Hört der Unsinn mit der Richtgeschwindigkeit denn nie auf?

Die Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen, „kurz“ Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V datiert immerhin vom 21.11.1978, ist inzwischen also stolze 35 Jahre alt. Sie besteht im Wesentlichen aus der Empfehlung an Führer von PKW (sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t), auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen insbesondere auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren.

1978 – seinerzeit kam z.B. das ABS gerade auf den Markt. Assistenzsysteme wie ESP etc. waren noch völlig unbekannt.

Dass der BGH mit Urteil VI ZR 62/91 vom 17.o3.1992 (mit allerdings wenig überzeugender Begründung) von dem sogenannten (tatsächlich absolut fiktiven) Idealfahrer verlangte, sich an diese Verordnung zu halten, wenn er nicht eine Mithaftung bei Unfällen riskieren wollte, mag gerade noch hingenommen werden.

Dass aktuell aber auch (immer noch) das OLG Koblenz mit Urteil 12 U 313/13 vom 14.10.2013 in dasselbe Horn stößt und trotz groben Verschuldens des Unfallgegners dem mit erlaubten (!) 200 km/h fahrenden Geschädigten eine Mithaftung von sage und schreibe 40 % aufbrummt, ist schlicht realitätsfremd. Höchste Zeit, dass diese antiquierte gesetzgeberische Fehlleistung endlich aus der Welt geschafft wird!

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Doppelfehler

Es ist schon unschön, wenn eine Rechtsschutzversicherung (zwar grundsätzlich zutreffend) einem Rechtsanwalt mitteilt, dass sie die Kosten eines Gutachtens zur Feststellung zur Schadenskompatibilität nach einem Verkehrsunfall nicht trägt – aber geflissentlich übergeht, dass die Kosten eines entsprechenden gerichtlichen Beweisverfahrens durchaus gedeckt wären.

Noch weniger schön ist allerdings, wenn der Rechtsanwalt diese Auskunft so hinnimmt und daraufhin seinem Mandanten rät, ein solches Sachverständigengutachten auf eigene Kosten erstellen zu lassen – das zudem als sog. Privatgutachten ohnehin nur sehr geringen Beweiswert hat, worauf das Gericht später deutlich hin- und die Schadensersatzklage abweist.

Merke: Wer mit Verkehrsrecht als Tätigkeitsgebiet wirbt, sollte sich auch mit Rechtsschutzbedingungen auskennen.

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Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???

Ein Leser schreckte mich mit dieser Nachricht auf: Demnach soll der BGH am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt haben, die für Versicherungsprodukte (Nettopolicen) abgeschlossen werden. Es fehlt allerdings ein Aktenzeichen.

Tatsächlich findet sich auf der Seite des BGH mit diesem Datum keine entsprechende Entscheidung oder auch nur Pressemitteilung, und auch nicht mit passenden Stichworten.

E soll um eine Revision gegen ein Urteil des OLG Naumburg aus 2012 gehen. Dieses hat zwar am 24.o5.2012 ein entsprechendes Urteil (AZ: 9 U 218/11) gefällt (allerdings unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten), gegen das Revision eingelegt wurde. Ob es um dieses Urteil geht, bleibt unklar, m.E. aber eher unwahrscheinlich.

Hinter der (angeblichen) BGH-Entscheidung soll die AFA AG stecken. Diese hat u.a. PrismaLife im Angebot, aber weder auf der AFA- noch auf der PrismaLife-Seite finden sich entsprechende Meldungen – was doch wohl zu erwarten gewesen wäre.

Ansonsten habe ich nichts Einschlägiges im Internet gefunden – Wohl doch nur eine Presseente? Warten wir also den 12.12.2013 ab, spätestens dann gibt’s Neues vom BGH. 😉

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Nutzungsausfall in voller Höhe auch bei älteren Fahrzeugen

Aus dem aktuellen ADAJUR-Newsletter: Ein Urteil des AG Potsdam (34 C 248/12 vom o1.o3.2013), wonach Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11 1/2 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist:

Aus den Gründen: Ferner hat der Kläger Anspruch auf drei Tage Nutzungsausfall in Höhe von 105.- €. Damit ist außer der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt, die dem Kl. zustand. Die Höhe des Tagessatzes nach der „Schwacke-Liste“ ist nicht zu beanstanden. Insbesondere rechtfertigt das bloße Alter des beschädigten Fahrzeuges von unstreitig nahezu 11 1/2 Jahren für sich allein keine Herabsetzung des Tagessatzes. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, für die vorliegend kein Anhalt besteht, mindert das bloße Alter eines Fahrzeuges seine Gebrauchsvorteile nicht.

