Nettopolicen – Es bleibt weiter spannend

Wie u.a. hier nachzulesen ist, lässt eine BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Abschlusses von Vergütungs- bzw. Kostenausgleichsvereinbarungen durch Versicherungsvertreter weiter auf sich warten, die Prisma Life hat gekniffen:

BGH: Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 265/12, in der u.a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung ab-geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung aufgeworfen wurde, aufgehoben, weil die Klägerin ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das klagabweisende Urteil des Landgerichts Cottbus rechtskräftig. Im Verfahren IV ZR 162/12 wird die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 20. März 2013 den Verzicht auf den von ihr verfolgten Anspruch erklären. Sie kann daher vom Beklagten keine weitere Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung verlangen.

Aber da war ja noch eine Revisionszulassung des LG Stuttgart. Spätestens Ende April wissen wir mehr. 😉

Update: Es hat nun doch bis Juli gedauert, aber jetzt teilt die Gegenseite mit, das Revisionsverfahren solle durchgeführt werden. Mal sehen, ob es hier zu einer Entscheidung kommt, oder auch hier kurz vor dem Termin die Sache abgeblasen wird.

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