Wüste Drohung ;-)

Dass bei ebay seit Jahren immer wieder dieser unsägliche Unsinn vom angeblich „neuen EU-Recht“ abgeschrieben wird, ist ja hinlänglich bekannt. Sehr schön aber auch dieser völlig sinnfreie „Disclaimer“:

B I T T E K E I N E A B M A H N U N G O H N E K O N T A K T

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art, aus Urheberwettbewerbs rechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns sofort zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist

Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden diese mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

Schade, dass ich auf der Seite so schnell nichts Abmahnfähiges gefunden habe. Hätte mich gerne mal verklagen lassen. 😉

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7 Gedanken zu “Wüste Drohung ;-)

  1. Wenn Sie als Nicht-Wettbewerber – ein Anwalt wird das ja wohl nicht sein – eine Abmahnung ausgesprochen hätten, wäre eine negative Feststellungsklage des Abgemahnten wirklich nicht die schlechteste Idee gewesen.

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      • Verstehe Ihre Polemik nicht? Der Kommentator hat doch Recht, dass eine Abmahnung ohne (anderweitigen) Mandantenauftrag durch einen RA gegen einen anderen als einen RA an § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG scheitert. Gegen diese (unberechtigte) Abmahnung könnte natürlich im Wege der neg. Feststellungsklage vorgegangen werden. Ganz unabhängig davon, dass dieser Anti-Abmahn-Disclaimer i.Ü. schrott ist.

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      • O.K., dann noch mal zum Mitschreiben:

        Polemik? Wer treibt hier Polemik (außer Tünnes?)

        Dass ich Anwalt bin, spricht nicht zwingend dagegen, dass ich auch „Mitbewerber“ sein könnte. Vielleicht treibe ich ja nebenbei Handel in der betroffenen Branche.? Daher liegt die Unterstellung von Tünnes daneben.

        Im Übrigen würde ich hier selbstverständlich nicht als Anwalt in eigener Sache abmahnen, sondern ggf. nur mit entsprechendem Mandantenauftrag.

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  2. …und warum wird hier überhaupt nur über Wettbewerbsrecht gesprochen…es ging doch auch um das legendäre „Urheberwettbewerbsrecht“ und Markenrecht.

    Wieso sollte Kollege Melchior nicht ein paar geschützte Werke und Marken aus dem Ärmel ziehen?
    Und seit wann stehen Anwälte überhaupt nur gegenüber Anwälten im Wettbewerb?
    Da hat wohl einer nicht so richtig nachgedacht oder es einfach nicht verstanden.

    Nene, statt dessen fühlt man sich lieber am Nerv getroffen und unterstellt böses…manmanman

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