Speziell für manche Staatsanwälte …

… zur Erinnerung für das Neue Jahr:
BVerfG 2 BvR 389/13 – Beschluss vom 29. Oktober 2013:

3. Dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grund-rechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtferti-gungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsu-chung zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich und mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein und in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.

… womit bei einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ein gleichzeitiger Antrag auf Durchsuchung der Wohnung des Delinquenten zwecks Sicherstellung seines Führerscheins wohl reichlich deplaziert sein dürfte. Glücklicherweise hatte jedenfalls zur zuständige Richter am Amtsgericht genügend Augenmaß, diesen Antrag zurückzuweisen.

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Mietwagen trotz Krankschreibung

Haufe Recht referiert das Urteil des LG Köln 11 S 43/13 vom 08.10.2013:

Demnach hat ein Unfallgeschädigter trotz Krankschreibung und ärztlicher Empfehlung von Bettruhe Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten. Es stehe dem Geschädigten frei, ein Auto anzumieten, auch wenn sich möglicherweise Bedenken an der Fahrtüchtigkeit ergeben sollten. Ein sog. Nutzungsschaden sei nur dann zu verneinen, wenn die Nutzung eines Fahrzeugs wegen einer Erkrankung tatsächlich nicht möglich bzw. der Geschädigte hierzu nicht in der Lage war.

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Der BGH zu Vergütungsvereinbarungen bei Nettopolicen

Meine Frage: „Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???“ ist (und bleibt) wohl nach wie vor offen. In dem betreffenden Artikel ging es doch um das Urteil des OLG Naumburg 9 U 218/11 vom 24.o5.2012. Wie bereits angemerkt, hatte das OLG die Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen allerdings primär unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt – und so auch der BGH in der Revisionsentscheidung I ZR 104/12 vom 06.11.2013. Der BGH a.a.O.:

b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die „formularmäßigen Vergütungsverträge, welche die Beklagte ihren Kunden vorlegt“, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind und einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten. Ob diese Beurteilung zutrifft, kann im Streitfall offenbleiben, weil die Klage sich nicht gegen die Verwendung bestimmter Vertragsklauseln, sondern generell dagegen richtet, dass die Beklagte mit (potentiellen) Versicherungsnehmern gesonderte Provisionsvereinbarungen schließt.

Dieses Urteile sind also für den Normalverbraucher tatsächlich eher weniger interessant. Einen Verstoß von Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen gegen § 307 BGB hatte hingegen u.a. das LG Stuttgart (4 S 258/12 vom 13.o3.2013) bejaht. Damit hat der BGH sich dann am 12.12.2013 in besagtem Verfahren III ZR 124/13 beschäftigt – und die Sache an das LG Stuttgart zurückverwiesen. Es bleibt also spannend.

Schon in dem Verfahren III ZR 252/11 (Urteil vom 19.o7.2012) brachte eine Zurückverweisung der Revisionsführerin im Ergebnis wenig Freude: Das OLG Koblenz streifte das eigentliche Thema Wertersatzanspruch nur kurz, griff eine vom BGH nur eher nebenbei angesprochene Beratungspflichtverletzung dankbar auf und wies die Berufung mit Urteil 10 U 1073/10 vom 22.o2.2013 (nicht veröffentlicht) aus eben diesem Grunde endgültig zurück. Im Ergebnis also außer (ganz erheblichen) Spesen nichts gewesen. Mal sehen, wie der BGH hier die Zurückverweisung begründet und was das LG Stuttgart dann daraus macht. 😉

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Durchgeknallter Arbeitsrichter ?!

Die immer wieder beklagte Überlastung unserer Justiz scheint sich jedenfalls im Sachsenland noch in Grenzen zu halten. Dort fand ein Arbeitsrichter immerhin noch Zeit und Gelegenheit, seine Empörung über eine Weihnachts-E-Mail seines (?) Ministerpräsidenten bis zum BGH (RiZ(R) 5/12) zu transportieren, wie LTO berichtet. Der BGH a.a.O.:

Für das weitere Verfahren vor dem Dienstgericht weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Dienstgerichts, hinsichtlich des Statusantrags sei das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, der Antrag jedoch mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, nicht fernliegend ist und Rechtsfehler nicht erkennen lässt. Darüber hinaus wird das Dienstgericht ggf. zu prüfen haben, ob der Antragsteller für ein Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 Buchst. c SächsRiG überhaupt antragsbefugt ist (vgl. § 48 SächsRiG).

… und ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat, möchte man hinzufügen, denn – so der BGH:

Das Dienstgericht für Richter wird deshalb insbesondere zu prüfen haben, ob in dem Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten an alle Mitarbeiter des Freistaats überhaupt eine Maßnahme der Dienstaufsicht erblickt werden kann und diese einen Bezug zur spruchrichterlichen Tätigkeit des Antragstellers hat.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wurde immerhin auf 78.510,58 Teuro festgesetzt, also nicht ganz billig, die Veranstaltung. Aber sooo schlecht verdienen Richter ja bekanntlich nicht – obwohl man den Begriff „verdienen““ hier bezweifeln könnte. 😉

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Alle Jahre wieder – Frohes Fest 2013

Wie schon in den vergangenen Jahren, haben Jan-Philipp Scherz, Malte Fuhrer & Friends aus Köln wieder zugeschlagen. Selbst der Kollege Posch ist dieses Mal mit von der Party, äh, Partie:

Frohes Fest 2013 ist da, der musikalische Rückblick auf die mehr oder weniger bemerkenswerten Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres. Wieder sehens- und hörenswert!

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