Reiner Zufall …

Das Gericht beraumt für den 29.o7.2014 Hauptverhandlungstermin in einer Bußgeldsache an – und weist gleichzeitig darauf hin, dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid keine Erfolgsaussichten beizumessen. O.K. jedenfalls diskutabel.

Dass allerdings die Ladung (erst) am 16.o7.2014 hier einging und der Verteidiger mit einer Einspruchsrücknahme die Erledigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG nur dann verdient, wenn der Einspruch „früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird“, ist natürlich ein unglücklicher Zufall, oooder ?

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7 Gedanken zu “Reiner Zufall …

  1. Andersherum gefragt: Warum sollte das Gericht den Anwalt nach einer „Leistung“, die keine ist (= nach richterlichem Hinweis den Einspruch zurückzunehmen), auch noch zusätzliches Geld verdienen lassen?

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    • Ganz einfach: Weil der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit beschlossen hat, Anwälte dafür zu belohnen, dass sie Gerichten Arbeit ersparen. Deshalb gibt es im Zivilverfahren die Vergleichs- bzw. Einigungsgebühr und in Straf- bzw. Bußgeldrecht die Erledigungsgebühr.

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  2. Sehe ich nicht so: Der Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes ist die Lenkungsfunktion, die Rücknahme rechzeitig zu erklären und nicht, damit „durch die kalte Küche“ die Erledigungsgebühr nicht anfällt. Daher kann ich die Skepsis verstehen.

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  3. Aber: Welcher Richter kennt sich mit den speziellen RVG-Regelungen aus? Geschweige denn die Justizangestellte, die evtl. wegen Arbeitsüberlastung o. ä. die Post gar nicht schneller verschicken konnte!
    Warum nicht einfach wg. Urlaubs Terminsverlegung beantragen und dann halt rechtzeitig zurücknehmen?? 😉

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  4. Es kann sich lohnen, den Richter auf diese gebührenrechtliche Problematik hinzuweisen, so mancher unerfahrene Bußgeldrichter kennt diese 14-Tages-Frist nämlich tatsächlich nicht (bis ihn endlich mal ein Anwalt aufklärt, warum es gerade in solchen nach Aktenlage klaren Fällen schriftliche Rücknahmen hagelt, wenn er rechtzeitig terminiert, dieselben aber ausbleiben, wenn er erst knapp 14 Tage vorher terminiert.) Die gebührenrettende Alternative für den Anwalt heißt hier nämlich (wenn der Gerichtsort jetzt nicht hunderte von Kilometern entfernt ist): Zum Termin fahren, Terminsgebühr verdienen, Rücknahme ggf. im Termin erklären.

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