Schon wieder eine Seele vom Fahrverbot gerettet …

… jedenfalls höchstwahrscheinlich. Leser des VollMachtsBlogs können sich vielleicht denken, warum. 😉 Das Finale demnächst hier.

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Gutes Mittelfeld ?

Diesen Berufen vertrauen die Deutschen – jedenfalls laut SPON: Die ersten drei Plätze werden von Feuerwehrleuten, Sanitätern und Krankenschwestern/-pflegern belegt.

Dass auf Platz 8 allerdings Polizisten folgen, wohingegen Richter Platz 14 belegen und Rechtsanwälte Platz 16, sollte zu denken geben. :-/

Dass auf dem letzten Platz mit 15,1 % Zustimmung allerdings die Politiker liegen, kann und wird wohl niemanden wirklich wundern. 😉

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Ein Ausbüxer als ADAC-Präsi ?

Nach der Definition des bisherigen ADAC-Präsidenten Peter Meyer ist er wohl ein „Ausbüxer„, der frisch zurückgetretene Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Hans-Peter Friedrich.

Und dieser Mann soll, wie die Norddeutschen Nachrichten vermelden, jetzt einen „hoch dotierten Job“ antreten und Präsident des ADAC e.V. werden. Obwohl die Meldung schon vom 14.o2.2014 stammt, wird hiervon bisher weder in den offiziellen ADAC-Pressemitteilungen noch sonst in den Medien irgendetwas erwähnt. Also wohl doch Nachrichten aus Entenhausen.

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Regulierungsfrist maximal vier Wochen – ggf. auch weniger

Die Versicherern zuzubilligende Prüf- bzw. Regulierungsfrist ist immer wieder ein beliebtes Thema bei der Schadensregulierung. Gelegentlich wird diese sogar von (nicht empfehlenswerten) Rechtsschutzversicherungen als Argument genutzt, die Kostendeckungszusage für eine Klage gegen die Haftpflichtversicherer jedenfalls vorerst zu verweigern.

Da hilft vielleicht ein Hinweis auf den Beschluss des OLG München 10 W 1789/10 vom 29.o7.2010:

Nach Ansicht des Senats ist mit der h. M. davon auszugehen, daß die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ist, in der Regel aber maximal 4 Wochen beträgt (vgl. in dieser Richtung OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479; Senat, Urt. v. 21.06.2010 – 10 U 5028/09). Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51: 2 Wochen ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611: 3 Wochen ); daß die Haftpflichtversicherungen über einen „größeren Büroapparat“ verfügten, der „gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat“ (so OLG Rostock OLG-NL 2001, 92), ist nicht anzuerkennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners angesiedeltes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden darf – andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch unklare oder schwerfällige Organisationsstrukturen über längere Zeit folgenlos seinen Verpflichtungen zu entziehen.

Wahre Worte, den Versicherungen ins Stammbuch geschrieben! Und auch (speziell auch für die ARAG 😉 ):

bb) Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312 = zfs 1991, 16 = AnwBl. 1991, 343; MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 – 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 15] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; a.A. OLG Hamm VersR 1988, 1038 ohne eigenständige Begründung; OLG Frankfurt a.M. VersR 2004, 1595 ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

Na also!

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Biker – alles Pfauen, oder was?

Die Frage, ob bei Schadensersatz für Schutzkleidung von Motorradfahrern ein Abzug „neu für alt“ getätigt wird, ist bekanntlich umstritten. Die wohl überwiegende Rechtsprechung lehnt diesen ab, die gegnerische Haftpflichtversicherung nimmt ihn natüüürlich vor – und das aus guten Gründen, wie der gegnerische Kollege jetzt in einem entsprechenden Rechtsstreit erläutert:

„Darüber hinaus kommt gerade beim Motorradfahren der Kleidung eine weitere wichtige Rolle zu, die der optischen Außenwirkung.

Das Motorradfahren als solches ist selten beschränkt auf eine notwendigen Fortbewegung, sondern stellt insgesamt ein Vergnügen und Nervenkitzel für die Motorradfahrer dar. Dabei ist es nicht nur wichtig, mit einem Fahrzeug gleich welcher Art von A nach B zu kommen, sondern auch mit seinem Motorrad und der verwendeten Kleidung eine gewisse Außenwirkung zu erzielen. Diese Außenwirkung wird auch und insbesondere durch die verwendete Kleidung hergestellt. Gerade dieser modische Aspekt wohnt auch der Schutzkleidung grundsätzlich inne, sodass allein eine Reduzierung auf den Schutzgedanken zu kurz greifen dürfte.“

So, ich bin denn mal weg, muss dringend neue Motorradklamotten mit Außenwirkung kaufen. Nur eine schwarze Lederjacke – ist ja geradezu peinlich! 😉

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Ausbüxen

Peter Meier, seines Zeichens ADAC-Präsi, hat ein schönes altes deutsches Wort (wieder-)entdeckt: Ausbüxen – was so viel heißt wie ausreißen, davonlaufen, flüchten, weglaufen. Und das sei aus seiner Sicht das falsche Signal. Er sehe seine Pflicht darin, weiter für die gute Sache zu kämpfen, sagte er der „FAZ„.

Toll, wie der Peter sich mannhaft seiner Aufgabe stellt, oder? Da übersieht man auch leicht die Sprachklitterung:

Wer für Fehler in seinem Laden die Verantwortung übernimmt und anständigerweise seinen Rücktritt erklärt (so etwas soll sogar in Politikerkreisen vorkommen, wen auch eher selten), büxt also aus, flüchtet, läuft davon, so so.

Da werden den Peter auch neue Vorwürfe gegen ihn selbst sicherlich nicht aus der Spur bringen, oder?

Update 13.30 Uhr: Verschätzt!. 😉

Update 15.50 Uhr: Oder doch nicht?

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