Anwaltlicher Reichtum droht !?

Der Deutsche Anwaltverlag informiert per E-Mail:

F.A.Z. meldet überraschende RVG-Einigung:
1. Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei!
2. Die Anhebung der Anwaltsgebühren wird stärker als geplant!

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut F.A.Z. online gab es am vergangenen Freitag eine Geheimtreffen im Bundesjustizministerium. Parteiübergreifend einigten sich Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern auf die Umsetzung der lang erwarteten RVG-Reform. Der Deal: Stärkere Anhebung der Gerichtskosten gegen einen noch höheren Anstieg der Anwaltsgebühren. Läuft alles wie geplant, segnet der Bundesrat, der seit dem jetzigen Treffen mit im Boot sitzt, am 7. Juni die Erhöhungen ab.

Naja, wait and see!

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Nettopolicen – Es bleibt weiter spannend

Wie u.a. hier nachzulesen ist, lässt eine BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Abschlusses von Vergütungs- bzw. Kostenausgleichsvereinbarungen durch Versicherungsvertreter weiter auf sich warten, die Prisma Life hat gekniffen:

BGH: Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 265/12, in der u.a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung ab-geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung aufgeworfen wurde, aufgehoben, weil die Klägerin ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das klagabweisende Urteil des Landgerichts Cottbus rechtskräftig. Im Verfahren IV ZR 162/12 wird die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 20. März 2013 den Verzicht auf den von ihr verfolgten Anspruch erklären. Sie kann daher vom Beklagten keine weitere Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung verlangen.

Aber da war ja noch eine Revisionszulassung des LG Stuttgart. Spätestens Ende April wissen wir mehr. 😉

Update: Es hat nun doch bis Juli gedauert, aber jetzt teilt die Gegenseite mit, das Revisionsverfahren solle durchgeführt werden. Mal sehen, ob es hier zu einer Entscheidung kommt, oder auch hier kurz vor dem Termin die Sache abgeblasen wird.

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Dummheit sich nicht verbieten – Steinbrück wohl auch nicht

Wie u.a. das Westfalenblatt berichtet, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mal wieder was zu meckern und den absehbaren Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag kritisiert:

Die Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in diesem Zusammenhang nannte Steinbrück gefährlich. Rösler hatte unter anderem gesagt, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Es behaupte niemand, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einem Verbotsantrag getan sei, sagte Steinbrück.

Welchen Sinn dieser durchaus riskante populistische Aktionismus dann haben soll, sagte er dagegen nicht.

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(Be)zeugen oder zahlen?

Während man im Land Brandenburg gerne mal direkt auf Dummenfang geht (gelegentlich auch leider erfolgreich), fährt „unser“ Polizeipräsidium eine subtilere Strategie:

Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreiben 6 km/h innerorts. Auf dem Blitzerfoto ist ein PKW schemenhaft zu erkennen, dessen Kennzeichen gut – nur der/die Fahrer(in) nicht, völlig unterbelichtet (das Foto natürlich). 😉

Also gibt es einen „Zeugenfragebogen“: Man möchte gerne wissen, wer den PKW am fraglichen Tage geführt hat. Alternativ kann allerdings auch ein Betrag von 15.- € Verwarngeld angewiesen werden, dann kann man sich die Beantwortung sparen.

Sparen wir uns doch einmal beides! 😉

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Fröhliches Täterraten

Komisch, dass gerade das Land Brandenburg immer wieder dadurch auffällt, auch bei miserablen Fotos Anhörungen an mutmaßliche „Geschwindigkeitsüberschreiter“ zu verschicken.

nobody

Dumm allerdings, wenn diese sich dann auch noch zur Sache äußern – und damit die beste Chance auf eine Verteidigung verschenken. 😉

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Nettopolicen – es bleibt spannend

Nachdem der BGH mit dem Thema Nettopolicen und Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarungen einige Jahre eher nichts zu tun hatte, geht es seit 2012 wieder rund – und auch in 2013 weiter. Dieses Mal muss die liechtensteinische PrimaLife zittern:

Verhandlungstermin: 20. März 2013
IV ZR 162/12 und IV ZR 265/12

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung zulässig sind.

Nicht nur m.E. gibt es gute Gründe, die dagegen sprechen. Inwieweit die BGH-Entscheidung dann auch andere Anbieter betrifft, bleibt abzuwarten. 😉

Update 21.o3.2013: Die PrismaLIfe hat gekniffen.

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Wech is’ wech!

Wie u.a. hier nachzulesen ist, blieb die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades erfolglos. Der Promotionsausschuss hatte beschlossen, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Dieser Beschluss wurde mit Verfügung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses vom 22. Juni 2011 umgesetzt. Darin heißt es u.a., dass sich auf 80 Textseiten der Dissertation insgesamt 125 Stellen befänden, die als Plagiate zu klassifizieren seien.

Auf 80 Textseiten 125 Plagiate – bemerkenswerte Quote! Aber mal im Ernst: Eine Doktorarbeit von 80 Seiten – was war das denn für ein Heftchen? Das hätte ja knapp als Hausarbeit im juristischen Staatsexamen gereicht. 😉

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