Richterliche Ignoranz oder anwaltliches Versäumnis?

In einem Rechtsstreit wegen der ach so beliebten Vermittlungsgebühren zu einer Nettopolice legt die Gegenseite mal wieder ein Urteil vor, dieses Mal des Amtsgerichts Kerpen 101 C 105/12 vom 11.o1.2013. Der dortige Herr Direktor hat entschieden:

Der Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung vom 24.o1.2006 sei zwar durchaus wirksam (was die Gegenseite trotz eindeutiger BGH-Rechtsprechung auch regelmäßig zu bestreiten pflegt), aber dennoch müsse der von der Klägerin geltend gemachte Betrag gezahlt werden:

„Der Anspruch der Klägerin stellt nämlich den Wertersatz (§346 II Nr. 1 BGB ) für die nicht zurückzugewährende Dienstleistung … dar. … Dieser bemisst sich nach der im ursprünglichen Betrag vereinbarten Gegenleistung, also der Provision und wird der Höhe nach durch den Widerruf nicht beeinflusst (BGH a.a.O.)“

Mit „BGH a.a.O.“ war die Entscheidung III ZR 83/11 vom o1.o3.2012 gemeint. Dort hat der BGH zwar (nebenbei) ähnliches verlautbart, primär ging es um die Unwirksamkeit einer Vermittlungsgebührenvereinbarung.

Dass der Wertersatz sich aber gerade nicht „nach der im ursprünglichen Betrag vereinbarten Gegenleistung“ bemisst (wie das AG meint und von der Gegenseite gebetsmühlenartig behauptet wird) „sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt“ und dieser wiederum „nach der üblichen oder – mangels einer solchen – nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrags zu bezahlen ist“ (so ausdrücklich BGH III ZR 252/11 vom 19.o7.2012), sollte man schon wissen.

Aber da Anwälte notfalls ja auch dafür haften sollen, Gerichte nicht auf einschlägige Rechtsprechung hingewiesen zu haben, ist hier letztlich wohl der arme Beklagtenvertreter schuld. :-/

P.S.: Hier rächt sich auch im Übrigen, wenn man sich mit der Materie nicht auskennt: Ob das Gericht eine unechte Verflechtung der Klägerin (vgl. BGH III ZR 213/11 vom o1.o3.2012) zu Recht verneint hat, bleibt mangels Kenntnis der Klägerin unklar, mag aber bezweifelt werden.

Ein Wertersatzanspruch in angemessener Höhe – wenn ein solcher denn überhaupt bestand – hätte angesichts der bereits geleisteten erheblichen Zahlungen des Beklagten aller Wahrscheinlichkeit nach zur Klagabweisung geführt.

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4 Gedanken zu “Richterliche Ignoranz oder anwaltliches Versäumnis?

    • Naja, den Klägervertretern wurde das Urteil am 16.o1.2013 zugestellt. Insofern dürfte eine Berufung noch gehen. Fraglich ist nur, ob die Beklagtenvertreter genügend Einsicht haben – und der Mandant noch mitspielt. 😉

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