Vorsicht Anwalt !

Die WELT „informiert“:

Ein arbeitsloser Anwalt, der er sich mit Gelegenheitsjobs durchschlug, u.a. als Stripper in Nachtclubs, dann aber bei einer Abo-Falle anheuerte und schließlich vom LG Hamburg zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung verurteilt wurde. Der (Ex?-)Kollege ist nach Meinung des Autors „ein schwarzes Schaf, und doch ist sein Fall symptomatisch“. Ach, wirklich? Aber der Autor weiß auch Schlimmes zu berichten:

Der Berufsstand ist zwar weiterhin ein Magnet für gute und sehr gute Juristen. In weit stärkerem Maß aber ist er zu einem Sammelbecken für schlechte Rechtsvertreter geworden. … Durchschnittlich 27 Prozent der Absolventen bestehen das zweite Examen mit „ausreichend“ und haben aufgrund des Überangebots von Juristen auf dem Markt keine Chance. Für rechtsuchende Bürger ist diese Gruppe zu einer Gefahr geworden.

Aha – also fragen Sie zuerst nach der Examensnote, bevor Sie derartigen juristischen Tieffliegern zum Opfer fallen! Und noch schlimmer:

Besonders gefährdet sind Rechtsuchende bei Berufsanfängern, älteren Kollegen, die mit der Modernisierung des Berufes nicht Schritt halten können, und Anwälten in Ein-Mann-Kanzleien. …Viele Neulinge starten als sogenannte Einzelanwälte. Bei der Anwaltschaft insgesamt liegt ihr Anteil nach empirischen Studien bei 55 Prozent.

Also so schon 55 % potentielle Pfeifen in der „Anwaltschaft insgesamt“, die Berufsanfänger und konservativen älteren Kollegen noch nicht gerechnet.

Und so geht die Anwalts-Hetze munter weiter, Allgemeinplätze, unbewiesene Behauptungen, pseudologische Argumentation etc. pp. Schon einem Allerwelts-Journalisten würde man einen derart tendenziösen Artikel wohl kaum nachsehen, aber einem promovierten Volljuristen und ehemaligem Assistenzprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin? Aber es hat wohl seinen Grund, dass er offensichtlich inzwischen 35 Jahre nicht mehr in der Juristerei tätig ist und diese wohl nur noch vom Hörensagen her kennt. 😥

Die WELT findet dieses Blabla allerdings so toll, dass sie es gleich zwei Mal publiziert. Oder ist man am Verkauf des entsprechenden Buches beteiligt?

Kein Wunder, wenn Juristen Platz 6 der „depressiv machenden“ Jobs liegen. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchungen in AGB unzulässig ?

Es kommt ganz darauf an, wie der kundige Jurist sagt – oder auch: Zwei Juristen, drei Meinungen:

Das LG Köln (Urteil 26 O 253/13 vom o8.o1.2014) hält solche Vorauszahlungen für zulässig, das LG Frankfurt/Main (Urteil 2-24 O 151/13 vom o8.o1.2014) hingegen nicht.

Zwei gegensätzlich Urteile am selben Tag. Es kommt also ganz darauf an – in welchem Gerichtsbezirk man sich befindet. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Impressive Impressen

Ein „Drehbuchautor und Rechtsanwalt“ (und sogar Honorarprofessor, für was auch immer) hat ein ganz schlaues Impressum:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollten Inhalt oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandeten Passagen werden unverzüglich entfernt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und u. U. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen einreichen.

Oh ha, „u.U. sogar Gegenklage“, wichtig, wichtig! Dass dieser Blödsinn sich auch auf Hunderten von anderen Webseiten findet, macht die Sache nicht besser.

Die heutigen Tätigkeitsschwerpunkte des Kollegen sollen lt. Wikipedia im Medien- und Urheberrecht liegen. Sollte man dann nicht davon absehen, Impressen irgendwo abzukupfern, insbesondere wenn sie schlicht unsinnig sind?

