De Maizière: Schlimmer als dereinst Schäuble ?!!

Wie u.a. SPON vermeldet, hat sich „unser“ Innenminister für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. … „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, sagte de Mazière. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden.

Hat der Mann wirklich absolut keine Ahnung oder tut er nur so? Die Ausspähung des Datenverkehrs bei Facebook, Twitter u.a. unter Beachtung des Richtervorbehalts – wie soll das denn gehen? Soll etwa irgendein Amtsrichter die flächendeckende Schnüffelei in den sog. „sozialen Netzwerken“ anordnen? Es dürfte wohl kaum ein Richter, der sein Amt noch ernst nimmt, jemals einen derartigen Unsinn absegnen.

Schnüffel-Schäubles Aktivitäten waren seinerzeit Grund für die Gründung des Schnüffel-Blogs, das bewusst als Denkmal damaliger Verhältnisse im Netz gelassen wurde. Dessen Pläne erschienen inzwischen schon fast harmlos gegen das, was inzwischen läuft bzw. von seinem jetzigen Amtsnachfolger propagiert wird. Solche Politiker braucht keiner ! :no:

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Ein Gedanke zu “De Maizière: Schlimmer als dereinst Schäuble ?!!

  1. Die Gesinnungsschnüffelei hat doch eine lange
    Tradition, die DDR hatte ihre Staatsicherheit,
    die BRD ihren Bundesnachrichtendienst, die Linken
    ihre Antifa und besorgte Gutmenschendenunzianten.
    Zuerst wurden die Menschen aktenkundig heute sind
    sie nur noch Datensätze und angesichts zunehmender
    EU-Skepsis, sowie der Tatsache das immer mehr
    Menschen den staatlichen Nachrichten, dann deren
    Berichterstattung über die Ukrainekrise, wird
    das Internet und damit die Meinungsfreiheit
    den Mächtigen immer mehr ein Dorn im Augen.
    Erst werden Informationen eingeholt, dann
    mißliebige Seiten unter allerlei üblichen Verdachtsmomente dann still gelegt. Wir
    erleben wohl gerade die Vorstufe davon.

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