Uli H. – Späte Einsicht oder Taktik bis zuletzt ?

Der Kollege Burhoff bat, nicht nachzutreten – und Recht hat er ja auch. Aber eine nach wie vor offene Frage könnte sich gerade jetzt klären. Das Mediengewitter um Uli H. ist kaum verklungen, da kommt der STERN schon wieder um die Ecke:

Die wahre Dimension des Falls sei in dem Verfahren vergangene Woche nicht aufgeklärt worden, sagte ein Insider in einem stern-Interview. … Tatsächlich sei es im Fall Hoeneß um höhere Beträge gegangen als bislang bekannt. „Er hatte zeitweise Werte von 600 Millionen Schweizer Franken auf seinem Konto“ – also ungefähr 400 Millionen Euro.

So könnte durchaus verständlich werden, weshalb hier jemand sein Verfahren gerne sehr schnell endgültig beenden wollte – auch um einen vordergründig hohen Preis. 😉

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Neuer BGH-Präsident dringend gesucht

Wie der Siegel berichtet, hat die GroKo kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin – oder einem Nachfolger – für den nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf.

Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) favorisiert eine Frau – ob und ggf. wie das wohl mit dem AGG vereinbar ist? 😉

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Der Kläger ist umgezogen

Gerade noch hatte der hier gelegentlich erwähnte Christian Riebold noch versucht, mich vom Gericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von bescheidenen 250.000.- € zur Unterlassung der „Verbreitung“ eines Kommentars in diesem Beitrag verknacken zu lassen, demzufolge er am o4.o2.2014 mit einem Vollstreckungs-Haftbefehl wegen Fluchtgefahr eingesammelt wurde.

Inzwischen hat er diesen Antrag zurückgenommen. Vielleicht weil er tatsächlich umgezogen ist? Aktuelle Adresse im Aktivrubrum des Kostenbeschlusses zu seinen Lasten: c/o JVA Hünfeld.

Sowas aber auch 😉

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Ist Angriff die beste Verteidigung ?

Die Kollegin Rueber überprüft gern Sprichwörter – meist mit positivem Ergebnis. Das funktioniert aber nicht immer:

Wenn mein Mandant …

… bei der Gegenseite aus einem Zehn-Jahres-Mietvertrag bis 2022 schon jetzt ziemlich unbestreitbar Schulden von ca. 111.000.- € hat
– von denen ca. 34.000.- € per Mahnbescheid tituliert sind, die sich bereits in der Vollstreckung befinden
– und die Gegenseite nun weitere ca. 61.500.- € bis dato per Mahnbescheid zu titulieren versucht, …

… würde ich ggf. zur Wahrung der Frist vorsorglich Widerspruch gegen den zweiten Mahnbescheid einlegen – aber dann alsbald versuchen, irgendwie noch zu verhandeln. Aber keinesfalls stattdessen …

… in letzter Sekunde eine Vollstreckungsabwehrklage nebst Antrag auf einstweilige Anordnung erheben (wobei letztere nicht einmal 48 Stunden später bereits vom LG mit mehr als deutlichen Worten zurückgewiesen wurde)…
– danach dem gegnerischen Kollegen haltlos Berufsrechtsverstöße vorwerfen
– die Beantragung des zweiten Mahnbescheides unverhohlen als Betrug bezeichnen
– und auch noch ausdrücklich die Durchführung des streitigen Verfahrens (Kostenrisiko ca. 10.000.- €) empfehlen. :no:

Aber jede so, wie sie mag. Und auch die dann doch erfolgte Abgabe der Vermögensauskunft hilft wenig, so lange sich hieraus mehrere (anscheinend durchaus werthaltige) Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben.

Zudem: Regressansprüche von Mandanten gegen Anwälte sind durchaus pfändbar.

Angriff ist hier wohl eher nicht die beste Verteidigung, oder?

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Bezirksrevisorin – reichlich gaga

Bezirksrevisor(inn)en erfreuen sich in der Anwaltschaft meist keiner großen Beliebtheit – und das verständlicherweise, wie ein aktuelles Beispiel zeigt:

Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten „aus der Patsche half“, sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten. Schließlich hätte der Mandant auch einen Kölner Strafverteidiger beauftragen können, dem die Strafakte kostenfrei in das Gerichtspostfach gelegt worden wäre.

Die Rechtspflegerin hatte das Verteidigerhonorar nebst Aktenversendungspauschale antragsgemäß festgesetzt. Die Bezirksrevisorin legte hiergegen sofortige Beschwerde mit der Begründung, die Berechnung der Aktenversendungspauschale sei nicht gerechtfertigt. Das AG Köln wies die Beschwerde durchaus zu Recht zurück.

Dass die gesamte Veranstaltung ein Vielfaches der in Rede stehenden 12.- € gekostet hat, sei nur am Rande erwähnt.

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