Die Strafbarkeit der Angela M. ?

Das schlechte Gedächtnis des Wahlvolks ist bekanntlich das Kapital der Politiker. Nun, wo der Wahlk(r)ampf in seine Endphase tritt, kurz zur Erinnerung:

Erteilt jemand einem anderen den Auftrag, einen Dritten zu töten, ist das regelmäßig erheblich strafbar, sei es nun z.B. als Anstiftung zu einem Tötungsdelikt oder als mittelbare Täterschaft.

Billigt jemand eine der in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten (zu denen auch Mord und Totschlag gehören), in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, u.a. öffentlich und/oder in einer Versammlung, wird selbige(r) gem. § 140 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Äußert sich jemand in einer hochoffiziellen Pressekonferenz wie folgt:

Meine Damen und Herren, unseren amerikanischen Freunden ist heute Nacht mit der Tötung von Osama bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt. …

Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. … Das ist das, was jetzt für mich zählt. Deshalb habe ich meinen Respekt für dieses Gelingen auch dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, und das war mir auch ein Bedürfnis.

… könnte man über strafbares Verhalten zumindest nachdenken, oder?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

8 Gedanken zu “Die Strafbarkeit der Angela M. ?

      • Ich denke nicht, dass Herr Melchior die Fans unterschätzt. Er hofft wohl eher auf die Erleuchtung des deutschen Wahlvolkes. Da machen Sie sich mal keine Hoffnungen, Herr Anwalt. Für das gemeine Volk ist der Herr bin Laden ein Verbrecher und es somit nicht schade drum. So rechtliche Feinheiten wie Strafbarkeiten eines solchen Kommandovorhabens stellen sich dem geBILDeten deutschen Wähler nicht.

        Liken

      • Unsinn! Man muss kein „Al-Qaida-Fan“ sein, um willkürliche Tötungen von Terrorismus-Verdächtigen (ja, auch für solche gilt die Unschuldsvermutung !) genau so wenig zu billigen wie unpassende Beifallskundgebungen „unserer“ Kanzlöse.

        Was das mit Werbung für selbige zu tun haben soll, erschließt sich nicht wirklich.

        Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s