Abschleppunternehmer haftet nicht für Abschleppschäden?

Klingt eigenartig? Trifft aber zu, wenn der Abschleppunternehmer in behördlichem Auftrag tätig wird, wie der BGH aktuell mit Urteil VI ZR 383/12 vom 18.o2.2014 entschieden hat:

In Fällen, in denen die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Der Eigentümer des Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation auch nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

Vor dem AG und LG Mannheim war der Kläger gescheitert, jetzt auch vor den BGH. Also außer Spesen nichts gewesen?

Nicht ganz. Der Ausweg findet sich in Rn. 12 des Urteils:

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger nicht schutzbedürftig. Denn ihm steht gegen die Stadt M. neben seinem Amtshaftungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus einem durch den Abschleppvorgang begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu, durch den sein Ersatzinteresse vollumfänglich abgedeckt wird.

Allerdings hat die Veranstaltung (drei Instanzen) bei einem Schaden/Streitwert von 3.356,36 € bisher schon ca. 7.300.- Teuro gekostet. Bleibt nur zu hoffen, dass der Kläger eine Rechtsschutzversicherung hatte.

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2 Gedanken zu “Abschleppunternehmer haftet nicht für Abschleppschäden?

    • Allerdings. Schon im Urteil (AG Mannheim – Urteil vom 20. Januar 2012 – 3 C 392/11) des *Amtsgerichts*, ja demnach sogar schon in der Klageerwiderung des Abschleppunternehmers, wird die Haftung (und die Passivlegitimation) dem Staat zugewiesen. Dieses Desaster bis zum BGH getrieben zu haben, müßte für den klägerseitigen Anwalt gar gräßlich teuer werden.

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