300 Millionen Euro für BND-Schnüffler ?

Die Süddeutsche berichtet:

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. … Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen soll, werden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen. Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können.

Was muss eigentlich noch passieren, bis die breite Öffentlichkeit endlich aufwacht und gegen diese permanente Schnüffelei massiv auf die Barrikaden geht? :no:

Die Mühlen der Justiz … die 2.

… mahlen bekanntlich langsam – aber soo langsam?

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf

Donnerstag, o3. Juli 3014, 11:00 Uhr, Saal 105

Naja, egal, die Mandantin ist Beklagte. 😉

Let’s dance

Sind sie nicht ein schönes Paar?

Und da reden böse Leute von Betrug, ts, ts, ts!. B)

Generalbundesanwalt Range wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt?

Zugegeben – momentan noch eine rhetorische Frage, aber hoffentlich schon bald eine reale Schlagzeile. Durchaus zu Recht wird der Kollege Vetter ausnahmsweise laut:

„IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?
SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?“

Das Schlimme ist nur, dass die breite Masse sich auch jetzt wieder nicht nennenswert aufregt, eben so wenig wie über die gesamte NSA-Thematik generell.

In den 80er Jahren führte noch die (nach heutigen Maßstäben absolut harmlose) Volkszählung fast zu einer Revolution – und heute? Man nimmt das Tagesgeschehen nur noch zur Kenntnis, geht zur Tagesordnung über und postet weiter fleißig bei Facebook, Twitter etc.

Armes Deutschland ! Mehr dazu u.a.auch hier.

Die Polizei handelt eigenständig

Polizeisprech ist doch immer wieder schön:

„Am Samstag, den 19.o4.2014 stellte die Funkstreifenbesatzung PHM P. und POM K. eigenständig folgenden Sachverhalt fest.“

De facto hatte man einen Kraftfahrer kontrolliert und festgestellt, dass sich dieser nicht im Besitz eine Fahrerlaubnis befand – und das völlig eigenständig. Alle Achtung ! 😉

Schnelle Vorverurteilung

Wie schnell Entlastungszeugen hier selbst unter Feuer der Staatsanwaltschaft geraten (können), war bereits berichtet worden. Bemerkenswert auch das hier an den Tag gelegte Tempo:

Das Verfahren gegen die Zeugin wurde mit Vermerk im Ausgangsverfahren vom 18.3.2014 eingeleitet – wegen Verdachts versuchter Strafvereitelung. Große Mühe hat man sich dann nicht mehr gemacht: Flugs noch eine Anhörung an die Beschuldigte – die unglücklicherweise nur auf ihre Aussage im Ausgangsverfahren verwies – und schon war der Strafbefehl beantragt.

So weit – so schlecht. Leider hatte auch das Gericht offensichtlich keinerlei Bedenken an dieser doch reichlich fragwürdigen Verfahrensweise und erließ schon am 26.o5.2014 den Strafbefehl über 50 Tagessätze. Dass das Ausgangsverfahren noch andauert und dort die Hauptverhandlung erst am o5.o6.2014 stattfindet, sei nur am Rande erwähnt.

Nur mal so aus Spaß weiter gedacht: Angenommen, der Angeklagte in dem Ausgangsverfahren wird in der nächsten Woche freigesprochen, weil man ihm die vorgeworfene Trunkenheit im Verkehr denn doch nicht nachweisen kann – ob die Staatsanwaltschaft dann wohl den Strafbefehlsantrag zurücknimmt?

Aber nein, das kann ja nicht sein: Die Angeklagte wusste ja, dass sie falsch aussagte und wollte verhindern, dass gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens eine strafrechtliche Sanktion verhängt wird und dieser ist ja auch „trotz Ihrer Aussage angeklagt worden“ – schreibt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsantrag.

Hätte sie andererseits abgewartet, ob der Angeklagte in dem Ausgangsverfahren in der nächsten Woche verurteilt wird, hätte man nicht nur eine tragfähige Basis für den Vorwurf einer versuchten Strafvereitelung gehabt, sondern auch noch eine vollendete (zumindest) uneidliche Falschaussage anklagen können. Aber so fies wollte unsere Staatsanwaltschaft denn wohl doch nicht sein. 😉

XP- Lebensdauer verlängern ?

Im Netz kursieren seit ein paar Tagen Beschreibungen, wie sich Windows-XP-Rechner trotz des Support-Endes noch bis April 2019 mit Sicherheitsupdates von Microsoft versorgen lassen.

Wie zu erwarten, findet Miroschrott das gar nicht witzig und warnt vor dem Registry-Hack:

Es ist davon auszugehen, dass Microsoft für das angepasste Windows XP nicht alle nötigen Sicherheits- und Systemupdates ausliefert. … Microsoft liefert zwar bis 2019 Updates, würde diese aber wahrscheinlich auf Aktualisierungen für die Systemstabilität und andere, überlebensnotwendige Sicherheits-Patches beschränken. … Der vermeintliche Schutz ist somit löchrig. Außerdem kann es zu Inkompatibilitäten und Problemen kommen, wenn man für sein Betriebssystem Updates installiert, die nicht dediziert dafür gedacht sind.

Tja, sicherlich keine optimale Lösung – aber ob sie schädlich ist?

P.S. Der Weltuntergang droht XP-Fans so oder so wohl eher nicht.

Update o6.o1.2015: Bisher läuft XP mit dem Hack hier problemlos. 😉