Schärfere Strafe für Schwarzfahrer ?

Heute rauscht mal wieder eine Ente durch die Medien:

Politiker fordern schärfere Strafe für Schwarzfahrer

titelt u.a. auch die Süddeutsche, die generell durchaus für sorgfältige Recherchen bekannt ist. Aber offensichtlich weiß es auch der Verkehrsminister nicht besser:

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag gefordert hatte, die Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 auf 60 Euro anzuheben, ziehen jetzt auch andere Politiker der großen Koalition nach.

So, so, es gibt also eine „Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 Euro“? Bei dem Begriffspaar von „Strafe“ und „40 Euro“ wird der Jurist schon aufmerksam und fragt nach der Rechtsgrundlage. Tatsächlich gemeint ist offensichtlich die „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen“ (kurz: BefBedV). Dort ist tatsächlich von 40.- € die Rede, und zwar in § 9:

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn ….

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben. ….

Ein erhöhtes Beförderungsentgelt ist aber weder eine Geldbuße noch eine Strafe – was auch der schreibenden Zunft bekannt sein sollte.

Daneben ist Schwarzfahren allerdings auch eine Straftat nach § 265 a StGB. Dort ist von 40.- Teuro allerdings nicht die Rede, sondern von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe.

Aber wen interessieren schon solche Feinheiten? 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Dumm zu laufen …

… bzw. dumm gelaufen: Was haben Jogi Löw und Yogi Bär gemeinsam? Sie dürfen nicht (mehr) Auto fahren. Der Bundesjogi musste jetzt seine Lizenz abgeben, weil er stolze 18 Punkte zusammengefahren hatte. Aber er zeigt sich einsichtig:

„Ich habe meine Lektion gelernt und werde mein Fahrverhalten ändern. Es gibt da nichts schönzureden, …

Der Verkehrssoziologe Alfred Fuhr ist da anderer Meinung:

Fuhr: (lacht) Nein, leider nicht. Wenn Herr Löw bereit wäre, Lektionen zu lernen, dann hätte er gar nicht erst 18 Punkte angesammelt. Das muss man ganz klar so sagen.

Soweit der Soziologe. Der Jurist erinnert auch an die (offensichtlich unbeachteten) Warnschüsse (u.a. bei 8 und 14 Punkten) auf dem Weg zu 18 Punkten.

Und „Fahrverhalten ändern“? Schön, aber welches bzw. wann? Selbst gesteuerte führerscheinpflichtige Fahrzeuge fallen erst einmal aus. Und vor einer neuen Fahrerlaubnis (frühestens in sechs Monaten) steht erst einmal die MPU – besser bekannt als „Idiotentest“.

Aber bis dahin sponsert Mercedes neben dem Dienstwagen ja evtl. auch noch einen Chauffeur und holt Mika Häkkinen aus dem ohnehin zu frühen Ruhestand. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Doof und doofer

Ziemlich doof ist es schon, bei Günther Jauch öffentlich zu gestehen, bei der sog. „Europa-Wahl“ zwei Mal gewählt zu haben – wie „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Noch doofer ist es allerdings, damit gleich plakativ zum Staatsanwalt zu rennen und so zu tun, als wolle man die Rechtsordnung verteidigen – wie der AfD-Landesverband Sachsen

Nachdem erstere Nachricht heute schon durch so ziemlich alle Medien geisterte, dürfte die zuständige Staatsanwaltschaft auch so schon ausreichend informiert sein und ggf. das Erforderliche getan haben.

Nur peinlich !

Aber immerhin nett, wenn Ex-Innenminister Schäuble schon einmal vorsorgt: „Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht“. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Irren ist männlich

Der Sohn eines Mandanten hatte mit dessen PKW einen Unfall. Ein im Kollegenkreis sicherlich oft gehörter Satz:

Ich war der Meinung, das diese Angelegenheit ohne anwaltliche Hilfe gehen wird.

