Innovation Group – Vooorsicht!

Die Innovation Group preist sich u.a. Versicherern als Dienstleister an:

Das Wichtigste in Kürze: Sie melden den Schadenfall an Innovation Group
Innovation Group kontaktiert VN/AST innerhalb von 24 Stunden
Geschulte und freundliche Mitarbeiter/-innen bieten in Ihrem Namen die vereinbarten Serviceleistungen an
Im Erfolgsfall wird an einen geeigneten Netzwerkpartner vermittelt
Sie profitieren dabei von den günstigen Innovation Group Konditionen.

Klingt toll, nicht? Ein Fall aus der Praxis:

Der Mandant wird nach einem Unfall angerufen – wie er glaubt, von der gegnerischen Versicherung. Man lotst ihn in eine Werkstatt, damit sein PKW schnell repariert wird. Im guten Glauben, es sei alles geregelt, unterschreibt er dort mehr oder weniger ungelesen einen Reparaturauftrag. Sein PKW wird repariert und alles ist schön. …

Oder auch nicht: Ein halbes Jahr später (!) kommt Post von der Versicherung (R+V): Nichts ist klar – ganz im Gegenteil. Man bestreitet jegliche Haftung. Kurze Zeit später meldet sich die Innovation Group, die sich natürlich die Werklohnforderung der Werkstatt hat abtreten lassen, und fordert den Mandanten zur Zahlung von 1.253,39 € auf.

Die „geschulten und freundlichen Mitarbeiter/-innen“ haben dem Mandanten wohl nicht wirklich verdeutlicht, dass die Haftungsfrage noch keineswegs geklärt ist – anderenfalls hätte er den Reparaturauftrag nie unterzeichnet. Mal sehen, ob die Innovation Group nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid über 1.253,39 € jetzt Klage erhebt. § 149 Abs. I ZPO wäre dann ein Aspekt. …

Wieder ein Beleg dafür, dass es nach einem Unfall nur einen geeigneten Ansprechpartner gibt, nämlich einen Anwalt – und nicht die gegnerische Versicherung und schon gar nicht Anbieter eines „Proaktiven Schadenmanagements“ oder ähnlichen Unfugs.

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Zeugenpsychologie by Provinzial

Ein Unfallhergang ist (natürlich) streitig. Die Provinzial teilt mit, den Beifahrer des Mandanten als Zeugen angeschrieben zu haben – nicht ohne dessen Aussage schon im Vorwege kräftig zu relativieren bzw. völlig zu entwerten:

„Wir haben jedoch schon jetzt Bedenken, dass diese Zeugenaussage Klarheit bringen wird. Zeugen als Insassen eines der beteiligten Fahrzeuge erleben den Unfall stets aus Sicht des eigenen Fahrers und teilen auch seine Eindrücke. Die Aussage muss deshalb nicht bewusst falsch sein, die Objektivität kommt dabei aber in der Regel zu kurz. Die Aussage hat aus diesem Grund nur eine geringe Beweiskraft.“

So, so, „Zeugen als Insassen eines der beteiligten Fahrzeuge erleben den Unfall stets aus Sicht des eigenen Fahrers“. Man beachte: „stets“. Wetten, dass das hiesige Amtsgericht dieser Hobbypsychologie nicht folgt?

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Der ADAC und die Wertminderung – Blabla

Als ich derartiges neulich in der Motorwelt las, hielt ich es noch für ein Redaktionsversehen oder einen Ausrutscher eines Schreiberlings – aber nein: Selbst auf seiner Homepage verbreitet der ADAC zum Thema Wertminderung reichlich antiquierten Unfug:

Bei größeren Schäden (über 500 bis 750 EURO) können Sie eine Wertminderung für Ihr Fahrzeug geltend machen. Die Voraussetzungen sind:

  • Es bleiben technische oder optische Mängel zurück oder der Wiederverkaufswert ist gemindert.
  • Es sind aufwendige Schweiß-, Lackierungs-, Richt- und Spachtelarbeiten erfolgt.
  • Das Fahrzeug ist nicht älter als 5 Jahre.
  • Die Laufleistung liegt unter 100.000 km.
  • Am Fahrzeug bestehen keine Vorschäden.
  • Auch bei einem älteren Fahrzeug kann es nach der Rechtsprechung Wertminderung geben, wenn es sich in einem „Topzustand“ befindet.

