Vertrauen in die deutsche Justiz ? Eher nicht !

Gerade gefunden bei Statista:

Die Frage war: „Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?“ Die dortige Grafik bildet das Vertrauen der Befragten in die deutsche Justiz im Jahr 2010 ab:

32 % der Befragten hatten volles Vertrauen,
39 % antworteten mit „teils, teils“,
25 % hatten kein volles Vertrauen.

Sollte zu denken geben, oder?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Advertisements

GWE forever – Hört das denn nie auf?

Die GWE wird langsam lästig:

– Erst die deutsche Direkt Inkasso – gab nach kurzer Korrespondenz auf;
– Dann eine „Kanzlei für Wirtschaftrecht) (RAin M.) – gab nach einem Fax auf;
– Dann wieder die GWE höchstselbst – 12 Seiten Blabla – blieben unbeantwortet;
– Dann noch mal GWE „LG Düsseldorf“, man kennt das ja – ebenfalls unbeantwortet.
– Und noch mal GWE – überreicht das LG-Urteil – ja und?

Jetzt wieder ganz wichtig: Eine „Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei“ (tatsächlich wohl ein Ein-Mann-Betrieb), Hohenstaufenring 17, 50674 Köln. Der tolle Titel passt nicht ganz zu der Street-View-Ansicht
dieser Adresse, aber was soll’s. Auf die dort aufgebaute lächerliche Drohkulisse einzugehen, erübrigt sich. Weniger aber die unzulässige Umgehung des § 12 BORA durch direktes Anschreiben des Mandanten.

Eigentlich bin ich ja kein Freund von Kammerbeschwerden, aber …

Mehr dazu auch bei den Kollegen von Internetrecht Freising.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Gerichtliche Schneckenpost – die 2.

Zitat aus einem Schriftsatz von heute:

… gingen die Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 28. April und 20. Mai 2014 erst heute (!) hier ein. Die erbetene Stellungnahme dürfte sich erübrigen:

Der Vergleichsvorschlag der Beklagten wurde bereits mit Schriftsatz vom 14.o7.2014 angenommen. Der Feststellung des Zustandekommens dieses Vergleichs gem. § 278 Abs. VI ZPO durch Beschluss dürften damit keine Hindernisse entgegenstehen.

Hintergrund:

Der Kläger hatte sich bereits mehrfach bei Gericht nach einer Reaktion der Gegenseite auf seinen Vergleichsvorschlag erkundigt – ohne Erfolg. Daraufhin wurde direkt bei der Gegenseite angefragt, die dann ihrem Gegenvorschlag direkt übermittelte. Diesen nahm der Kläger mit Schriftsatz gegenüber dem Gericht an.

Anstatt daraufhin einfach das Zustandekommens des Vergleichs gem. § 278 Abs. VI ZPO durch Beschluss festzustellen, werden dem Klägervertreter die Schriftsätze der Gegenseite drei bzw. zwei Monate (!) nach Eingang bei Gericht mit der Bitte um „Stellungnahme binnen vier Wochen“ übersandt.

Leider typisch für das Gericht. :no:

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Leichenfledderer?

Die Gegenseite, vertreten durch „RAe Dr. xyz pp“. meldet sich bei Gericht:

„… legitimieren wir uns für die Beklagten“.

Wir? Naja, Kollege Dr. xyz ist schon vor diversen Jahren verstorben, sein einziger Kompagnon (pp.) wurstelt seitdem alleine weiter. Vielleicht aber auch der insbesondere bei älteren Kollegen immer noch beliebte Pluralis majestatis. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Gegen die Eigentumsbestreiter

Manche Kollegen frönen der Unart, in Unfallsachen grundsätzlich das Eigentum der Geschädigten an dem betroffenen Fahrzeug zu bestreiten und so deren Aktivlegitimation – in aller Regel ersichtlich ohne jegliche Tatsachengrundlage und schlicht „ins Blaue hinein“. Diesem Unfug hat das OLG Saarbrücken laut aktuellem ADAJUR-Newsletter mit Urteil 4 U 393/11-124 vom o8.o5.2014 eine klare Absage erteilt:

Voraussetzung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB – Keine sekundäre Darlegungslast des Eigentumserwerbs bei einfachem Bestreiten

Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB setzt lediglich voraus, dass der Besitzer seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein. Er ist nicht gehalten, im Sinne einer sogenannten sekundären Darlegungslast seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen, wenn der Beweisgeber den Eigentumserwerb schlicht bestreitet.

Aus den Gründen: Da die Vermutung auch den Eigenbesitz umfasst, ist die Vermutung erst dann widerlegt, wenn die Beklagte beweisen kann, dass der Kläger entweder Fremdbesitzer war oder aber trotz des Erwerbs zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erwerben konnte.
ADAJUR-ARCHIV #105276

S. auch im Verkehrslexikon und auch schon OLG Saarbrücken 4 U 318/06 vom 19.12.2006: und OLG Saarbrücken 4 U 406/11 – 126 vom 28.o2.2013.

In Einzelfällen mag ein solches Bestreiten ja durchaus sinnvoll, sein, so z.B. bei hochpreisigen Fahrzeugen, die höchstwahrscheinlich finanziert sind. Es ist auch amüsant, welche Verrenkungen manche Kollegen dann betreiben, um dann die Aktivlegitimation zu belegen, so z.B. Vorlage der Zulassungsbescheinigung und/oder der Versicherungspolice etc. In aller Regel aber ist es nichts als heiße Luft – und im Zweifel mit einer kleinen Änderung des Klagantrages ohnehin leicht zu umgehen.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Die Abzocker der Nation …

… oder brave Abgeordnete, die nicht ausgelastet sind und ihr wahrlich schmales Salär mit Hilfe von Nebenjobs ein wenig aufbessern? Sehen Sie selbst.

Platz 1: Peter Gauweiler (CSU). Tja, das Peterle hat gut Grinsen. Laut Abgeordnetenwatch verdiente er 967.500.- Euro, also 107.500 Euro.- im Monat zusätzlich zu seinen Diäten.

Wenn ich als Angestellter nebenbei über 100.000.- € einstreichen würde, müsste ich meinem Chef wahrscheinlich einiges erklären. Und wer stoppt diese Wahnsinn? „Unsere“ Parlamentarier“ sicherlich nicht. :no:

Wie erklärt der Bundestag es doch so schön:

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die so genannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

No comment !

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs