Nettopolicen nur für Dummies ?!

Die unseligen Nettopolicen bzw. insbesondere die parallel abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen waren schon oft Thema in diesem Blog. Durchaus zu Recht hört man immer wieder die Frage: „Wer unterschreibt denn so was?“ Das ist inzwischen wohl auch dem BGH aufgefallen. Im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12. 2013 führt er aus:

„Das Berufungsgericht wird sich mit dem Vorbringen der Beklagten zu befassen haben, im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung sei keine ordnungsgemäße Beratung erfolgt. Hinsichtlich des Umfangs der Belehrungs- und Hinweispflichten ist zu beachten, dass auch über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufzuklären ist. Fehlt es an einer solchen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine „Nettopolice“ entschieden hätte.“

Man beachte: Selbst der BGH geht davon aus, dass ein umfassend aufgeklärter Verbraucher sich „nicht für eine Nettopolice“ entschieden hätte“. Dem ist wenig hinzuzufügen. 😉

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