Bildungsministerium M-V: Nur doof oder kriminell?

Die OZ berichtet:

Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern hat den Neukauf von 170 Computern durch das Schweriner Bildungsministerium gerügt. Nachdem ein Virus, der so genannte Conficker-Wurm, die Rechner des Lehrerfortbildungsinstituts IQMV in Schwerin, Rostock und Greifswald im September 2010 befallen hatte, wurden die zum Teil noch „nagelneuen“, verseuchten Rechner entsorgt und durch noch neuere ersetzt. Gesamtkosten für den Steuerzahler: 187 300 Euro. …

Obwohl es möglich gewesen wäre, die befallenen Rechner kostengünstig und schnell zu reinigen, landete teure EDV-Ausstattung leichtfertig in der Müllverwertung. Dabei ist die Bereinigung denkbar einfach. Programme dafür sind seit 2009 gratis im Internet verfügbar.

Wieder ein Beleg dafür, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder dringendst als Straftatbestand ins StGB gehört – obwohl hier ggf. immerhin die §§ 303, 303 b Abs. I Nr. 3 StGB zumindest diskutabel wären, oder? Es käme auf einen Versuch an. … 😉

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BlaBla

Bei Klartext – Kommunikation für Anwälte geht es um „die Methode, lange Sätze zu kürzen und verständlicher zu machen“. Davon hat der Verfasser dieses schönen Satzes sicherlich noch nie etwas gehört:

Die Klägerin hatte der Beklagten eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung der xyz Versicherungsgesellschaft mit Versicherungsbeginn 01.03.07, einer Gesamtbeitragssumme von EUR 42.080,31 inkl. Dynamik, Frau A. B. als versicherte Person, einer Ansparphase/Beitragszahlungsdauer von 42 Jahren sowie einem für die Monate 1. – 60. zu zahlenden Versicherungsbeitrag von jeweils insgesamt EUR 19,00 bzw. ab dem 61. Monat zu zahlenden Versicherungsbeitrag von jeweils insgesamt EUR 60,00 vermittelt, bei der die Versicherungsbeiträge als Sondervermögen geführt und überwiegend in Anteilen von Investmentfonds angelegt werden, die Versicherungsbeiträge aber auch direkt in Wertpapiere oder in verzinsliche Geldanlagen investiert werden können, wobei die Anlageentscheidungen die von der Beklagten im Versicherungsantrag vom 20.01.07 beauftragten Vermögensverwalter treffen.

Beweis: 1. Versicherungsschein

Aber deshalb schafft er ja auch kaum jemals einen Schriftsatz unter 20 Seiten. 😉

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ABM by Waldorf Frommer?

Die Kanzlei Waldorf Frommer darf wohl getrost als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Wie bei Gulli nachzulesen ist, sorgt die Kanzlei aber nicht nur im Kollegenkreis für reichlich Arbeit:

Bereits im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass das Amtsgericht München über eine eigene Abteilung für den Bereich Urheberrecht verfügt. Bis Anfang Februar dieses Jahres wurden dort schon 1.500 neue Fälle eingereicht. Die Mitarbeiter der Abteilung arbeiten aber noch Klagen aus dem Jahr 2010 ab. Man darf getrost davon ausgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf den Weg gebracht wurden. Ganz offenkundig wird hierbei die Justiz und somit letztlich der Steuerzahler zum Vorteil der Juristen beider Seiten und der Rechteinhaber sehr stark in Anspruch genommen.

Wird es nicht langsam Zeit, diesen Unfug einzudämmen?

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Servicewüste Deutsche Post

Unsere Postzustellung ist seit Stunden überfällig. Vielleicht einmal nachfragen? Wohl eher schwierig:

Telefonischer Kontakt (Deutsche Post, DHL, Postbank)

Liebe Kundin, lieber Kunde,

falls Sie z. B. erfahren möchten,… in welcher Filiale Sie welche Produkte oder Services bekommen,
… welche Produkte zu welchem Preis verkauft werden,
… oder andere postalische Anliegen telefonisch klären wollen,

dann rufen Sie bitte die nachstehende Servicenummer der Deutschen Post an. Auch wenn ein direkter telefonischer Kontakt zu einer einzelnen unserer rund 14.000 Filialen somit leider nicht möglich ist, werden hier Ihre individuellen Fragen gern beantwortet.

Privatkunden: 01802 3333 *
Geschäftskunden: 01805 5555 **

* 6 ct je Anruf aus den deutschen Festnetzen …
** 14 ct je angefangene Minute aus den deutschen Festnetzen …

Geschäftskunden werden also noch besonders abgezockt zur Kasse gebeten. Und ob mir eine zentrale „Service“nummer wirklich beantworten kann, ob oder ob nicht in Wismar ein Postbote ausgefallen ist, wage ich doch zu bezweifeln.

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Die neue Druckstrategie der GWE ?

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH lässt nicht locker: Erst die Deutsche Direkt Inkasso, dann eine Rechtsanwältin – immerhin firmierend als „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“. Die Kollegin zeigt sich mehr als siegessicher, kündigt aber auch an, dass es „keine weitere außergerichtliche Korrespondenz mehr geben wird“, falls das Schnäppchenangebot einer Zahlung von nur 450.- € nicht angenommen wird – anstatt der bisher geforderten 675,27 € oder gar „über 2.000,00 €“ .

Offensichtlich glatt gelogen: Jetzt die schreibt die GWE den Mandanten doch wieder direkt an: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nunmehr eingeleitet“ – beigefügt ein ca. 10-seitigen Klageentwurf mit einer Klagforderung von 1.138,12 €) (dass diese an das örtlich nicht zuständige AG Düsseldorf adressiert ist, sei nur am Rande bemerkt).

Sollte der Mandant jetzt allerdings kleine 375.- € zahlen, würde man „sofort und unmittelbar veranlassen, dass das Klageverfahren … gestoppt wird“. Sieh’ an, es wird schon wieder billiger! Die Deutsche Direkt Inkasso wollte erst 675,27 €, dann nur noch 338,03 €. Die Kollegin Mölleken war dann wieder bei 450.- €, die GWE gibt sich jetzt mit bescheidenen 375.- € zufrieden.

Man beachte: Eine Klage über 1.138,12 verursacht zunächst Gerichtskosten von 165.- €, ohne die eine Klage nicht einmal zugestellt wird. Die Anwaltskosten (nur für die Klage) betragen 130,50 € (netto). Im Ergebnis hätte man also schon 295,50 € verbraten – wenn die Klage denn tatsächlich eingereicht worden wäre (die Kosten des Inkassobüros sowie des anwaltlichen Mahnschreibens noch nicht einmal berücksichtigt). Da sind 375.- € zur Erledigung doch wahrlich ein Schnäppchen, oder?

Aber auch die wird der Mandant nicht zahlen …

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The never ending story …

Ein Gesamtvollstreckungsverfahren (gibt es schon seit Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr, heute Insolvenzverfahren) gegen eine Gasthausbrauerei ist 1996 eingeleitet worden. Im März 2013 (also „nur“ 17 Jahre später) teilt das zuständige Gericht mit, ein Abschluss sei derzeit nicht absehbar. Das muss man nicht wirklich verstehen, oder? Es geht – wie gesagt – um eine Gasthausbrauerei, nicht um Großindustrie.

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Höhere Pfändungsfreigrenzen

Der Verlag Otto Schmidt berichtet:

Ab dem 1.7.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach gelten ab dem 1.7.2013 folgende Freigrenzen: Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.045,04 Euro (bisher: 1.028,89 Euro). …

Der Hintergrund: Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz soll damit sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Toll, und wer kümmert sich darum, ob die Gläubiger „ihr Existenzminimum sichern“ können?? Manch braver Arbeitnehmer verdient hier nicht einmal 1.045,04 € netto. Und warum muss einem Schuldner so deutlich mehr bleiben als einem Hartz-IV-Empfänger?

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Telekomiker !

Die Telekom, vertreten durch Kanzlei S. & Co. beglückt die Mandantin im März 2009 mit einem Mahnbescheid, gegen den diese Widerspruch einlegt.

Daraufhin lustiges Formschreiben von S. & Co.: „Ihr Widerspruch ist nicht nachvollziehbar“ (wirklich nicht ??) – verbunden mit der Aufforderung, den Widerspruch zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzunehmen.

Daraufhin teile ich den Kollegen mit, nunmehr die Mandantin zu vertreten und kündige an, die gewünschte Aufklärung ggf. in einem Gerichtsverfahren zu liefern.

S. & Co. danken artig, wollen Rücksprache halten, sich dann wieder melden und bis dahin nichts unternehmen. Das war im Mai 2009 . …

Jahre später … konkret heute:

S. & Co. bitten mich „um Mitteilung des Sachstandes“. Sofern man bis zum 29.o4.2013 nichts von mir höre, gehe man davon aus, dass das Mandat nicht mehr bestehe.

Geht’s noch, liebe Kollegen? Zudem: Worum immer es damals ging, ist es jetzt jedenfalls – und schön längst – VERJÄHRT !

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Euer Geiz k…t mich an!

Kfz-Versicherungen verfallen auf immer neue Ideen, um Schadensersatzansprüche (insbesondere bei fiktiver Abrechnung) zu kürzen: Waren es bisher immer wieder professionelle Rechnungskürzer wie die Fa. CarExpert („die Profis mit Sachverstand“, ha, ha!) u.a., war man jetzt auf einen neuen Trick verfallen: Eine (leider ungenannte) Versicherung erstattete den fiktiven Arbeitslohn nur unter Abzug von 10 % wegen „nicht angefallener Sozialabgaben und Lohnnebenkosten“.

Der Geschädigte tat das einzig richtige: Klagen! Und siehe da, er obsiegte in allen drei Instanzen. Der BGH setzte diesem Unfug mit Urteil VI ZR 69/12 vom 19.o2.2013 mit deutlichen Worten ein Ende

Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (m.div.N).

Na also! Man darf allerdings gespannt sein, welche Nickeligkeit die Branche sich als Nächstes einfallen lässt. :-/

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Formular hin, Formular her …

Zu den absoluten Meisterleistungen unseres geliebten Justizministeriums gehören diverse neue Formulare für die Zwangsvollstreckung, die Gerüchten zufolge ab dem o1.o3.2013 verbindlich sein sollen. Wirklich?

Das BMJ müsste es doch wissen – und tatsächlich stellt es (ganz modern) eine „FAQ-Seite“ zur Verfügung, wo u.a. Folgendes zu lesen ist:

3. Muss ich die neuen Formulare benutzen oder kann ich meine alten Vordrucke aufbrauchen?
Ziel der Einführung der neuen Formulare ist eine Effizienzsteigerung insbesondere bei den Gerichten. Deshalb hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Formulare benutzen muss. Allerdings darf der Antragsteller/die Antragstellerin während einer Übergangszeit von sechs Monaten wählen, ob er/sie die neuen Formulare oder alte Vordrucke nutzen möchte. Die Übergangszeit läuft am 28. Februar 2013 ab. Vom 1. März 2013 an müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden. In rechtlicher Hinsicht ist dabei das Eingangsdatum beim Gericht maßgeblich.

Na also, alles klar – oder ? Wat mutt, dat mutt! Aber doch nicht ganz, s. Nr. 14:

14. Ich möchte einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen. Gibt es dafür auch verbindliche Formulare?
Nein. Bisher sind nur die unter Nummer 1 genannten Formulare verbindlich eingeführt worden.
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt aber, von der Verordnungsermächtigung in § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch zu machen und einheitliche, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. …

Bis zur Einführung der verbindlichen Formulare ist der Vollstreckungsauftrag allerdings – wie auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – formlos oder unter Verwendung eines Vordrucks, der im Handel erhältlich ist, zu stellen.

Aber der gute Jurist zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass er alles liest. 😉 Und die „unter Nummer 1 genannten Formulare“ sind derzeit nur
a) der Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung,
b) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen und
c) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen.

Insbesondere der PfüB-Antrag wegen Geldforderungen ist übrigens eine echte Meisterleistung. Bisher hatte der gesamte Antrag hier zwei Seiten, jetzt sind es neun – und diese müssen auch mehrfach bei Gericht eingereicht werden, mindestens dreifach, wie mir eine Rechtspflegerin heute erklärte: Das Original für die Akte und dann mindestens zwei komplette Kopien zu Zustellung an Schuldner und Drittschuldner. Das sind dann mal eben 27 Seiten – wo früher vier ausreichten. Man beachte auch die Papier- und Portokosten. 😦

Die eine oder andere Macke des elektronischen Formulars lassen wir mal außen vor. … 😉

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