Obama – Ein Schnüffler und Killer ?!

Schon schwer vorstellbar, dass ein Präsident namens Obama von dem, was jetzt als NSA-Affäre (wieder) durch die Medien geistert, nichts gewusst haben soll. Tatsache ist ferner, dass er nicht nur für die doch wohl illegale Tötung eines Herrn mit einem sehr ähnlich klingenden Namen verantwortlich ist. Nein, er findet sich generell „gut darin, Menschen zu töten“ – wenn man der Huffington Post und dem FOCUS glauben darf.

Ach ja, den Friedensnobelpreis hat er auch. War da sonst noch was Erwähnenswertes?

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Hans-Peter Friedrich (CSU) – völlig durchgeknallt?

Die sog. NSA-Affäre ist trotz der vorlauten Äußerungen eines Noch-Kanzleramtsministers noch lange nicht beendet, sondern nimmt eher immer abenteuerlichere Züge an, da setzt der (noch-und-bald-hofentlich-nicht-mehr) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch einen drauf:

Die Daten des Mauterfassungssystems sollen nach seinen Vorstellungen künftig auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, wie u.a. der Tagesspiegel berichtet. Merkt dieser Mann eigentlich noch irgend etwas? 😦

Und damit nicht genug, s. bei GMX:

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr überwachen dürfen: In einem Verhandlungspapier formuliert die Union gleich mehrere hoch umstrittene Ideen. Der Zugriff auf Mautdaten soll der Polizei erlaubt, das Anzapfen von Internetknoten erleichtert werden.

Ex-Schnüffel-Schäuble dürfte begeistert sein.

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PrismaLife: Die Luft wird dünner

Wie bereits berichtet, hatte die liechtensteinische PrismaLife dieses Jahr bereits in zwei BGH-Terminen gekniffen. Nun ist sie vor dem OLG Karlsruhe (Urteil 12 U 85/13 vom 19.o9.2013) gescheitert:

Das Gericht hielt ihre „Kostenausgleichsvereinbarung“ genannte selbständige Provisionsvereinbarung insbesondere als unzulässiges Umgehungsgeschäft für nichtig. Vor diesem Hintergrund kam es die Frage, ob auch ein Fall unangemessener Benachteiligung vorliegt (§ 307 Abs. II BGB ), nicht mehr entscheidend an. Das Gericht machte ferner (durchaus zu Recht) deutlich, dass frühere BGH-Urteile, die den Abschluss solcher Verträge durch Versicherungsmakler für zulässig hielten, dem nicht entgegenstehen.

Allerdings hat das OLG die Revision zugelassen. Ob PrismaLife sich dieses Mal traut, die Sache zu Ende zu bringen?

Eine lesenswerte Entscheidung, die auch Vertreibern von Nettopolicen einer anderen Lebensversicherung nebst Vergütungsvereinbarungen schwer im Magen liegen dürfte. Deren BGH-Termin am 12.12.2013 darf mit Spannung erwartet werden. 😉

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Anwaltliches „Downsizing"?

Die Frage, ob Anwälte mit dem Zusatz „zugelassen (auch) beim OLG xyz“ oder ähnlich werben dürfen, ist bekanntlich umstritten. Eine Kollegin allerdings teilt auf ihrer Homepage mit, sie vertrete Mandanten „vor allen deutschen Amts- und Landgerichten“.

Wohl unzweifelhaft ist sie auch bei allen deutschen Oberlandesgerichten zugelassen. Ob sie dort nicht auftreten mag? 😉

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Hoeneß 4, Wulff 22 …

… und zwar Hauptverhandlungstage. Beim Ex-Präsi geht es um den Vorwurf der Vorteilsannahme im Gegenwert von 700.- Euro, bei dem Noch-Präsi um den Vorwurf einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Der Kollege Kubicki echauffierte sich neulich wohl durchaus zu Recht über die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Verhandlungsmarathons im Falle Wulff. Aber vielleicht ist die bayerische Justiz einfach nur schneller. …

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