Radfahrer = Hasardeure ?

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat gesprochen:

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.

Da ist es also wieder, das unselige sogenannte „Verschulden gegen sich selbst“, das offensichtlich insbesondere Zweiradfahrern immer wieder zu unterlaufen scheint. Und überhaupt:

„… kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch [sic] zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.“

Ergo: Nichts auf dem Kopf, nichts im Kopf?

P.S. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – nachdem verschiedene Oberlandesgerichte anderer Ansicht sind – die Revision zugelassen. Besser ist das!

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Honi soit …

Die Parteien streiten vor Gericht. Es wird verhandelt, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben bis zum 10. Juni 2013 und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf den 25. Juni 2013.

Am 10. Juni 20013 beantragen die Gegner per Telefax vorab Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 14.o6.2013. Mit Verfügung vom 12.o6.2013 wird Ihnen diese gewährt – und per Beschluss vom selben Tage der Termin zur Verkündung einer Entscheidung verschoben auf den 22. Oktober 2013 „aus dienstlichen Gründen“. Wer’s glaubt …

P.S.: Nur nebenbei: Die Klage datierte bereits vom 19.o9.2012, die mündliche Ver-handlung fand dann endlich am 28.o5.2013 statt. Dass das Gericht den einzigen Zeugen des Unfalls (trotz entsprechenden ausdrücklichen Antrags des Klägers) nicht geladen hatte, sei auch nur am Rande erwähnt. Wetten, dass am 22.10.2013 kein Urteil ergeht, sondern ein Beweisbeschluss?

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Verkehrsrecht kann jeder …

… oder doch nicht? Der Mandant hatte 2011 einen Unfall. Er informiert die gegnerische Haftpflichtversicherung. Zunächst scheint alles klar: Man schickt einen Sachverständigen, der macht ein Gutachten und dann kann der Schaden reguliert werden. Das Sachverständigengutachten kommt zu Reparaturkosten von knapp 2.000.- €. So weit – so gut.

Doch dann geht der Ärger los: Die Versicherung ruft an: Man benötige noch ein Gutachten. Auch das wird erstellt – und siehe da: Der (selbe) Sachverständige bezweifelt jetzt die Schadenskompatibilität. Die tatsächlich unfallbedingten Reparaturkosten würden nur knapp 500.- € betragen – die auch gezahlt wurden.

Nun wird der Mandant unruhig und geht zum Anwalt. Der meint, man benötige ein eigenes Sachverständigengutachten, das der Mandant in Auftrag geben möge. Eine entsprechende Kostenübernahme habe seine Rechtsschutzversicherung allerdings zu Recht abgelehnt. Auch das wird erstellt und kommt zu ähnlichen Werten wie das erste Gutachten. Zur Schadenskompatibilität finden sich allerdings keine näheren Ausführungen, lediglich die Bemerkung, dass der Schaden „plausibel“ sei (was sich angesichts des Schadensbildes und der beteiligten Fahrzeuge nicht unbedingt erschließt). Auf dessen Basis erhebt der Kollege Klage – und verliert.

Das Gericht meint ebenfalls, der Kläger habe die bestrittene Schadenskompatibilität nicht bewiesen, mit den bereits gezahlten knapp 500.- € habe der Kläger bereits alles erhalten, was ihm zustünde.

Dumm gelaufen – dabei war doch schon sehr früh klar, wo die Reise hingeht: Das Problem war die Schadenskompatibilität. Da hilft ein normales DEKRA-Schadensgutachten (noch dazu als Parteigutachten) wenig. Richtig wäre ein unfallanalytischen Sachverständigengutachten im Rahmen eines gerichtlichen Beweisverfahrens gewesen – das die Rechtsschutzversicherung zudem problemlos gezahlt hätte, wenn man nur entsprechend bei der Rechtsschutzversicherung angefragt hätte. Dass diese nicht von sich aus auf diese Variante hingewiesen hat, war vielleicht nicht nett, ab er das ist eine andere Frage. Jetzt dürfte nicht mehr viel zu retten sein. 😥

Update Januar 2015: Alles wird gut! Das LG konnte überzeugt werden, ein wirklich kompetentes Sachverständigenbüro mit der Unfallrekonstruktion zu beauftragen – und siehe da: Die Schäden sind sämtlich kompatibel, man muss nur den richtigen Anstoßwinkel finden. Die Gegenseite erkannte schließlich an.

Die Kosten des Verfahrens von mehreren Tausend Euro überstiegen die Schadenshöhe um ein Mehrfaches – ohne RSV wäre das nicht zu riskieren gewesen.

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