Nettopolicen – es bleibt spannend

Nachdem der BGH mit dem Thema Nettopolicen und Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarungen einige Jahre eher nichts zu tun hatte, geht es seit 2012 wieder rund – und auch in 2013 weiter. Dieses Mal muss die liechtensteinische PrimaLife zittern:

Verhandlungstermin: 20. März 2013
IV ZR 162/12 und IV ZR 265/12

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung zulässig sind.

Nicht nur m.E. gibt es gute Gründe, die dagegen sprechen. Inwieweit die BGH-Entscheidung dann auch andere Anbieter betrifft, bleibt abzuwarten. 😉

Update 21.o3.2013: Die PrismaLIfe hat gekniffen.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s