Quod licet jovi …

Ein schönes Beweisvideo: Der Mandant überholt einen LKW – dummerweise gerade beim Überholverbotsschild. Das in diesem Moment beginnende Beweisvideo des hinterherfahrenden Videowagens zeigt dann weitere Verkehrsverstöße:

· Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, und dabei ein Überholverbot (durchgezogenen Linie + Sperrfläche) nicht beachtet. Nrn. 19, 19.1 BKatV: 150.- Teuro

· Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 53 km/h überschritten: Nr. 9.3 BKatV 240.- Teuro, 1 Monat Fahrverbot.

… allerdings begangen durch das nacheilende Polizeifahrzeug (zivil ohne Blaulicht). Die werden dann wohl ungesühnt bleiben, der Mandant darf hingegen 70.- € zahlen. :-/

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8 Gedanken zu “Quod licet jovi …

  1. Erst klaute der Räuber der Oma 100 Euro. Dann klaute die Polizei (in zivil, ohne Blaulicht) dem Räuber die 100 Euro.

    Günther war ohne Fahrschein in der Bahn. Er wurde von einem Kontrolleur erwischt, der (zivil, ohne Blaulicht) ebenfalls ohne Ticket in der Bahn war.

    Der entflohene Häftlich brach in die Wohnung des alten Ehepaares ein. Die Polizisten (zivil, ohne Blaulicht) brachen daraufhin ebenfalls in die Wohnung ein.

    Ich schimpfe ja gerne mal auf Polizisten, aber dieser Vorwurf erscheint mir reichlich ungeeignet. Gelegentlich ist die Polizei eben doch legitimiert, etwas zu tun, was du und ich nicht dürfen.

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  2. § 35 Abs. 1 StVO dürfte hier weiterhelfen. Das Einschalten des Blaulichts ist für die Anwendung der Norm nicht konstitutiv. Soweit aber die StVO-Pflichten nicht gelten, kann gegen diese auch nicht verstoßen werden.
    Irre ich mich?

    Besten Gruß

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    • @WissMit iur:

      Sie irren sich nicht, es bedarf keiner Blaulicht-Nutzung durch die Beamten des Zivilfahrzeuges. Das Ziel dieses Beitrages war wohl eher, die verfolgende Polizei in ein schlechtes und den eigenen Mandanten in ein gutes Licht zu rücken. 😉

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      • Nun mal nicht so schnell:

        Blaulicht und Tröte sind nicht zwingend, so lange kein Wegerecht in Anspruch genommen wird, soweit richtig.

        Aber: Ob dieses Kamikazefahrt „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten“ war, mag jedenfalls zweifelhaft erscheinen. Es ging nur um die Verfolgung einer alltäglichen Verkehrs-Owi bzw. Feststellung des Täters (das Kennzeichen hatte man ja schon).

        Deshalb hat das auch mit „die verfolgende Polizei in ein schlechtes und den eigenen Mandanten in ein gutes Licht rücken“ wenig zu tun. Dessen Verstoß gegen ein Überholverbot ist dokumentiert und so nicht zu beschönigen. Ob man deshalb wie Sebastian Vettel für Arme hinterherrasen muss, ist eine andere Frage.

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      • Der Mandant hat also bloß etwas zu schnell überholt, „eine alltägliche Verkehrs-Owi“, nichts, wofür man ihn unbedingt anhalten müsste.

        Aber als das nachfolgende Auto genau das gleiche getan hat, da war es eine unendschuldbare „Kamikazefahrt“?

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      • Der Mandant hat nicht zu schnell überholt, sondern ein Überholverbot übersehen bzw. missachtet. Der nachfolgende Videowagen hat nicht „genau das gleiche getan“, sondern gegen wesentlich mehr Verkehrsvorschriften verstoßen – und das mehrfach. Das Video spricht für sich.

        Was soll also diese platte Polemik?

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      • Aber das ist doch die selbe glatte Polemik, Herr Anwalt, die Sie hier wahlweise auch immer anwenden, wenn es denn grade in den Kram passt.

        Diese Polemik haben Sie genau in dem Ausgangspost doch auch angewandt, wo ist denn jetzt das Problem?

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      • Schon schade, wenn man Ironie und Polemik nicht unterscheiden kann. Zudem: Sie müssen dieses Blog nicht lesen, wenn Ihnen der Stil nicht gefällt.

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