Quod non est in in actis …

Ein alter Rechtsgrundsatz lautet(e): „Quod non est in in actis non est in mundo“, also sinngemäß: Was nicht in den Akten ist, existiert nicht. Den hat unser Gesetzgeber mit der „Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014″ nun wohl auch gekippt, s. dort § 3 Abs. IV:

„Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.“

Naja, wenn es denn der Wahrheitsfindung dient. 😉

Papiersparend ist es allemal. Der alte Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte z.B. 9 (in Worten: neun!) Seiten, von denen diverse in aller Regel überflüssig waren. Dafür gibt es speziell in neues Feld:

Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten

(Bezeichnung der Seiten)

aus und reiche diese dem Gericht ein.

Praxisproblem: Ist das Formular ausgefüllt, muss man sich die entsprechende Seiten merken, dort eintragen und dann selektiv drucken. So manchem wird das zu mühselig sein und stattdessen doch wieder (mit einem Knopfdruck) das ganze Formular gedruckt.

P.S.: Die neuen Formulare gibt es hier.

S. auch bei Haufe.

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