P.S. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn dieser Unfug (auf anderen Seiten) dann auch noch mit dem legendären LG-Hamburg-Disclaimer kombiniert wird.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

300.000.- € verflogen. Geht’s noch, Frau Merkel & Co.?

Der Jubeltrip „unserer“ Kanzlöse nebst kleiner Entourage zum Fußballspiel nach Brasilien hat mal eben bescheidene 300.000.- € gekostet, wie das Handelsblatt berichtet:

Merkel flog mit einer kleinen Delegation nach Brasilien. Insgesamt 15 Personen, in einer Maschine, die 142 Passagieren Platz bietet. Eine Flugstunde mit dem Regierungs-Airbus A 340 kostet nach Angaben des Steuerzahlerbunds etwa 12.000 Euro. Hin und zurück dauert ein Flug 25 Stunden. Summa summarum rund 300.000 Euro Kosten.

Naja, wir haben’s ja, oder? :no:

P.S.: Und auch dieses Bildchen

rettet die Bilanz nicht mehr. :-/

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Das OLG Schleswig mal wieder

Natürlich ist es nur Zufall, dass das gerade medienwirksam vom BGH abgewatschte OLG Schleswig auch dieses Urteil 11 U 88/13 vom 27.05.2014 verzapft hat, von dem Rechtsindex.de berichtet:

Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts muss eigenverantwortlich über Art und Weise einer gerichtlichen Rechtsverfolgung entscheiden können. Soweit er hierzu nicht in der Lage ist, muss der Rechtsanwalt ihn über die Notwendigkeit, Erfolgsaussichten und Gefahren eines Rechtsstreits ins Bild setzen (m.N.). Der Inhalt der Pflicht, über das Prozessrisiko aufzuklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Rechtsanwalt muss allerdings konkret beschreiben, woraus sich ein Prozessrisiko ergibt. Er muss über Unsicherheiten aufklären, die daraus folgen können, dass eine Rechtsfrage von der Bewertung der Umstände des Einzelfalls abhängt.

Wieder einmal schöne fluffige Allgemeinplätze ohne nennenswerte Substanz. Insbesondere würde mich interessieren, wie ein (i.d.R. juristisch nicht vorgebildeter) Mandant „eigenverantwortlich über Art und Weise einer gerichtlichen Rechtsverfolgung entscheiden“ soll. Sicherlich muss ein RA über „Risiken und Nebenwirkungen“ der (geplanten) Prozessführung aufklären. Ob der Mandant das auch versteht, ist eine andere Frage (und erfahrungsgemäß nicht selten zu verneinen). :-/

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Heute schon im Müll gewühlt?

Rechtsindex.de referiert das Urteil 15 O 189/13 des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2014. Demnach muss ein Rechtsanwalt täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. Wird dies vom Anwalt versäumt und scheitert dadurch ein befristetes Vergleichsangebot der Gegenseite, ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz verpflichtet. Das Gericht meint, man könne sich nicht damit entlasten, dass die E-Mail (angeblich) nicht im E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spamfilter aussortiert wurde.

War wohl nicht wirklich geschickt, diese Einlassung des Kollegen.

Mehr zu Thema und Technik hier.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Volksbank Wismar – Technikdeppen !

Wie sich vorstellen lässt, nutzen wir mehrere Online-Banking-Portale. Alle funktionieren gut – bis auf eines, das der Volksbank Wismar. Dieses beglückt einen mit folgender Meldung:

Browserwechsel erforderlich !
Ihre Browserversion unterstützt nicht alle Funktionen der Online-Filiale.
Prüfen Sie bitte Ihren Browser auf Aktualität.
Die aktuellen und unterstützten Browser finden Sie hier.

Angeboten werden dann Firefox, Chrome, Safari, Opera und der Internet Explorer

Schön und gut – aber weshalb funktioniert dieses Schrottportal nicht wie alle anderen auch mit OPERA 12.17 – keineswegs veraltet, sondern die aktuelle Version (vom 23.o4.2014) der 12er-Reihe ?? Die angebotene Version 22 ist bekanntlich leider eine nach wie vor unvollständige Bastelbude. Kein Herz für Exoten – oder aber einfach technisch unfähig? :??:

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

StA Hannover – nur peinlich (und teuer)

Nun ist es also soweit: Der Freispruch des Ex-Präsi Christian Wulff ist rechtskräftig. Widmete man der Verfahrenseröffnung seinerzeit noch eine ganze Webseite mit Profifotos, hüllt man sich jetzt in betretenes Schweigen.

