Passivprozess ??

Eigenwerbung von Kollegen ist doch immer wieder ein steter Quell der Freude – oder auch des Erstaunens:

Im Bereich Versicherungs- und Verkehrsrecht führen wir im Interesse der Versichertengemeinschaft jährlich über 300 Haftpflichtprozesse vor den Instanzgerichten … . In diesen Prozessen sind wir fast ausschließlich passiv tätig, was auch unserer Zielrichtung entspricht, nämlich Prozesse wenn eben möglich zu vermeiden.

Wirklich schön:

„Im Interesse der Versichertengemeinschaft“. Im Klartext: Wir vertreten die Haftpflichtversicherungen, die mal wieder nicht zahlen wollen – natürlich nur, damit ihre armen Versicherten im nächsten Jahr nicht noch mehr Beiträge zahlen müssen.

Aber wie man sich in einem Prozess fast ausschließlich passiv verhält, um eben diesen Prozess zu vermeiden, erschließt sich nicht so wirklich, oder? 😉

Die VHV bittet um Klage

Manche Versicherungen sind offensichtlich wenig lernfähig. Das AG Mitte schrieb der VHV im Urteil 110 C 3178/10 vom 25.o8.2010 u.a. Folgendes ins Stammbuch

„Der Verweis auf eine konkrete günstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen Fachwerkstatt setzt nämlich voraus, dass dem Geschädigten insoweit annahmefähige Angebote der betreffenden Werkstätten unterbreitet werden. Die bloße Benennung von Name und Anschrift eines Reparaturbetriebes ist insoweit nicht ausreichend, da der Geschädigte anhand des Namens und der mitgeteilten Stundenverrechnungssätze nicht erkennen kann, ob die angegebene Werkstatt in der vom Sachverständigen vorgesehenen Art und Weise repariert. Hierzu hätte die Beklagte dem Kläger zumindest einen Kostenvoranschlag der betreffenden Firma vorlegen müssen. Da der Kläger sein Fahrzeug unstreitig zwischenzeitlich verkauft hat, muss er sich auch nicht auf einen eventuellen nachträglich einzuholenden Kostenvoranschlag verweisen lassen.“

Offensichtlich hat die VHV aus diesem Urteil nichts gelernt. Wieder kürzt sie in einer Unfallsache die von einem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten massiv unter Hinweis auf angeblich günstigere Werkstätten. Auch hier wird nicht etwa ein Kostenvoranschlag vorgelegt, sondern lediglich eine unspezifizierte Aufstellung von Einzelpreisen. Wie entsprechende Recherchen ergaben, liegen zudem u.a. die von der VHV behaupteten Stundenverrechnungssätze tatsächlich zum Teil deutlich höher. Daher wird das AG Mitte wohl erneut Gelegenheit haben, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. 😉

Update: Da die VHV nach wie vor völlig uneinsichtig ist, liegen jetzt zwei weitere Klagen beim AG Mitte.

Chrome spioniert

Wie u.a. bei Freenet berichtet wird (s. auch hier), ermöglicht ein Exploit in Googles aktuellem Chrome Lauschern das heimliche Mithören Ihrer Gespräche via Headset- oder Webcam-Mikrofon:

Der Webentwickler, der dieses Problem entdeckt hat, soll das Problem bereits vor Monaten Google erläutert haben. Doch der Konzern aus Mountain View sieht einem Statement bei Ars Technica zufolge keine akute Bedrohung darin.

Wieso auch? Die NSA-Affäre ist ja auch beendet, oder? 😉

Nettopolicen nur für Dummies ?!

Die unseligen Nettopolicen bzw. insbesondere die parallel abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen waren schon oft Thema in diesem Blog. Durchaus zu Recht hört man immer wieder die Frage: „Wer unterschreibt denn so was?“ Das ist inzwischen wohl auch dem BGH aufgefallen. Im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12. 2013 führt er aus:

„Das Berufungsgericht wird sich mit dem Vorbringen der Beklagten zu befassen haben, im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung sei keine ordnungsgemäße Beratung erfolgt. Hinsichtlich des Umfangs der Belehrungs- und Hinweispflichten ist zu beachten, dass auch über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufzuklären ist. Fehlt es an einer solchen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine „Nettopolice“ entschieden hätte.“

