Mörder?!

SPON berichtet:

Jetzt gab der US-Elitesoldat, der Qaida-Chef Bin Laden erschoss, erstmals ein Interview – und offenbarte grausige Details: die Schüsse in die Stirn, die letzten Atemzüge des Terrorfürsten.

Wie schon damals gesagt: Es hat niemals die Absicht gegeben, Bin Laden ggf. auch lebend zu fangen. Anderenfalls hätte man ihm wegen seiner angeblichen Verantwortlichkeit für „9/11“ den Prozess machen müssen. Man wird schon wissen, weshalb das auf keinen Fall gewollt war.

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Brusemann – Risiken und Nebenwirkungen

Über einige „Merkwürdigkeiten“ im Falle Brusemann hatte der Kollege Siebers sich ja schon gewundert. Diese hindern die Polizei (bzw. deren Gewerkschaft GdP) allerdings nicht, diesen Fall jetzt explizit zum Anlass zu nehmen, eine 0,2-Promille-Grenze für Autofahrer zu fordern – und für Radfahrer eine Senkung von 1,6 ‰ auf 1,1 ‰.

Letzteres ist durchaus berechtigt, ersteres uneffektiver Populismus. Das wirkliche Problem sind nicht die Leute, die deutlich unterhalb 1,1 ‰ ihre Alkoholisierung falsch einschätzen, sondern die blitzbesoffen Unfälle verursachen.

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„Öldialyse"

Klingt spannend, oder? Angeblich hat der MDR dafür sogar die Auszeichnung „Beste Erfindung des Jahres 2012″ vergeben und berichtet:

Markus Kemper aus Dessau-Roßlau hat ein Verfahren entwickelt und zum Patent angemeldet, mit dem der Motor günstiger an sauberes Öl kommt. Bei seinem Verfahren wird das Öl nicht ausgetauscht, sondern gereinigt. Das kostet ungefähr die Hälfte eines Ölwechsels.

Das LG Dessau-Roßlau war offensichtlich weniger überzeugt und untersagte mit Urteil 3 O 37/11 vom 25.01.2013 die meisten Werbeaussagen.

Also doch weiter Öl wechseln. 😉

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Ein Blog mit Breitenwirkung

Dieses Blog hat „eine gewisse Breitenwirkung“. Nein, nicht unbedingt wegen der bisher (per o4.o2.2013) insgesamt 2.302.893 Seitenaufrufe; auch nicht wegen Platz 5 im JuraBlogs-Ranking.

Nein, diese lässt „sich auch daraus herleiten, dass bei der mündlichen Verhandlung am 18.o1.2013 drei Zuseher den Prozess verfolgten“ – so jedenfalls die schräge Logik eines gewissen Herrn Christian Riebold, sich der in besagtem Prozess ein unechtes Versäumnisurteil einfing. Er hatte versucht, die Äußerung hier gerichtlich unterbinden zu lassen, er bliebe nach Angaben eines örtlichen Kollegen Gerichtsterminen gerne fern.

Diese hatte er durch sein Erscheinen natürlich mächtig Lügen gestraft, stattdessen ist diesseits keiner erschienen – und zu seinem wahrscheinlich großen Erstaunen ging das Kalkül auf: Auf eine unschlüssige Klage hin ergeht kein Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten – wohl aber ein sog. „unechtes Versäumnisurteil“ gegen den Kläger.

Nun jammert er über die Streitwertfestsetzung von nur 300.- €. Das Dumme ist, dass es gegen ein solches Versäumnisurteil eben keinen Einspruch gibt und ihm damit mangels hinreichender Beschwer (§ 511 Abs. II Nr. 1 ZPO) jedes Rechtsmittel abgeschnitten ist. Deshalb möchte er den Wert per sofortiger Beschwerde auf 3.000.- € erhöht haben, um u.a. Berufung einlegen zu können.

Naja, bei der Breitenwirkung dieses Blogs, die sage und schreibe drei Zuschauer des Gerichtstermins nebst Richter und Kläger miterlebt haben bzw. begründen, sicherlich kein Problem, oder? Es bleibt spannend – und auch die Frage: Hat der gute Mann eigentlich keine anderen Sorgen?

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Telefonate, die ich liebe

Der Mandant ruft an:

Er hat eine so undeutliche Aussprache, dass er ohnehin kaum zu verstehen ist
Er überlegt offensichtlich erst jetzt, weshalb er anruft, jedenfalls deuten ständige „ähs“ darauf hin, zudem bringt er keinen einzigen zusammenhängenden Satz zustande.
Nebenbei redet seine Gattin permanent dazwischen, was seine Ausführungen noch unverständlicher macht.
Nicht zuletzt deshalb ist er wohl auch mit dem Zuhören überfordert und redet einfach drauflos.

So schon Strafe genug, noch schlimmer, dass und so auch das Gegenteil von dem tut, was man besprochen hat: Es ging darum, ob er eine schriftliche Zeugenaussage bei der Polizei einreichen soll (oder ob ich das mache). Ja, soll er.

Am nächsten Tage ging die Aussage ein (natürlich hier und unausgefüllt).

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