PrismaLife: Schon wieder gekniffen?

Die Frage, ob separate Vereinbarungen über die Provisionszahlung für die Vermittlung sog. Nettopolicen (Versicherungen, deren Beiträge keinen Provisionsanteil enthalten) durch Versicherungsvertreter zulässig sind, beschäftigt seit Jahren deutschlandweit diverse Gerichte aller Instanzen – bis auf den BGH. Ein Knackpunkt ist die Frage, ob Versicherungsvertreter solche – doch eher als klassische Maklerverträge zu qualifizierende – Vereinbarungen überhaupt wirksam abschließen können.

Im März stand der Showdown vor dem BGH bevor, Termin war bereits anberaumt. Dann kniff die liechtensteinische PrismaLife als Vertreiberin solcher Produkte allerdings in letzter Sekunde. Wie AssCompact berichtet, stand jetzt eine Neuauflage bevor, aber … wieder nichts:

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminsankündigung für den 17.07.2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sogenannte Nettopolice) aufgeworfen wurde, aufgehoben, weil die Parteien den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

So, so „übereinstimmend für erledigt erklärt“ – wohl kaum umsonst. Der Kläger begehrte Feststellung der Nichtigkeit solcher Verträge und war in den beiden Vorinstanzen gescheitert. Dass ihn nun direkt vor dem Verhandlungstermin schlicht der Mut verlassen hat, ist wohl eher nicht anzunehmen.

Für die PrismaLife birgt eine höchstrichterliche Entscheidung hingegen ein erhebliches Risiko: Erklärt der BGH diese Vertragskonstruktion für unwirksam bzw. unzulässig, ist das gesamte schöne Geschäftsmodell im sprichwörtlichen Eimer. Dieses Risiko kann einen schon zu gewissen Überlegungen veranlassen. … 😉

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