Armes Meck-Pomm !

Die Ostseewelle veranstaltet auf ihrer Homepage eine Umfrage:

Noch ein Monat bis zur Bundestagswahl am 22.09.13: Welche Partei bekommt eure Stimme?

Aktueller Stand:

· CDU (29 %)
· DIE LINKE (14 %)
· NPD (14 %)
· SPD (14 %)
· Sonstige (9 %)
· AfD (7 %)
· Piraten (6 %)
· GRÜNE (4 %)
· FDP (3 %)

O.k., Basis sind (derzeit) nur 711 Stimmen und das Ergebnis ist sicherlich nicht repräsentativ. Aber die NPD auf dem zweiten Platz, gleichauf mit SPD und der Linken, erscheint schon bedenklich.

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OVAG – Morgen, morgen …

Hatten Sie schon einmal das Vergnügen mit der Ostdeutschen Versicherung Aktiengesellschaft, kurz OVAG?

Besser nicht. Drei Wochen nach einem Anspruchsschreiben wegen eines Verkehrsunfalls schweigt die OVAG immer noch wacker. Bei anderen Versicherungen hilft es meist, den/die zuständige(n) Sachbearbeiter(in) anzurufen – nicht so bei OVAG:

Zunächst hatte ich während diverser Minuten in der Warteschleife drei oder vier Mal Gelegenheit, mir anzuhören, wie wichtig mein Anruf sei und dass ich nicht auflegen möge. Als sich dann endlich ein Gesprächspartner fand, konnte dieser mir allerdings nicht weiterhelfen (keinen Zugriff auf die Akte), sondern nur einen Rückruf des Sachbearbeiters für den nächsten Tag anbieten. Eine Reaktion am selben Tage sei generell nicht möglich (!), sondern immer nur am folgenden Tag.

Eine solche mangelnde – offensichtlich systemimmanente – Flexibilität habe ich in über 20 Jahren Praxis noch nicht erlebt. Die Tatsache, dass hierfür auch nur noch zwei Termine zur Verfügung standen, lässt vermuten, dass die Sachbearbeiter der OVAG mit derartigen Rückrufen ausgelastet sind, was generell nicht gerade auf eine zügige Schadensregulierung schließen lässt.

Das „A“ in OVAG steht angeblich für „Aktiven Service durch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter“. So, so!

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Till telefoniert …

Eigentlich nichts Ungewöhnliches – wenn …

  • Till nicht mit Nachnamen Backhaus hieße,
  • nicht Landwirtschaftsminister des Landes MeckPomm wäre,
  • derzeit nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wäre,
  • und sein Gesprächspartner nicht der Generalstaatsanwalt Helmut Trost bei der GenStA Rostock gewesen wäre.

So aber bleibt doch ein gewisser Nachgeschmack bei diesem Telefonat, von dem u.a. der NDR und der Nordkurier berichten.

Backhaus sagte im Gespräch mit dem NDR, dass er als Mensch und nicht als Minister beim Generalstaatsanwalt angerufen habe. Er habe sich vorverurteilt gefühlt und um Klarstellung gebeten. Das könne jeder andere Bürger auch tun.

So, so: Jeder andere Bürger wäre schon nicht unbedingt darauf gekommen, den Generalstaatsanwalt persönlich an Selbstverständlichkeiten zu erinnern, nämlich die Unschuldsvermutung – oder sollte hierfür etwa Anlass bestehen?

Und jeder andere Bürger wäre „als Mensch“ wohl auch nicht zu dem Generalstaatsanwalt durchgestellt worden, dessen Durchwahlnummer bekanntlich nicht im Telefonbuch steht – eher schon „als Minister“.

So oder so – es bleibt spannend. 😉

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Richter beleidigt !?

Wie bei kostenlose Urteile nachzulesen ist, hat sich ein Kollege wegen Beleidigung letztinstanzlich eine Verwarnung mit Vorbehalt einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50.- Teuro eingefangen.

Die Geschichte ist schon bemerkenswert:

Der Angeklagte wurde deswegen am 17.06.2006 durch das Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt, auf seine Berufung hin aber am 02.06.2009 durch das Landgericht Bremen zunächst freigesprochen. Nach Aufhebung des Freispruchs durch das OLG Bremen am 05.11.2010 hat das Landgericht Bremen ihn am 15.01.2013 erneut schuldig gesprochen und verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50.- Euro hat sich das Landgericht vorbehalten. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg.

Worum ging es?

Das OLG Bremen hat die Äußerung des Angeklagten: „Sie werden diesen Satz nicht über Ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassungen verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind“, als Beleidigung angesehen. Die Äußerung des Angeklagten unterstelle dem Richter, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile. Dabei handele es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese Äußerung sei auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen des als Rechtsanwalt tätigen Angeklagten gerechtfertigt gewesen. Denn diese Vorschrift rechtfertige nicht die Ausübung von sogenannter Schmähkritik, dass also nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – wie hier – die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe.

Dass die Sache bei einer Beleidigung „von Anwalt zu Anwalt“ anders ausgegangen wäre, ist natüüürlich eine böse Unterstellung. Stichwort: „Ehrenschutz von Anwälten in Gerichtsverfahren.“ 😉

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