Das ist wirklich das letzte …

… Posting dieses Jahr. Allen (bisher) 114.548 Besuchern in 2013 und insbesondere den Kommentatoren Dank für Ihr Interesse und ein erfolgreiches 2014 !

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Speziell für manche Staatsanwälte …

… zur Erinnerung für das Neue Jahr:
BVerfG 2 BvR 389/13 – Beschluss vom 29. Oktober 2013:

3. Dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grund-rechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtferti-gungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsu-chung zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich und mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein und in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.

… womit bei einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ein gleichzeitiger Antrag auf Durchsuchung der Wohnung des Delinquenten zwecks Sicherstellung seines Führerscheins wohl reichlich deplaziert sein dürfte. Glücklicherweise hatte jedenfalls zur zuständige Richter am Amtsgericht genügend Augenmaß, diesen Antrag zurückzuweisen.

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Mietwagen trotz Krankschreibung

Haufe Recht referiert das Urteil des LG Köln 11 S 43/13 vom 08.10.2013:

Demnach hat ein Unfallgeschädigter trotz Krankschreibung und ärztlicher Empfehlung von Bettruhe Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten. Es stehe dem Geschädigten frei, ein Auto anzumieten, auch wenn sich möglicherweise Bedenken an der Fahrtüchtigkeit ergeben sollten. Ein sog. Nutzungsschaden sei nur dann zu verneinen, wenn die Nutzung eines Fahrzeugs wegen einer Erkrankung tatsächlich nicht möglich bzw. der Geschädigte hierzu nicht in der Lage war.

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