Tja, inzwischen ist der Sohn vom Zeugen zum Beschuldigten mutiert (natürlich, äh, nein, sicherlich versehentlich ohne entsprechende Belehrung). Die zuständige Polizeibeamtin hat telefonisch die Schilderung des Unfallhergangs kritisiert, weil der Wortlaut dem in dem Anspruchsschreiben an die Versicherung des Unfallgegners entspricht. Der Mandant hat daraufhin noch eine handschriftliche Unfallschilderung seines Sohnes per Mail nachgereicht.

Kurz gesagt, er geht schon alles drunter und drüber – und jetzt darf/muss der Anwalt ran. Also nochmals, liebe (potentielle) Mandanten: ERST den Anwalt fragen und ansonsten: SCHWEIGEN!

P.S. Die wackere PHMin ist aber auch ziemlich dreist!

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Dummschwatz bei Auto-Service.de

Die Redakteure hätten lieber beim den Themen Autos, Service etc. bleiben sollen – anstatt juristischen Unfug zu verzapfen:

Es geht um das Thema: „Höheres Bußgeld statt Fahrverbot: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?“ Und dann geht das Geschwätz los:

Ein Bußgeld fangen sich Autofahrer schnell ein. Dafür reicht zum Beispiel eine Geschwindigkeitsübertretung um wenige Stundenkilometer.

Naja, „wenige“ ist natürlich relativ, tatsächlich sind es aktuell aber mindestens 21 km/h zu schnell. Darunter heißt es Verwarnungsgeld.

Fahrverbot droht ab 31 km/h zu viel

Soweit noch richtig, aber:

Ein Monat Fahrverbot droht beispielsweise demjenigen, der innerhalb geschlossener Ortschaften 31 bis 40 km/h oder außerhalb geschlossener Ortschaften 41 bis 50 km/h zu schnell unterwegs war.

Ach so – ab 41 bzw. 51 km/h drüber droht dann kein Fahrverbot mehr?

So weit könnte man das noch als nicht richtig durchdacht (oder schlampig formuliert) vergessen, aber dann kommt der Knaller:

Wer versucht, das Fahrverbot mit einem höheren Bußgeld zu umgehen, sollte sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen. … Außerdem können die Kosten für juristischen Beistand in einem solchen Fall schnell 1.000 Euro betragen. Die Rechtsschutzversicherung kommt für solche Kosten nicht auf.

Und das, liebe Leute, ist schlicht Unsinn: Selbstverständlich tritt eine Rechtsschutzversicherung hier ein – und der Vorsatzausschluss gilt in Bußgeldsachen auch nicht.

Haben die eigentlich niemanden, der sich mit so was auskennt und solche Artikel einmal korrekturlesen kann? :no:

Update 23.o5.2014: Immerhin ist man dort lernfähig und hat den Artikel jetzt stillschweigend umgeschrieben (wenn auch immer noch nicht wirklich gut). 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Blog als Nebenerwerb oder Sahnehäubchen ?

Die Einkommen von Anwälten sind bekanntlich auch nicht mehr das, was sie mal waren, da wird man schon erfinderisch.

Ein in der Blogszene nicht ganz unbekannter Kollege kündigte vor einigen Tagen an, ab sofort Werbung in seinem Blog zu schalten. Treuherzig regte er an, Adblock-Nutzer könnten „ganz einfach Ausnahmen für einzelne Angebote“ (sprich: sein Blog) definieren.

Die sich daraufhin dort entspinnende muntere Diskussion über das Für und Wider von Adblockern muss man nicht wirklich verstehen. Technik hin, Datenschutz her – wenn ich ein Blog auch ohne Werbung lesen kann, weshalb sollte ich mich dann von Werbung nerven lassen?

Immerhin ist der Kollege seit Einführung der Werbung extrem aktiv. Wahrscheinlich braucht er Klicks, um die Werbung auch lukrativ vermarkten zu können. Für Interessierte: Mindestbuchungsvolumen: 1.000 € (netto). Aber schon ab 10.000.- Teuro gibt’s 3 % Rabatt. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs