Entlastungszeugin ? Abwarten !

Dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung eines Delinquenten die entsprechenden Entlastungszeugen ein Verfahren wegen Falschaussage am Hals haben, mag ja noch nachvollziehbar sein.

Aber dass gegen eine Entlastungszeugin unter dem Vorwurf einer Strafvereitelung schon ermittelt wird, bevor die Hauptverhandlung gegen den betreffenden Angeklagten überhaupt stattgefunden hat und ein Urteil gesprochen ist, dürfte doch etwas übereilt sein. Oder will man die Zeugin schon im Vorwege platt machen? :-/

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Für wie doof halten die Spammer einen eigentlich?

Eine Mail, angeblich von Visa Deutschland (tatsächliche Adresse assistenz@europa.de):

Sehr geehrter kunde nach der neuen verordnung der EU, ab dem tag 28.04.2014, um ihre kreditkarte online benutzen zu können, sie sind verpflichtet, diese unterlagen zu füllen.

Beigefügt eine Datei namens Formular.zip.

Ja, nee, is klar! AIDS: Ab in den Shredder!

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Von Pauline zur Sauline …

Vom Saulus zum Paulus hatten wir ja schon. Es geht aber auch umgekehrt und natürlich – politisch korrekt, Gender-Mainstreaming sei Dank – in weiblicher Form:

Wie der Kollege Dr. Schenk berichtet, wollte eine Dame – vertreten durch eine Anwaltskanzlei identischen Namens – Abmahnkosten gerichtlich durchsetzen. Interessant insbesondere, dass diese Kanzlei sich offiziell als „“Die Kanzlei für Abmahnschutz“ präsentiert.

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Vom Saulus zum Paulus, Herr Kollege?

Der Kollege Dr. Thomas Schulte ist insbesondere als Verbraucherschützer im Finanzbereich im Internet durchaus präsent. Er wirbt bzw. warb u.a. auch gerne mit seinen Erfolgen gegen Vertreiber von Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen.

Dass er nun ein Interview mit dem Niederlassungsleiter eben der Lebensversicherung führt, um deren Policen es dabei insbesondere ging – und das dann im Internet publiziert – mag ja noch angehen (auch wenn dessen Sinn letztlich offen bleibt). Wenn ich dort aber seine Frage lese:

„Was haben Leute, wie der Rechtsanwalt Melchior aus Wismar, die sehr aggressiv gegen Sie im Internet vorgehen bzw. vorgegangen sind, gegen Sie vorgebracht?“

finde ich das doch – gelinde gesagt – etwas befremdlich. Haben Sie das nötig, Herr Kollege? :-/

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Streetlife

Im Blog der Kollegen von der „R24 Kooperation“ gibt es leider keine Kommentarfunktion – ansonsten hätte ich ihnen dort für den Beitrag namens „Liebe Langsamfahrer“ stehende Ovationen gespendet. Der toitsche LangsamAutofahrer, wie er leibt und nervt, treffend beobachtet.

Einer der offensichtlich Gemeinten hat sich nun geoutet. Besonders schön wie selbiger auch dieses völlig unsinnige „Hinterherblinken“ noch zu rechtfertigen versucht.

Streetlife pur!

P.S.: Liebe Langsamfahrer, leider bin ich nicht so nachsichtig wie die Kollegen. Mein Tipp: Bleibt zu Hause oder nutzt den ÖPNV, das schont nicht nur die Umwelt.

Sä send albern, Herr Albig !

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert bekanntlich eine Sonderabgabe für die Sanierung von Straßen und Brücken, wobei er wohl an 100.- Teuro pro Kopf und Jahr denkt.

Richtig ist wohl, dass sich das deutsche Straßennetz n einem desolaten Zustand be-findet und die Sanierungskosten auf diverse Milliarden Euro veranschlagt werden. Was Herr Albig nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass laut Auto-Service.de bzw. FOCUS eigentlich genug Geld da ist:

Laut „Focus“ flossen 2013 rund 48 Milliarden Euro Einnahmen aus Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie Lkw-Maut in die Staatskassen. Für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur wurden hingegen nur rund 7,2 Milliarden Euro ausgegeben. Die Einnahmen waren dementsprechend rund sieben Mal so hoch wie die Ausgaben. Prinzipiell wäre also genug Geld vorhanden. Den Rest nutzt der Staat laut „Focus“ allerdings, um den defizitären Bundeshaushalt anderweitig auszugleichen. So führt das Magazin unter anderem Ausgaben von 31,6 Milliarden Euro für den Schuldendienst in 2013 an, 32 Milliarden Euro für die Verteidigung und 19,5 Milliarden Euro für Hartz IV.

Das Bundesministerium der Finanzen informiert:

Durch Änderungen des Grundgesetzes erhielt der Bund zum 1. Juli 2009 sowohl die Verwaltungskompetenz als auch die Ertragshoheit bei der Kraftfahrzeugsteuer. Das Kraftfahrzeugsteueraufkommen fließt seitdem als allgemeine, nicht zweckgebundene Einnahme dem Bundeshaushalt zu. Die Länder erhalten zum Ausgleich hierfür je­ des Jahr einen gesetzlich festgelegten Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes.

Da besteht Handlungsbedarf, Herr Albig! Und da ist noch was.

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Was ist zweifelhafter als eine Meldung des ADAC?

Ein Dementi des ADAC. Wir erinnern uns: Die gesamte „ADAC-Affäre“ begann mit einer Meldung der Süddeutschen – die sich daraufhin übelst beschimpfen lassen musste: „Kompletter Unsinn“, ein „Skandal für den Journalismus“, wie seinerzeit u.a. SPON berichtete. Was dann folgte, ist bekannt.

Nun publiziert die Süddeutsche einen neuen Vorwurf:

Im Zweifel müssen zahlende Mitglieder länger auf den Gelben Engel warten: Insider berichten, dass der ADAC die Fahrer bestimmter Automarken beim Pannendienst bevorzugt.

Und sofort wird wieder postwendend dementiert:

Der ADAC bestreitet, dass es diese Vorzugsbehandlung gibt. „Alle Pannenfälle werden nach Eingang bearbeitet, einzige Ausnahme: Pannenfälle, in denen eine Verkehrs- oder Gesundheitsgefährdung vorliegt beziehungsweise Mütter mit Kindern im Auto, diese werden vorrangig behandelt“, erklärt ein Sprecher des Klubs.

Mal sehen, was dieses Mal übrig bleibt.

Update 29.o4.2014. Und siehe da, man rudert mal wieder zurück. Wer hätte das gedacht? 😉

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