Man beachte: Selbst der BGH geht davon aus, dass ein umfassend aufgeklärter Verbraucher sich „nicht für eine Nettopolice“ entschieden hätte“. Dem ist wenig hinzuzufügen. 😉

Fahrräder sind auch Menschen …

… jedenfalls nach Auffassung der Bußgeldstelle des Landkreises Parchim:

Der Mandant war bei Abbiegen mit seinem LKW mit einer Radfahrerin kollidiert. Dieser war nichts passiert, nur ihr Fahrrad wurde leicht beschädigt.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts fahrlässiger Körperverletzung stellte die StA konsequenterweise ein und gab die Sache an die Bußgeldstelle zur Verfolgung einer möglichen Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle ab. Diese übersandte dem Mandanten ein Verwarnungsgeldangebot über 35.- €: Tatvorwurf:

„Sie schädigte durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen anderen, Nr. 1.4 BKat.“

Bisher hatte ich angenommen, dass damit ein anderer Mensch gemeint ist. Nicht so die Bußgeldstelle (oder doch?). Man beachte man die Konkretisierung, ebenso kurz wie knackig:

„Sie schädigten das Fahrrad von Frau Sch.“

Angesichts der bekannten Finanznot der Kreise ist denen anscheinend nichts peinlich!

Update o5.o6.2014: Es musste natürlich noch ein entsprechende Bußgeldbescheid ergehen, gegen den selbstverständlich Einspruch eingelegt wurde. Das zuständige Amtsgericht hat die Sache jetzt eingestellt. Na also !

Kundenmeinungen

Eine Kfz-Werkstatt präsentiert auf ihrer Homepage „Kundenmeinungen“. Tatsächlich sind es sechs – aus der Zeit vom o6.o8.2012 bis 28.o2.2013. Nichts mehr zu tun oder tatsächlich nur sechs zufriedene Kunden in den vergangenen 18 Monaten? 😉

Bitte, bitte

Die Gegenseite beendet generell jeden Schriftsatz mit der Standardformel:

„Wir bitten in der Angelegenheit um antragsgemäße Entscheidung.“

Sind wir nun vor Gericht oder bei „Wünsch Dir was“?

Breibirnen bei ebay

Dieser unsägliche Quatsch mit dem „neuen EU-Recht“ ist bei ebay offensichtlich nicht auszurotten. Wahrscheinlich schreibt einer vom anderen ab und keiner merkt, welcher Blödsinn hier tatsächlich verzapft wird. Einer setzt aber noch einen drauf. Er bemüht (natürlich) diverse Male das angebliche „neue EU-Recht“ und dann:

Achtung Spassbieter/Nichtzahler:
Es erfolgt sofort Meldung bei eBay und Anzeige bei der Polizei wegen Betruges bzw. Nichteinhalten des zustande gekommenen Vertrages. Bei Wiedereinstellung des Artikels werden die entsprechenden Spassbieter von mir öffentlich gemacht und von der erneuten Auktion ausgeschlossen. … Wenn Sie also Fragen haben: FRAGEN SIE !!

Ja: Noch alle Nadeln auf der Tanne? 😉

Endlich: Koks jetzt auch beim Discounter

Wie u.a. die WELT berichtet, sind in Berliner Aldi-Filialen große Mengen Kokain entdeckt worden, es soll sich um mehr als 140 Kilogramm handeln.

Tja, offensichtlich baut ALDI sein Gourmet-Segment weiter aus. 😉

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil ?

Die Strafakte kritisiert zu Recht die Selbstdarstellung der Staatsanwaltschaft im Falle Wulff. Aber damit nicht genug: Wie u.a. die NOZ berichtet, setzt der Celler GenStA Frank Lüttich gleich noch einen drauf und stellt angesichts des wohl vorhersehbaren Verfahrensausgangs schon jetzt eine Revision in Aussicht:

„Wir prüfen sehr genau, ob es Revisionsgründe gibt. Wenn ja, gehen wir in Revision vor dem Bundesgerichtshof“, sagte Lüttich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es sei erstaunlich, dass das Gericht den Prozess jetzt so schnell beenden wolle. „Warum hat es das Verfahren denn überhaupt eröffnet?“, fragte Lüttich.

Jedenfalls der zweite Satz lässt wohl einige Defizite hinsichtlich strafprozessualer Gegebenheiten befürchten. Das Verfahren ist und bleibt peinlich.