300 Millionen Euro für BND-Schnüffler ?

Die Süddeutsche berichtet:

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. … Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen soll, werden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen. Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können.

Was muss eigentlich noch passieren, bis die breite Öffentlichkeit endlich aufwacht und gegen diese permanente Schnüffelei massiv auf die Barrikaden geht? :no:

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Generalbundesanwalt Range wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt?

Zugegeben – momentan noch eine rhetorische Frage, aber hoffentlich schon bald eine reale Schlagzeile. Durchaus zu Recht wird der Kollege Vetter ausnahmsweise laut:

„IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?
SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?“

Das Schlimme ist nur, dass die breite Masse sich auch jetzt wieder nicht nennenswert aufregt, eben so wenig wie über die gesamte NSA-Thematik generell.

In den 80er Jahren führte noch die (nach heutigen Maßstäben absolut harmlose) Volkszählung fast zu einer Revolution – und heute? Man nimmt das Tagesgeschehen nur noch zur Kenntnis, geht zur Tagesordnung über und postet weiter fleißig bei Facebook, Twitter etc.

Armes Deutschland ! Mehr dazu u.a.auch hier.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Die Polizei handelt eigenständig

Polizeisprech ist doch immer wieder schön:

„Am Samstag, den 19.o4.2014 stellte die Funkstreifenbesatzung PHM P. und POM K. eigenständig folgenden Sachverhalt fest.“

De facto hatte man einen Kraftfahrer kontrolliert und festgestellt, dass sich dieser nicht im Besitz eine Fahrerlaubnis befand – und das völlig eigenständig. Alle Achtung ! 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Schnelle Vorverurteilung

Wie schnell Entlastungszeugen hier selbst unter Feuer der Staatsanwaltschaft geraten (können), war bereits berichtet worden. Bemerkenswert auch das hier an den Tag gelegte Tempo:

Das Verfahren gegen die Zeugin wurde mit Vermerk im Ausgangsverfahren vom 18.3.2014 eingeleitet – wegen Verdachts versuchter Strafvereitelung. Große Mühe hat man sich dann nicht mehr gemacht: Flugs noch eine Anhörung an die Beschuldigte – die unglücklicherweise nur auf ihre Aussage im Ausgangsverfahren verwies – und schon war der Strafbefehl beantragt.

So weit – so schlecht. Leider hatte auch das Gericht offensichtlich keinerlei Bedenken an dieser doch reichlich fragwürdigen Verfahrensweise und erließ schon am 26.o5.2014 den Strafbefehl über 50 Tagessätze. Dass das Ausgangsverfahren noch andauert und dort die Hauptverhandlung erst am o5.o6.2014 stattfindet, sei nur am Rande erwähnt.

Nur mal so aus Spaß weiter gedacht: Angenommen, der Angeklagte in dem Ausgangsverfahren wird in der nächsten Woche freigesprochen, weil man ihm die vorgeworfene Trunkenheit im Verkehr denn doch nicht nachweisen kann – ob die Staatsanwaltschaft dann wohl den Strafbefehlsantrag zurücknimmt?

Aber nein, das kann ja nicht sein: Die Angeklagte wusste ja, dass sie falsch aussagte und wollte verhindern, dass gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens eine strafrechtliche Sanktion verhängt wird und dieser ist ja auch „trotz Ihrer Aussage angeklagt worden“ – schreibt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsantrag.

Hätte sie andererseits abgewartet, ob der Angeklagte in dem Ausgangsverfahren in der nächsten Woche verurteilt wird, hätte man nicht nur eine tragfähige Basis für den Vorwurf einer versuchten Strafvereitelung gehabt, sondern auch noch eine vollendete (zumindest) uneidliche Falschaussage anklagen können. Aber so fies wollte unsere Staatsanwaltschaft denn wohl doch nicht sein. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

XP- Lebensdauer verlängern ?

