Gegen die Eigentumsbestreiter

Manche Kollegen frönen der Unart, in Unfallsachen grundsätzlich das Eigentum der Geschädigten an dem betroffenen Fahrzeug zu bestreiten und so deren Aktivlegitimation – in aller Regel ersichtlich ohne jegliche Tatsachengrundlage und schlicht „ins Blaue hinein“. Diesem Unfug hat das OLG Saarbrücken laut aktuellem ADAJUR-Newsletter mit Urteil 4 U 393/11-124 vom o8.o5.2014 eine klare Absage erteilt:

Voraussetzung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB – Keine sekundäre Darlegungslast des Eigentumserwerbs bei einfachem Bestreiten

Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB setzt lediglich voraus, dass der Besitzer seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein. Er ist nicht gehalten, im Sinne einer sogenannten sekundären Darlegungslast seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen, wenn der Beweisgeber den Eigentumserwerb schlicht bestreitet.

Aus den Gründen: Da die Vermutung auch den Eigenbesitz umfasst, ist die Vermutung erst dann widerlegt, wenn die Beklagte beweisen kann, dass der Kläger entweder Fremdbesitzer war oder aber trotz des Erwerbs zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erwerben konnte.
ADAJUR-ARCHIV #105276

S. auch im Verkehrslexikon und auch schon OLG Saarbrücken 4 U 318/06 vom 19.12.2006: und OLG Saarbrücken 4 U 406/11 – 126 vom 28.o2.2013.

In Einzelfällen mag ein solches Bestreiten ja durchaus sinnvoll, sein, so z.B. bei hochpreisigen Fahrzeugen, die höchstwahrscheinlich finanziert sind. Es ist auch amüsant, welche Verrenkungen manche Kollegen dann betreiben, um dann die Aktivlegitimation zu belegen, so z.B. Vorlage der Zulassungsbescheinigung und/oder der Versicherungspolice etc. In aller Regel aber ist es nichts als heiße Luft – und im Zweifel mit einer kleinen Änderung des Klagantrages ohnehin leicht zu umgehen.

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13 Gedanken zu “Gegen die Eigentumsbestreiter

    • Entweder mit passenden Abtretungen arbeiten wie vom Kollegen Röbel nachfolgend beschrieben – oder den Zahlungsantrag umstellen auf Zahlung an den tatsächlichen Eigentümer, ggf. auch hilfsweise.

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  1. Nach meiner (praktischen) Erfahrung gibt es eine kurze und knappe Möglichkeiten, solche unsäglichen/unnötigen, letztendlich verfahrensverzögernden Scharmützel im Keim zu ersticken:
    im ersten Gespräch mit dem VKU-Geschädigten die Frage der Eigentumsstellung kurz erörtern (sprich abklären, ob PKW geleast o. finanziert) und dann entsprechend die an die Bank/Leasinggesellschaft per Vertrag abgetretenen SE- Ansprüche an den Geschädigten (rück-)abtreten lassen – fertig ist der Lack…
    2.

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  2. Vor dem Umstand die Augen zu verschließen, dass manche Obergerichte (zB jüngst OLG Hamm NJW 2014, 1894) das ganz anders sehen als das OLG Saarbrücken, ist aber auch nicht gerade Ausdruck anwaltlicher Kunst.

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    • Offensichtlich hat sich hier ein Troll mein Blog als neue Spielwiese ausgesucht. Eine Zitierweise wie „NJW 2014, 1894″ ist auch nicht wirklich aktuell, zumal die Originalfundstelle OLG Hamm 9 U 35/13 vom 11.10.2013 ohne Weiteres verfügbar ist.

      Dem geneigten Leser wird dann auch nicht entgehen, dass es sich hier nicht etwa um ein Urteil, sondern um einen Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO handelte – und insbesondere einige Sonderprobleme entscheidungserheblich waren.

      Und damit Tschüss, „Tünnes“, verschonen Sie uns mit Ihren Weisheiten! Weitere Troll-Kommentare werden ab sofort entsorgt.

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  3. Ich finde Ihren Blog ja durchaus lesenswert, aber es fällt leider immer wieder auf, wie dünnhäutig Sie auf jedwede Kritik reagieren.

    Es mag ansatzweise nachvollziehbar sein, dass Sie – wenn jemand wie Tünnes unberechtigte Kritik in anmaßendem Ton vorträgt – entsprechend antworten, auch wenn ich persönlich den Trollvorwurf im Internet in den meisten Fällen als verzweifelte Flucht aus der sachlichen Diskussion empfinde.

    Aber wenn dann an anderer Stelle (http://ra-melchior.blog.de/2014/07/14/freie-richterliche-rechtsschoepfung-18883119/#comments) Sie selbst einen Fehler machen, großspurig noch darauf bestehen bleiben und sich nachdem mehrere Kommentatoren sie darauf hingewiesen haben, aus der Diskussion entfernen, weil es Ihnen offensichtlich peinlich ist, dass sie den Fehler noch so arrogant vertreten haben, dann wirkt das recht befremdlich auf den Beobachter.

