Die spinnen, die Schweizer !

Wie SPON berichtet, macht die Schweiz Rettungskräfte zu Temposündern:

Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neue Straßengesetz Via Sicura. Es behandelt Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter wie Raser, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind.

Auch gaga: Auf die Umfrage bei Blick.ch: „Braucht es für Blaulichtfahrten eine Ausnahme im Straßenverkehrsgesetz?“ antworteten immerhin 10,1 % der Teilnehmer mit „nein“.

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Big Google is watching You

Der Stern berichtet:

In der Techbranche war es ein offenes Geheimnis, nun ist es offiziell: Google scannt die E-Mails und Google-Drive-Dokumente aller Nutzer seines Gmail-Dienstes. Das hat der Suchmaschinenanbieter in den neuen Nutzungsbedingungen für den Webdienst eingeräumt, die er am Montag veröffentlicht hat.

www – Wen Wundert’s wirklich?

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Was manche Richter wohl nie lernen werden …

… ist die Tatsache, dass ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten außer dessen Säumnis auch eine schlüssige Klage voraussetzt. Und dass ein Klagabweisungsantrag des Streitverkündeten schon einer Säumnis des nicht erschienenen Beklagten entgegensteht, ist offensichtlich erst recht Luxuswissen.

Nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil erlässt das Gericht jetzt einen Beschluss, in dem es den Kläger (!) darauf hinweist, dass er bisher nicht einmal das behauptete (und streitige) Auftragsverhältnis nachgewiesen habe, auch im Übrigen sei sein Vortrag unsubstantiiert. Dass sich bei dieser Sachlage ein Versäumnisurteil verbietet, sollte Grundwissen ein.

Dass es der selbe Richter war, der schon vor Jahren bei einer Klage gegen vier (Gesamt)Schuldner gegen den einen nicht erschienenen ein Versäumnisurteil erließ, den Kläger gleichzeitig (!) auf die Unschlüssigkeit seiner Klage hinwies und deshalb die Klage gegen die anderen drei abwies, sei nur am Rande bemerkt.

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Noch mehr staatsklerikaler Bürokratismus

Nach Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. I WRV soll hierzulande keine Staatskirche bestehen. Warum bitte muss dann dieser bürokratische Unsinn veranstaltet werden:

Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (z. B. Zinsen) wird ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt. Zur Vorbereitung des Kirchensteuerabzugs sind wir gesetzlich verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für alle Kunden die Religionszugehörigkeit abzufragen. Die Abfrage wird erstmalig im Zeit-raum vom 1. September bis 31. Oktober 2014 durchgeführt (Regelabfrage). In bestimmten Fällen sind auch Abfragen außerhalb dieses Zeitraumes möglich (Anlassabfrage). Für Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft teilt uns das BZSt das „Kirchensteuerabzugsmerkmal“ (KISTAM) mit. Das KISTAM gibt Auskunft über Ihre Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den gültigen Kirchensteuersatz.
(Quelle: DKB )

Kopfschüttel ! :no:

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Wahre Worte

Das LG Berlin bringt im Urteil 42 O 22/10 vom 13.o7.2011 eine leider immer weiter um sich greifende Unsitte von Kfz-Versicherern auf den Punkt:

Mittlerweile hat sich unter den Versicherern eine Praxis entwickelt, bei der die vom Geschädigten eingereichten Gutachten an irgend eine sogenannte „Prüfstelle“ versandt werden und dort ein „Prüfer“ für die Verrechnungssätze abstrakt einen niedrigeren Wert einsetzt und dann die Kosten mittels eines Rechenprogramms entsprechend neu berechnet. Anschließend werden Werkstätten benannt, die angeblich die Reparatur zu den sich aus dem Ergebnis ergebenen Kosten durchzuführen in der Lage sind. Dies stellt nach Auffassung des Gerichts keinen zulässigen Verweis auf eine konkret bestehende Möglichkeit zu Durchführung einer ganz bestimmten Reparatur zu günstigeren Bedingungen dar. Deshalb kann der Kläger vorliegend die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt Mercedes-Benz seiner Schadensabrechnung zu Grunde legen.

Die VHV ist sogar so geizig, externe Rechnungskürzungsunternehmen einzusparen und produziert selbst sog. „Prüfberichte“, deren Zahlenwerte mit der Realität nur bedingt vereinbar sind.

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