Speziell für manche Staatsanwälte …

… zur Erinnerung für das Neue Jahr:
BVerfG 2 BvR 389/13 – Beschluss vom 29. Oktober 2013:

3. Dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grund-rechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtferti-gungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsu-chung zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich und mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein und in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.

… womit bei einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ein gleichzeitiger Antrag auf Durchsuchung der Wohnung des Delinquenten zwecks Sicherstellung seines Führerscheins wohl reichlich deplaziert sein dürfte. Glücklicherweise hatte jedenfalls zur zuständige Richter am Amtsgericht genügend Augenmaß, diesen Antrag zurückzuweisen.

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5 Gedanken zu “Speziell für manche Staatsanwälte …

  1. In meinem Landgerichtsbezirk wird dieser Unfug leider regelmäßig vom Ermittlungsrichter durchgewunken. Unsinnigerweise wird der Durchsuchungsbeschluss dann auch noch gleich in den 111a-Beschluss mit aufgenommen und dem Beschuldigten vorab zugestellt. Daran sieht man allerdings schon, dass es eigentlich gar nicht ernst gemeint ist, sondern die Durchsuchung hier nur als Nötigungsmittel missbraucht wird, um den Betroffenen zur zügigen Abgabe des Führerscheins anzuhalten. Denn wenn er ihn tatsächlich verstecken wollte, müsste er ja schon selten dämlich sein, wenn er dann bei einer Tage vorher angekündigten Hausdurchsuchung noch auffindbar wäre.

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  2. Die Verknüpfung des 111a-Beschlusses mit einer Durchsuchungsanordnung ist als Musterbeschluss u.a. in einem Büchlein vorgesehen, das ein gewisser Lutz Meyer-Goßner verfasst hat, der, wie jeder wissen müsste, der sich hin und wieder mit StGB und StPO befasst, auf diesen Gebieten nicht gänzlich unbewandert ist. Da sollte man dann schon den Ansatz einer Argumentation bringen, wenn man eine solche Praxis markig als „Unfug“ brandmarkt. Und nebenbei bemerkt ist ein Beschuldigter, gegen den 111a- Beschluss ergeht, selbstverständlich zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins verpflichtet; es ist daher Quatsch, von einem „Nötigungsmittel“ zu sprechen. Im Übrigen kann die Durchsuchung durch freiwillige Herausgabe des Führerscheins abgewendet werden, was richtigerweise in dem Beschluss auch ausdrücklich festgehalten wird.

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    • Trotzdem: Auch Herr Meyer-Goßner ist nicht das Gesetz – und mich überzeugt die Argumentation des BVerfG deutlich mehr als ein „Musterbeschluss“ in einem Formularbüchlein – zumal schon mit 111a-Beschlüssen als solchen recht großzügig umgegangen wird.

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    • Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Beschuldigte versuchen könnte, seine Fahrerlaubnis zu verbergen (etwa, wenn er bei der Polizeikontrolle schon in unglaubhafter Weise angegeben wurde, man könne den Führerschein nicht finden oder habe ihn verloren) mag es durchaus im Einzelfall gerechtfertigt sein, einen solchen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Es ist dann auch nicht Unfug, dies in den 111a-Beschluss gleich mit rein zu schreiben, sehr wohl ist es jedoch Unfug, diesen Beschluss dann mit PZU zuzustellen (Die Durchsuchung also Tage vorher ganz offen anzukündigen!). Wenn man wirklich glaubt, der Beschuldigte wolle den Führerschein verstecken, dann übermittelt man einen solchen Beschluss durch Polizeibeamten, die ihn dann bei Nichtherausgabe auch gleich vollstrecken. Wenn man daran aber nicht glaubt, dann ist der Beschluss unverhältnismäßig und hat zu unterbleiben.

      Die Formulierung Nötigungsmittel mag in diesem Zusammenhang etwas überspitzt sein, ist aber zutreffend. Subsumieren wir doch mal: Die Durchsuchung ist ein empfindliches Übel, das angekündigt wird, um den Betroffenen zur zügigen Herausgabe des Führerscheins anzuhalten. Objektiver Tatbestand gegeben, Vorsatz zweifelslos auch. Der Ausdruck Nötigungsmittel ist daher korrekt.

      Fragwürdig ist erst die Rechtswidrigkeit nach § 240 II StGB. Aber gerade in dem Fall, dass der Beschluss standardmäßig aufgenommen wird, obwohl nicht der geringste Anlass zu der Annahme besteht, der Beschuldigte werde seinen Führerschein verbergen, durchaus auch nicht abwegig. Rechtswidrig ist nämlich auch die Nötigung zu einer rechtmäßigen Handlung mit einem rechtswidrigen Mittel, hier mir einem unverhältnismäßigen Beschluss. Aber das muss an dieser Stelle nicht ausdiskutiert werden, ich wollte ja durchaus nicht behaupten, dass hier tatsächlich jemand zu bestrafen wäre, deswegen sprach ich ja nur von einem „Nötigungsmittel“ und nicht von einer Strafbarkeit wegen Nötigung.

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