Fundstellen: SP 2013, 298

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Mal wieder die Hinweispflicht

Wohl eine der meist verletzten bzw. ignorierten Vorschriften der ZPO: Die richterliche Hinweispflicht. Also musste der BGH es im Urteil I ZR 66/12 vom 18.o4.2013 nochmals verdeutlichen:

„Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO nicht, wenn es vor der mündlichen Verhandlung lediglich allgemeine und pauschale Hinweise erteilt. Es muss die Parteien vielmehr auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (m.div.N.). Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er gezielt und konkret den einzelnen Mangel anspricht.“

Wie oft muss der BGH das den Instanzgerichten wohl noch erklären?

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NSA, StA – egal, abgehört wird immer

SPON berichtet hier

Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

und hier

Deutsche Ermittlungsbehörden haben vielfach Telefongespräche von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten abgehört. Dass dies verboten ist, scheint die Fahnder nicht zu stören.

Bemerkenswert auch:

Den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof überzeugte das nicht. Er bezeichnete die Abhöraktion als rechtswidrig und urteilte: „Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts … bezieht sich auf alle Tatsachen, die dem Rechtsanwalt bei der Ausübung seines Berufes anvertraut oder bekannt geworden sind.“ Und: „Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kommt es auf den Inhalt des berufsbezogenen Telefonats nicht an.“ Beide Gespräche hätten demnach unverzüglich gelöscht werden müssen, so der Richter. Ausgestanden ist die Sache damit nicht. Die Bundesanwaltschaft hat umgehend Beschwerde eingelegt. Auf diesem Weg, hieß es auf Anfrage, wolle man eine „Konkretisierung“ der Rechtslage ermöglichen.

So, so: Man möchte eine „Konkretisierung“ der Rechtslage ermöglichen. Ein Blick ins Gesetz reicht also nicht? Im Übrigen:

Ex-Verfassungsrichter Hassemer jedenfalls warnt davor, die geltenden Gesetze aufzuweichen. „Eine Überwachung zerstört nicht nur das Vertrauen des Mandanten in die Tätigkeit seines Anwalts“, sagt Hassemer. „Sie ist deshalb auch für die Profession der Strafverteidiger verheerend.“

Aber das interessiert eine Bundesanwaltschaft natürlich eher weniger. 😦

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Sofort-Gutachten vom Sachverständigen ?

Heute geht doch fast alles (auch) online, oder?

Willkommen in der Zukunft der Schadensbegutachtung. Das Live-Expert-System ist das innovative Hilfsmittel zur Prozessoptimierung und steht für
– Sofort-Gutachten
– Sofort-Kostenvoranschlag

Was steckt dahinter? Nach einem Verkehrsunfall wird in einer beliebigen Kfz-Werkstatt ein Mitarbeiter quasi per Telefon ferngesteuert mit einer Kamera um den Unfallwagen herumgeführt und anhand dieser Aufnahmen dann fast zeitgleich im fernen Schmelz im Saarland ein Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten erstellt.

Klingt toll, oder? Ist es aber nicht. Wie die Kollegin Dr. Mielchen bei Autohaus Schadenrecht berichtet, sehen Gerichte die Sache eher kritisch:

Die Unverzichtbarkeit der persönlichen Inaugenscheinnahme durch den Sachverständigen selbst, also das Erfordernis der höchstpersönlichen Besichtigung, wurde auch durch das Amtsgericht Freudenstadt (Urteil vom 11. Oktober 2012, AZ 4C 607/11) bestätigt. Es urteilte: „Die Kosten für das von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Ingenieurbüros sind nicht erstattungsfähig. Wie der (gerichtliche) Sachverständige in seinem Gutachten ausführlich begründet und vom Gericht nachvollzogen dargelegt hat, ist ein auf dieser Grundlage erstelltes Gutachten aufgrund der vom Sachverständigen ausführlich dargelegten Schwächen ungeeignet zur Frage der Schadenerstattung. Dies gelte erst recht dann, wenn aufgrund des Alters des Fahrzeugs neben dem Schadensumfang zur Festsetzung des merkantilen Minderwerts auch der Gesamtzustand des Fahrzeugs und die Unfallfreiheit beurteilt werden solle.“

Wer also sicher gehen will, konsultiert lieber den Sachverständigen seines Vertrauens vor Ort.

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