Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die sog. NSA-Affäre droht schon wieder aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verschwinden. Gut, dass einige Kolleg(inn)en gegensteuern:

Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Des Weiteren werden wir unsere Forderungen auch unmittelbar an die Regierung adressieren.

Ihre „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fand bis dato (leider nur) 110 Unterzeichner. Angesichts ca. 155.000 zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte etwas wenig, oder? Also, ran an die Tasten !

Update 07.10.2013:
Inzwischen scheint sich das Projekt herumgesprochen zu haben: Aktuell sind es jetzt 3270 Unterzeichner, „547 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Juristen, 2723 Bürgerinnen und Bürger mit sonstigen Berufen“ und auch der Spiegel berichtet.

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Die Strafbarkeit der Angela M. ?

Das schlechte Gedächtnis des Wahlvolks ist bekanntlich das Kapital der Politiker. Nun, wo der Wahlk(r)ampf in seine Endphase tritt, kurz zur Erinnerung:

Erteilt jemand einem anderen den Auftrag, einen Dritten zu töten, ist das regelmäßig erheblich strafbar, sei es nun z.B. als Anstiftung zu einem Tötungsdelikt oder als mittelbare Täterschaft.

Billigt jemand eine der in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten (zu denen auch Mord und Totschlag gehören), in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, u.a. öffentlich und/oder in einer Versammlung, wird selbige(r) gem. § 140 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Äußert sich jemand in einer hochoffiziellen Pressekonferenz wie folgt:

Meine Damen und Herren, unseren amerikanischen Freunden ist heute Nacht mit der Tötung von Osama bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt. …

Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. … Das ist das, was jetzt für mich zählt. Deshalb habe ich meinen Respekt für dieses Gelingen auch dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, und das war mir auch ein Bedürfnis.

… könnte man über strafbares Verhalten zumindest nachdenken, oder?

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Ketten-Reaktion

Nach dem Kanzlerkandidat(inn)enduell ist ein Thema die sog. „Schlandkette“ der (noch) amtierenden Amtsinhaberin, selbst die Süddeutsche ist sich nicht zu schade, sich an dem Hype zu beteiligen. Dass die Kette der Kanzlerin mitnichten die Deutschlandfarben „schwarz-rot-gold“ zeigte, sondern allenfalls die belgischen Farben schwarz-gold-rot, ist offensichtlich kaum jemandem aufgefallen. Ein bisschen peinlich, oder?

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Nie ohne meinen Sachverständigen

Versicherungen versuchen immer wieder gerne, Schäden durch „hauseigene“ Sachverständige kalkulieren zu lassen. Dass sich ein Geschädigter hierauf nicht einlassen muss (und aus naheliegenden Gründen auch nicht sollte), belegt das aktuelle Urteil des AG Frankfurt/Main 30 C 843/12 (32) vom 28.o5.2013, dessen entscheidende Passage lautet:

„Zudem kann die Klägerin Erstattung der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens in Höhe von 286,95 Euro beanspruchen. Die Klägerin hat durch die Einholung des Gutachtens der *** nicht gegen ihre Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Die Klägerin musste sich nicht auf ein einseitig von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten verweisen lassen, bei welchem aus Sicht der Klägerin Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachtenerstattung nicht auszuschließen waren, zumal weder die Kosten einer Markenwerkstatt noch eine merkantile Wertminderung Berücksichtigung gefunden hatten. Die Klägerin war vielmehr berechtigt, zur Bezifferung ihres Schadens einen Sachverständigen ihres Vertrauens zu beauftragen. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn sich die Parteien vor der Beauftragung auf einen Sachverständigen geeinigt gehabt hätten. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.“

So, so „…weder die Kosten einer Markenwerkstatt noch eine merkantile Wertminderung Berücksichtigung gefunden…“ – sicherlich nur ein Versehen, oder ?

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