Mal wieder die Hinweispflicht

Wohl eine der meist verletzten bzw. ignorierten Vorschriften der ZPO: Die richterliche Hinweispflicht. Also musste der BGH es im Urteil I ZR 66/12 vom 18.o4.2013 nochmals verdeutlichen:

„Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO nicht, wenn es vor der mündlichen Verhandlung lediglich allgemeine und pauschale Hinweise erteilt. Es muss die Parteien vielmehr auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (m.div.N.). Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er gezielt und konkret den einzelnen Mangel anspricht.“

Wie oft muss der BGH das den Instanzgerichten wohl noch erklären?

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2 Gedanken zu “Mal wieder die Hinweispflicht

  1. Sorry, kann ich (in diesem konkreten Fall) nicht so ganz nachvollziehen: Das Gericht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, die die Beklagte mit einem von ihr selbst vorgelegten Schreiben (!!!) selbst genannt hat, nicht vorgetragen sind (ES-Nummern). Das Gericht hat in dem Hinweis sogar auf dieses Schreiben Bezug genommen. Die Beklagte musste also nur nachsehen, ob sie das, was in dem von ihr selbst vorgelegten Schreiben an Anforderungen genannt ist, auch vorgetragen hat.
    In diesem Fall halte ich den Hinweis für deutlich genug.

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