Nicht einmal auf der Seite mit „aktuellen Presseinformationen“ der Niedersächsischen Staatsanwaltschaften auch nur der kleinste Hinweis. Der letzte Eintrag stammt vom o8.o5.2014 – auch nicht wirklich „aktuell“

Auch gegenüber den Medien hält man sich bedeckt. N 24 berichtet kurz und knapp:

Die Staatsanwaltschaft Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie mitteilte. Eine Begründung dafür will die Anklagebehörde nicht liefern. Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte: „Zu den Hintergründen der Entscheidung geben wir keinerlei Auskünfte.“ Ein hochrangiger Ermittler der Justiz hatte im Vorfeld gesagt, die Staatsanwaltschaft wolle sich keine „Klatsche aus Karlsruhe“ holen.

So, so: Man verballert also Zigtausende von Euro in einem von Anfang an mehr als fragwürdigen Verfahren, meint nun aber, „keinerlei Auskünfte“ geben zu müssen. Staatsanwaltschaftliche Arroganz pur.

Aber wahrscheinlich regt auch das niemanden mehr ernsthaft auf. :no:
Immerhin gibt es jetzt auch noch eine Strafanzeige.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Wer muss, muss müssen dürfen

Mit welchem Sch… sich Arbeitsgerichte aber auch beschäftigen müssen, so das Arbeitsgericht Köln im Urteil 6 Ca 3846/09 vom 21.o1.2010:

Weil ein angestellter Rechtsanwalt zu oft das stille Örtchen benutzt hatte, zog ihm sein Arbeitgeber 680 Euro vom Lohn ab. Über 14 Tage hatte der Chef minutiös Buch geführt und war auf 384 Minuten gekommen. Er hatte zudem diese „Auszeiten“ auf das gesamte Arbeitsverhältnis hochgerechnet und so eine entgangene Arbeitszeit von 90 Stunden ermittelt.

Aus dem Urteil:

Stichproben anhand von schriftlichen Protokollierungen zweier Mitarbeiterinnen – dabei handele es sich um langjährig beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte – hätten insoweit ergeben, dass der Kläger unter anderem in dem Zeitraum zwischen dem 08.05.2009 und dem 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht und darüber hinaus seine Anfangs- und Beendigungszeiten bzw. Pausen so großzügig ausgelegt gehabt habe, dass er weit unter der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit von 40 Stunden geblieben sei, wofür er auch unter dem 27.05.2009 abgemahnt worden sei.

Nach den Stichproben habe der Kläger aus unbekannten Gründen zusätzlich zu den üblichen Mittags- und Toilettenpausen im Schnitt rund 0,5 Stunde pro Arbeitstag auf der Toilette verbracht. Rechne man dies überschlägig hoch über die Wochenstundenzahl von 2,5 bzw. monatliche Stundenzahl von 10 auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Protokollierung Ende Mai 2009 (rund neun Monate), so erhalte man eine Fehlstundenanzahl in Höhe von 90 Stunden, mithin also einem Anteil von Dreiviertel dessen, was arbeitsvertraglich an Mindestarbeitszeit vereinbart gewesen sei (40 h pro Woche = rund 120h pro Monat).

Soweit der Beklagte zu 2) auf übermäßige Pausen und insbesondere auch auf übermäßige Toilettenaufenthalte des Klägers verweist, ist dieser Sachvortrag rechtlich unerheblich. Denn er ist unsubstantiiert. Er resultiert allein aus einer Hochrechnung des Beklagten zu 2).

Dass der Chef angesichts dieses Urteils Sch…. geschrieen hat, ist natürlich nur ein Gerücht. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs