Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

Eine dpa-Meldung geistert durch die Gazetten, nachzulesen u.a. in der ZEIT:

Radfahrer bleiben bis 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei. Doch das soll sich ändern: Die Innenminister planen, den Grenzwert deutlich zu senken. Für Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD). Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover streben die Ressortchefs die Senkung des Grenzwertes an.

Weiß die geballte Fachkompetenz namens IMK eigentlich nicht, dass dieser angebliche „Grenzwert“ nirgendwo im Gesetz steht, sondern es sich hier um reines Richterrecht handelt?

Das Radfahrer bis 1,6 Promille Alkohol im Blut auch keineswegs straffrei bleiben (müssen), sei nur am Rande erwähnt.

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6 Gedanken zu “Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

  1. So besonders große Fachkompetenz braucht man eigentlich nicht zu haben, um zu wissen, dass es nur eines Federstrichs des Gesetzgebers bedarf, um den Grenzwert des § 24a StVG auf Fahrradfahrer erstrecken (oder für Fahrradfahrer einen eigenen, etwas höheren Grenzwert festzusetzen).

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    • Die Fachkompetenz sagt aber auch, dass derartiges seitens des Gesetzgebers offensichtlich nicht gewollt ist, nachdem auch die 1,1‰ -Grenze nicht im Gesetz steht – und zudem handelt es sich bei § 24 a StVG bekanntlich um eine Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten- und nicht des Strafrechts, worum es vorliegend geht.

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      • Nein, es geht um „Promillegrenzen“ und nicht um Strafrecht, und wenn die IMK jetzt eine entsprechende politische Forderung beschließen sollte, dann wird das unter Garantie eine Promillegrenze analog zu § 24a StVG sein.

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  2. Also ich finde die alte Regelung völlig ausreichend, schließlich geht es aus meiner Sicht nicht darum, die Säufer vor sich selbst zu schützen sondern andere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Möglichkeiten mit einem Fahrrad größere Schäden oder Verletzungen zu verursachen sind doch um einiges beschränkter als mit dem KFZ.

    Ich würde eher das Fahrrad als legales Säuferfahrzeug beibehalten und die Kontrollen bei KFZ verstärken …

    PS: ist diese furchtbare Captcha-Abfrage denn wirklich notwendig? Wieviel automatisch erzeugte Kommentare fängt diese Sicherheitseinrichtung ab? Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass es den kommentierenden Bot wirklich gibt …

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