Daran ist so ziemlich alles falsch oder zumindest nicht mehr aktuell:

  • Technische oder optische Mängel müssen keineswegs zurückbleiben, zudem ist der Wiederverkaufswert bei offenbarungspflichtigen Schäden ohnehin regelmäßig gemindert, da ein Käufer immer versuchen wird, deshalb den Preis zu drücken.
  • Aufwendige Schweiß-, Lackierungs-, Richt- und Spachtelarbeiten sind keineswegs zwingend erforderlich. (Sind diese aber erfolgt, liegt der Schaden mit Sicherheit ohnehin oberhalb ?500 bis 750 EURO“;
  • Das insbesondere bei Versicherungen beliebte „Dogma“ der fünf Jahre und/oder 100.000 km entspricht schon lange nicht mehr dem Stand der überwiegenden Rechtsprechung, vgl. z.B. LG Berlin 41 S 15/09 vom 25.o6.2009; LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 47 C 329/10 vom 20.09.2010; AG Achern 1 C 222/08 vom o1.o4.2010; AG Prüm: 6 C 522/06 vom 15.01.2008; AG Stendal: 3 C 1114/07 (3.3) vom 25.06.2008; AG Fürstenwalde: 12 C 102/08 vom 24.07.2008; AG Rostock DAR 2000, 169 f.; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993;
  • Vorschäden stehen einer Wertminderung keineswegs per se entgegen – insbesondere dann nicht, wenn sie fachgerecht repariert sind.
  • Auch bei einem älteren Fahrzeug kann es nach der Rechtsprechung Wertminderung geben – EBEN! Ein „Topzustand“ ist dafür aber keineswegs erforderlich, ein guter Allgemeinzustand reicht hierfür durchaus.

Ein Satz verdient immerhin uneingeschränkte Zustimmung: „Es empfiehlt sich, zur Feststellung der Wertminderung ein Sachverständigen-Gutachten erstellen zu lassen.“

Ansonsten: Ziemlich peinlich! Damit, dass der ADAC inzwischen selbst sehr erfolgreich im Kfz-Versicherungsgeschäft unterwegs ist, hat das aber sicherlich nichts zu tun, oder? 😉

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PrismaLife: Schon wieder gekniffen?

Die Frage, ob separate Vereinbarungen über die Provisionszahlung für die Vermittlung sog. Nettopolicen (Versicherungen, deren Beiträge keinen Provisionsanteil enthalten) durch Versicherungsvertreter zulässig sind, beschäftigt seit Jahren deutschlandweit diverse Gerichte aller Instanzen – bis auf den BGH. Ein Knackpunkt ist die Frage, ob Versicherungsvertreter solche – doch eher als klassische Maklerverträge zu qualifizierende – Vereinbarungen überhaupt wirksam abschließen können.

Im März stand der Showdown vor dem BGH bevor, Termin war bereits anberaumt. Dann kniff die liechtensteinische PrismaLife als Vertreiberin solcher Produkte allerdings in letzter Sekunde. Wie AssCompact berichtet, stand jetzt eine Neuauflage bevor, aber … wieder nichts:

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminsankündigung für den 17.07.2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sogenannte Nettopolice) aufgeworfen wurde, aufgehoben, weil die Parteien den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

So, so „übereinstimmend für erledigt erklärt“ – wohl kaum umsonst. Der Kläger begehrte Feststellung der Nichtigkeit solcher Verträge und war in den beiden Vorinstanzen gescheitert. Dass ihn nun direkt vor dem Verhandlungstermin schlicht der Mut verlassen hat, ist wohl eher nicht anzunehmen.

Für die PrismaLife birgt eine höchstrichterliche Entscheidung hingegen ein erhebliches Risiko: Erklärt der BGH diese Vertragskonstruktion für unwirksam bzw. unzulässig, ist das gesamte schöne Geschäftsmodell im sprichwörtlichen Eimer. Dieses Risiko kann einen schon zu gewissen Überlegungen veranlassen. … 😉

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Unbelehrbar

„Aus Schleswig-Holstein nichts gelernt“ titelt die Strafakte. Es geht um den Kahlschlag unter den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern, also den unsinnigen Plan, die Zahl der Amtsgerichte von derzeit 21 auf zehn zu senken.. Im Klartext:

In Vorpommern fallen die Standorte weg in:
Ueckermünde (zum 1. Oktober 2014),
Wolgast (1. August 2015)
Demmin (1. Oktober 2015).

Aufgelöst werden außerdem die Gerichte in
Bad Doberan (1. Juli 2014),
Hagenow (1. April 2015)
Ribnitz-Damgarten (1. März 2017).

Fünf Amtsgerichte sollen in gesetzlich festgeschriebene Zweigstellen umgewandelt werden. Diese entstehen in
Parchim,
Grevesmühlen,
Neustrelitz,
Bergen auf Rügen,
Anklam.

Nahezu alle Fachleute sind einhellig dagegen, nur „unsere“ Justizministerin findet die Idee toll:

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs müssten vor allem kleine Gerichte geschlossen werden. An den neuen, dann größeren Standorten könne besser und effektiver gearbeitet werden. Außerdem erhofft sie sich Einsparungen.

So, so, sie „erhofft“ sich Einsparungen, fragt sich nur, woran. Hierzu Jörg Bellut, Pressesprecher des Richterbundes MV:

„Sage und schreibe 8 Cent (!) soll jeder Bürger im Monat an Steuern sparen, wenn die Gerichte im Lande (fast) halbiert werden.

Das ist doch was, oder?

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