Kein Schmerzensgeld für „Bullenschwein"

Polizeibeamte gehören in unserem Lande wohl zu den meist beleidigten Personen – im doppelten Sinne: Sie werden ebenso so oft beleidigt, wie sie sich auch regelmäßig ganz besonders betroffen zeigen. Schmerzensgeld gibt’s trotzdem nicht, wie das LG Oldenburg im Hinweisbeschluss vom o7.o2.2013 im Verfahren 5 S 595/12 darlegte.

In diesem Zusammenhang sei auch die Menschenwürde zu beachten. … Zu beachten sei aber, dass sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Staatsbedienstete heftige, auch persönlich gemeinte Kritik gefallen lassen müssen.

Tja, dumm gelaufen, und das gleich in zwei Instanzen. 😉

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2 Gedanken zu “Kein Schmerzensgeld für „Bullenschwein"

  1. Ist auch richtig so , daß sie nix bekommen sind ja auch unsere steuern.
    Es war ja auch mal in der rede sie dürfen eher in Rente gehen.
    Da ein Polizeibeamter mehr Stress hat wie sonst wer.
    In meinen Augen sind es nur Wegelagerer.
    Sollten mal zu Fuß durch die staßen laufen, da würde man viel mehr sehn.
    Aber nein zu Fuß geht man nur um die Kelle zu schwingen, und Autofahrer abzuzocken
    damit das 13. Gehalt auch stimmt. „sind auch unsere steuern“

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  2. Unsinn, siehe mit Recht

    LG Heilbronn (AZ 3 C 2895/98) – Beleidigung eines Polizisten als „Wichser, Pisser, Flachschädel“

    AG Wenningsen, 14 C 135/05 (Urt. vom 18.08.2005) Beleidigung eines Polizisten als „Missgeburt“

    Auszug aus den Gründen:
    „Die durch eine Beleidigung verletzte Menschenwürde ist unteilbar. Auch und gerade Polizeibeamte haben Anspruch darauf, dass ihnen mit der in zivilisierten Gegenden jedenfalls zur Zeit noch als üblich zu bezeichnenden Achtung entgegen getreten wird. […] Allerdings schränkt der Beruf des Polizeibeamten für sich genommen nicht das Recht auf Achtung der Menschenwürde ein, denn im polizeilichen Einsatz und deshalb von Beleidigungen (wie auch von Körperverletzungen) ebenso betroffen wie jeder andere ist immer ein Mensch und nicht ein persönlichkeitsloses imaginäres Wesen ohne menschliche Empfindungen.“

    und jüngst AG Hagenow (n.V.)

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