Im Netz kursieren seit ein paar Tagen Beschreibungen, wie sich Windows-XP-Rechner trotz des Support-Endes noch bis April 2019 mit Sicherheitsupdates von Microsoft versorgen lassen.

Wie zu erwarten, findet Miroschrott das gar nicht witzig und warnt vor dem Registry-Hack:

Es ist davon auszugehen, dass Microsoft für das angepasste Windows XP nicht alle nötigen Sicherheits- und Systemupdates ausliefert. … Microsoft liefert zwar bis 2019 Updates, würde diese aber wahrscheinlich auf Aktualisierungen für die Systemstabilität und andere, überlebensnotwendige Sicherheits-Patches beschränken. … Der vermeintliche Schutz ist somit löchrig. Außerdem kann es zu Inkompatibilitäten und Problemen kommen, wenn man für sein Betriebssystem Updates installiert, die nicht dediziert dafür gedacht sind.

Tja, sicherlich keine optimale Lösung – aber ob sie schädlich ist?

P.S. Der Weltuntergang droht XP-Fans so oder so wohl eher nicht.

Update o6.o1.2015: Bisher läuft XP mit dem Hack hier problemlos. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Schärfere Strafe für Schwarzfahrer ?

Heute rauscht mal wieder eine Ente durch die Medien:

Politiker fordern schärfere Strafe für Schwarzfahrer

titelt u.a. auch die Süddeutsche, die generell durchaus für sorgfältige Recherchen bekannt ist. Aber offensichtlich weiß es auch der Verkehrsminister nicht besser:

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag gefordert hatte, die Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 auf 60 Euro anzuheben, ziehen jetzt auch andere Politiker der großen Koalition nach.

So, so, es gibt also eine „Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 Euro“? Bei dem Begriffspaar von „Strafe“ und „40 Euro“ wird der Jurist schon aufmerksam und fragt nach der Rechtsgrundlage. Tatsächlich gemeint ist offensichtlich die „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen“ (kurz: BefBedV). Dort ist tatsächlich von 40.- € die Rede, und zwar in § 9:

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn ….

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben. ….

Ein erhöhtes Beförderungsentgelt ist aber weder eine Geldbuße noch eine Strafe – was auch der schreibenden Zunft bekannt sein sollte.

Daneben ist Schwarzfahren allerdings auch eine Straftat nach § 265 a StGB. Dort ist von 40.- Teuro allerdings nicht die Rede, sondern von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe.

Aber wen interessieren schon solche Feinheiten? 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Dumm zu laufen …

… bzw. dumm gelaufen: Was haben Jogi Löw und Yogi Bär gemeinsam? Sie dürfen nicht (mehr) Auto fahren. Der Bundesjogi musste jetzt seine Lizenz abgeben, weil er stolze 18 Punkte zusammengefahren hatte. Aber er zeigt sich einsichtig:

„Ich habe meine Lektion gelernt und werde mein Fahrverhalten ändern. Es gibt da nichts schönzureden, …

Der Verkehrssoziologe Alfred Fuhr ist da anderer Meinung:

Fuhr: (lacht) Nein, leider nicht. Wenn Herr Löw bereit wäre, Lektionen zu lernen, dann hätte er gar nicht erst 18 Punkte angesammelt. Das muss man ganz klar so sagen.

Soweit der Soziologe. Der Jurist erinnert auch an die (offensichtlich unbeachteten) Warnschüsse (u.a. bei 8 und 14 Punkten) auf dem Weg zu 18 Punkten.

Und „Fahrverhalten ändern“? Schön, aber welches bzw. wann? Selbst gesteuerte führerscheinpflichtige Fahrzeuge fallen erst einmal aus. Und vor einer neuen Fahrerlaubnis (frühestens in sechs Monaten) steht erst einmal die MPU – besser bekannt als „Idiotentest“.

Aber bis dahin sponsert Mercedes neben dem Dienstwagen ja evtl. auch noch einen Chauffeur und holt Mika Häkkinen aus dem ohnehin zu frühen Ruhestand. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs