Wieder ein netter Versuch …

… der Brandenburger Bußgeldjäger: Jemand war mit einem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Aber der Mandant wurde „durch den Fahrzeughalter als Fahrzeugführer benannt.“

Na wunderbar, also Anhörung an den Delinquenten – auch wenn das Beweisfoto mal wieder grottenschlecht ist. Immerhin ist erkennbar, dass zwei Personen im Fahrzeug sitzen.

Nach Akteneinsichtsgesuch meinerseits dann die übliche „Brandenburger Lösung„:

Die Akte gibt’s nicht, aber eine Verfahrenseinstellung. Na also! Wieder mal ein netter Versuch gescheitert. 😉

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5 Gedanken zu “Wieder ein netter Versuch …

  1. Es gibt nunmal Leute, die zu den Fehlern, die sie gemacht haben, stehen und denen es zu blöd ist, wegen 80 € zu lügen. Es ist deswegen auch nicht per se verkehrt, wenn die Behörde grundsätzlich mal probiert, ob es so jemand ist.

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    • Und es gibt nun mal Leute, die immer wieder glauben, derartigen Unsinn verzapfen müssen zu müssen. Wenn jemand zu schnell gefahren ist, wird das auch im Nachhinein nicht dadurch besser, dass er die chronisch klamme Staatskasse bereichert.

      Wenn eine Bußgeldstelle kein ausreichendes Beweismaterial hat, sollte sie nicht auf Dummenfang gehen – auch wenn das bei Leuten wie Ihnen wohl erfolgreich gewesen wäre. Und „lügen? Wer hat denn hier gelogen?

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      • Beim Advokaten zuhause. Eine moderne Kurzgeschichte.

        Sohn: Papa, ich hab heute in der Schule aus Versehen auf das Handy von der Susi getreten, da war das ganz kaputt.

        Advokat: Und? Hat dich jemand gesehen?

        Sohn: Nur der Karl, aber der ist mein Freund. Und als die Lehrerin gefragt hat, wer das gewesen ist, haben wir einfach nichts gesagt.

        Advokat: Das hast du gut gemacht, mein Junge. Die Hauptsache ist, dass man Dir nichts beweisen kann.

        — Pause —

        Sohn: Papa, hab ich jetzt gelogen? Du sagst doch immer, man darf nicht lügen.

        Advokat: Damit meine ich aber nur: du darfst mich und Mama nicht anlügen. Und außerdem hast du doch einfach nichts gesagt. Und beweisen können sie es dir doch auch nicht.

        Der Rest ist Schweigen.

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      • Lieber Tünnes,

        1. nette Geschichte.
        2. Zitat: „Immerhin ist erkennbar, dass zwei Personen im Fahrzeug sitzen.“

        Es besteht also doch wohl die Möglichkeit, dass nicht der Mandant des Herrn Anwalts gefahren ist, sondern Person zu 2.

        Der Mandant hat nun rechtlich mehrere Möglichkeiten. Eine Tat einräumen, die er vielleicht oder nicht begangen hat, einen anderen dieser Tatverfolgung ausliefern, der sie begangen hat oder eben nicht oder er kann schweigen.

        Der Rechtsstaat bietet nun mal diese Mittel an. Daran ist nichts verwerflich. Wer anklagt, generell und auch in Bußgeldsachen, muss belegen können was er vorbringt. Das unterscheidet uns von Diktaturen, in denen der Beschuldigte beweisen muss, das ihm vorgeworfene sei falsch.

        Beides ist schwierig. Schuld zu beweisen und Unschuld zu beweisen. Die Beweislast soll jedoch unschuldige Personen schützen. Wer schuldig ist oder nicht, das bestimmen nicht Sie und ich.

        Wenn nun eine Bußgeldbehörde mit schlechter Ausrüstung arbeitet, das Foto unbrauchbar ist, dann muss sie halt in eine bessere Ausrüstung investieren, sodass das Foto so eindeutig ist, dass sich jede Diskussion erübrigt. Andernfalls hat sie das Nachsehen. Auch vor Gericht.

        Daran ist nichts verwerflich, außer Ihrer Einstellung zu einer der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Diese Prinzipien gelten nur in wenigen Ländern nicht. Iran, Irak, Pakistan usw. Aber da werden Sie auch aufgehängt oder gesteinigt, wenn Sie eine fremde Frau versehntlich angeschaut haben sollten, oder die das auch nur so auffasst und ihr Mann Ihnen dann unterstellt, sie wollten was von ihr und Sie des versuchten Ehebruchs bezichtigt.

        Suchen Sie sich selbst aus, was Ihnen lieber ist. Ein Rechtssystem, das Unschuldige schützt und bei dem sicher mal auch ein oder zwei Schuldige durch gute Tricks durchs Raster fallen oder ein Rechtssystem, das jeden Unschuldigen per se zum Schuldigen erklärt und unbesehen drakonische Strafen ausspricht.

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