Die Huffington Post und die „absurdesten Gesetze aus Deutschland"

Offensichtlich ist jetzt Saure-Gurken-Zeit und deshalb Gelegenheit, mal wieder über (angeblich) absurde Gesetze zu schreiben. Dumm nur, wenn dann nur Blödsinn berichtet wird:

§ 307 StGB – Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – mag zwar wenig praktisch sein, aber absurd?

Erschießt eine deutsche Frau ihren Ehemann, hat sie keinen Anspruch auf Witwenrente. Das ist schon kein „Gesetz“, sondern ein (wohl schon ziemlich altes) angebliches Urteil des BSG.

„In der Straßenverkehrsordnung heißt es: Nackt Autofahren ist erlaubt.“ Tatsächlich kommt das Wort „nackt“ in der StVO weder vor, noch ist Nacktfahren ausdrücklich erlaubt.

„Wer aber unbekleidet aus dem Wagen steigt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro“ – auch das ist bloße Theorie (vgl. § 118 OwiG – Belästigung der Allgemeinheit – einerseits und § 183 StGB – Exhibitionistische Handlungen – andererseits.

„Wenn ein Arbeitnehmer bei der Arbeit einschläft und von seinem Bürostuhl fällt, gilt das als Arbeitsunfall“ – wieder kein „Gesetz“, sondern ein (letztlich stringentes) Urteil.

Also, liebe Huffingtonposter, wenn schon, dann auch ordentlich!

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Wimpel-Wahnsinn

Jetzt sind alle wieder Patrioten und haben ihre Autos mit Deutschlandflaggen und albernen Überziehern für die Rückspiegel geschmückt. O.K. – letztlich Geschmackssache, aber nicht nur:

Die Flaggen erzeugen einen nicht unerheblichen Mehrverbrauch an Sprit und wenn die Überzieher die halbe Spiegelfläche verdecken, ist das auch weniger witzig – und könnte im Schadensfall Ärger geben.

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Kachelmann vs. Schwarzer 1 : 0

Wie SPON berichtet, hat Deutschlands Chefemanze nicht nur Ärger mit dem Finanzamt:

Alice Schwarzer und der „Emma“-Frauenverlag müssen nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Niederlage gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts von Ende Mai dürfen sie auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken, Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der ersten Instanz.

Aber W.t.f. is Alice gibt noch nicht auf:

Die streitbare Feministin will sich aber nicht geschlagen geben. Nach Auskunft ihres Anwalts, Spyros Aroukatos, überlegt sie jetzt, beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Revisionsverbot einzulegen.

Es bleibt also spannend.

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Zwei beleidigte Beamte und Frau Streisand

Im Internet-Forum einer Regionalzeitung hatte sich ein Nutzer ziemlich negativ über zwei Verwaltungsbeamte einer Gemeinde geäußert. Die beiden Beamten reagierten (natüüürlich) höchst verärgert und machten ein Fass auf, u.a. erstatteten sie Anzeige wegen Beleidigung.

Ergebnis: Einige höchst fragwürdige Justizaktionen, eine fleißig zurückrudernde Bürgermeisterin und insbesondere: Die vollen Namen der beiden Strategen (Brüder?) kennt jetzt jeder.

Frau Streisand lässt grüßen. 😉

Bleibt abzuwarten, ob die beiden „Opfer“ als nächstes gegen die Veröffentlichung ihrer Namen vorgehen.

Mehr dazu hier und zu der für rechtswidrig erklärten Durchsuchung der ECHO-Redaktion hier.

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Quod non est in in actis …

Ein alter Rechtsgrundsatz lautet(e): „Quod non est in in actis non est in mundo“, also sinngemäß: Was nicht in den Akten ist, existiert nicht. Den hat unser Gesetzgeber mit der „Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014″ nun wohl auch gekippt, s. dort § 3 Abs. IV:

„Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.“

Naja, wenn es denn der Wahrheitsfindung dient. 😉

Papiersparend ist es allemal. Der alte Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte z.B. 9 (in Worten: neun!) Seiten, von denen diverse in aller Regel überflüssig waren. Dafür gibt es speziell in neues Feld:

Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten

(Bezeichnung der Seiten)

aus und reiche diese dem Gericht ein.

Praxisproblem: Ist das Formular ausgefüllt, muss man sich die entsprechende Seiten merken, dort eintragen und dann selektiv drucken. So manchem wird das zu mühselig sein und stattdessen doch wieder (mit einem Knopfdruck) das ganze Formular gedruckt.

P.S.: Die neuen Formulare gibt es hier.

S. auch bei Haufe.

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Jörg Kachelmann – dreht er jetzt endgültig ab ?

Wie u.a. SPON vermeldet, hat Jörg Kachelmann (bzw. für ihn der Kollege Höcker) „die höchste bisher in Deutschland geforderte Geldentschädigung“ rechtshängig gemacht:

Es geht um mehr als drei Millionen Euro: Der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hat die „Bunte“, den „Focus“, Bild.de und die „Bild“-Zeitung auf Schmerzensgeld verklagt. Sein Anwalt Ralf Höcker, bestätigte am Mittwoch in Köln einen Bericht des Mediendienstes „Meedia“ vom gleichen Tag.

„Das ist die dickste Klageschrift, die ich je bei Gericht eingereicht habe“, sagte Kollege Höcker. Vielleicht hat es ja deshalb bis zwei Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist gedauert? 😉

Böse Zungen vermuten Geldsorgen als Motiv. Naja, allein die vorzuschießenden Gerichtskosten betragen 37.608.- €, das Gesamtkostenrisiko für den Verlierer bescheidene 109.708,26 € (bzw. noch einiges mehr bei mehreren Klagen). Und dann ist da ja noch die II. Instanz des Schadensersatzprozesses gegen Ex-Geliebte. … 😉

Aber möglicherweise hat J.K. ja auch eine Rechtsschutzversicherung.

P.S.: S. auch bei Meedia und bei LTO: „Wir werden die höchste Entschädigung der Presserechtsgeschichte erhalten“. Abwarten, bisher liefen so einige Verfahren nicht so glücklich. 😉

cc NSA – die 2.

Und schon wieder ein Skandal? Die Süddeutsche berichtet:

Der US-Geheimdienst NSA hatte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Frankfurt jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. … Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion „politisch viel zu heikel“ gewesen sei.

Schön, dass man das nach immerhin drei Jahren begriffen hat. Aber:

Nach Angaben aus Regierungskreisen lauschen heute am Knotenpunkt Frankfurt angeblich nur die deutschen Dienste. Statt Rohdaten erhalte die NSA lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse.

Und selbst das ist zu viel !

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cc NSA

Die Süddeutsche berichtet:

Wenn Abgeordnete im Bundestag im Internet surfen, nutzen sie teilweise die Infrastruktur des umstrittenen US-Telekommunikationskonzerns Verizon. … Die Bundestagsverwaltung bestätigte dies auf Anfrage. … Der Sachverhalt ist politisch brisant. Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben gezeigt, dass Verizon von der National Security Agency zu enger Kooperation gezwungen wird. Medienberichten zufolge muss Verizon der NSA umfassend Informationen über die Telefon-Verbindungsdaten seiner Kunden zur Verfügung stellen. Der Telekommunikationsanbieter Verizon wollte sich nicht zum Geschäftsverhältnis mit dem Deutschen Bundestag äußern. Das Unternehmen teilte lediglich mit, man halte sich an die deutschen Gesetze.

Ja, nee, is klar! Das BSI soll jetzt den Sachverhalt klären. Besser ist das wohl – ob’s nützt, ist eine ganz andere Frage. :-/

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