar sein.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt:

Sollten Sie also einen hilfreichen Weg wissen, wären wir über eine wohlwollende Antwort sehr erfreut.

Klar weiß ich – und die gibt’s auch kostenlos:

Sehr geehrter Herr xyz,
so wie Sie den Fall schildern, gibt es wohl nichts mehr zu tun – es sei denn, Ihrem Sohn wäre noch eine Widerrufsfrist einräumt worden. Anderenfalls ist der Vergleich bereits bestandskräftig und nicht mehr angreifbar.

Im Klartext: Zahlen und freundlich sein – und das nächste Mal rechtzeitig jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt.

SCNR !

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