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    • Wer reagiert hier dünnhäutig auf jedwede Kritik? Besagter Tünnes fiel in den letzten Tagen durch diverse Kommentare auf, die mit sachlicher Diskussion nichts zu tun hatten, sondern allenfalls polemische Angriffe waren. Von Flucht kann hier überhaupt keine Rede sein (und schon gar nicht verzweifelt) sondern allenfalls von Bloghygiene. Diskussion immer gerne, aber nicht solche platten Attacken.

      Und auch der zweite Vorwurf geht daneben:

      Von „aus der Diskussion entfernen“ kann überhaupt keine Rede sein und von peinlich und arrogant schon gar nicht. Dass ein „Verfahren zur Realisierung erheblicher Geldforderungen“ per se „besonderer Beschleunigung bedarf i.S. von 227 III S. 3 ZPO“ halte ich nach wie vor für unzutreffend – und wer hat mich auf einen Fehler hingewiesen?

      Die behaupteten Fundstellen sind nach wie vor nicht belegt und § 227 Abs. III S. 2 ZPO halte ich nach wie vor nicht für eine Auffangklausel, die im Belieben des Gerichts steht und § 227 Abs. III S. 1 Nr. 1 – 8 praktisch leerlaufen lassen würde.

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    • Ihrem Kommentar ist wenig hinzuzfügen. Der Blog-Betreiber scheint Kritik nicht stets gewachsen zu sein.

      De lege ferenda stellt sich mir die Frage, ob § 1006 für Kfz nicht abgeschafft gehört. Nach 1 1/2 in einer Verkehrskammer (die zum Glück vorüber sind) fragte ich mich schon, ob noch ein einziges Auto in dieser Republik herumfährt, das dem Halter gehört, wenn man mal von dem Fiesta-Schätzchen, das bald das H-Kennzeichen bekommt, absieht.

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      • Auch für Sie wiederhole ich mich gerne: Kritik ist jederzeit o.k., und Diskussionen sind immer erwünscht – aber keine platten Angriffe auf den Blogautor. Wäre ich wirklich empfindlich, würde ich missliebige Kommentare einfach löschen, anstatt darauf zu reagieren

        Und zu 1006 für Kfz: Natürlich könnte man einen Absatz IV einfügen, etwa: „Die Eigentumsvermutung gilt nicht für Kraftfahrzeuge“. Aber was bringts? Die Scheingefechte um das Eigentum würden allenfalls verlagert. Eher sollte man die ZPO ergänzen und ausdrücklich normieren, dass das Bestreiten der Eigentümerstellung ins Blaue hinein und ohne jegliche Tatsachengrundlage unbeachtlich ist. DAS würde Verfahren verschlanken.

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  4. so einfach ist das nicht, siehe
    Das Landgericht Darmstadt (Beschluss vom 04.07.2006 – 6 S 88/06)
    Auch wenn der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Teil des Schadens reguliert hat, ist es ihm nicht verwehrt, sich im Prozess mit dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu verteidigen.

    Das Gericht muss nicht gem. § 139 ZPO auf die fehlende Aktivlegitimation des Klägers hinweisen, wenn der Beklagte die Aktivlegitimation bestreitet und dieser Streit die zentrale Rolle indem Rechtsstreit spielt.

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    • Hier sei das Verkehrslexikon zitiert:

      „Das Urteil ist falsch. Der Kläger hatte – wohl unbestritten – vorgetragen, dass er zum Unfallzeitpunkt Fahrzeugführer war. Somit war von ihm auf Grund der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bereits der Nachweis seines Eigentums erbracht. Die Bekl. hätten sich demgegenüber nicht mit dem Bestreiten seiner Eigentümerstellung begnügen dürfen, sondern hätten vollen Beweis des Gegenteils antreten und erbringen müssen, vgl. OLG Saarbrücken (Urt. v. 19.12.2006 – 4 U 318/06).“

      Die Gründe des LG-Beschlusses sind in der Tat nicht überzeugend:

      „Auch wenn die Bekl. vorprozessual eine Teilregulierung des Schadens vorgenommen hat, ist es ihr nicht verwehrt, sich vor Gericht mit dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu verteidigen, da es der Bekl. frei steht, ihre Ansicht zum hinreichenden Nachweis der Eigentümerstellung des Kl. nachträglich zu ändern. Ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Kl. wurde durch das vorprozessuale Verhalten der Bekl. nicht geschaffen.“

      Mit solcher Argumentation wird jeglicher Parteivortrag zur Farce, denn man kann seine Meinung ja jederzeit ändern. … Und weiter:

      „Ein richterlicher Hinweis gemäß § 139 musste im Hinblick auf die bestrittene Aktivlegitimation nicht ergehen. Hierbei handelte es sich um eine streitige Tatsache, die die zentrale Rolle in dem Rechtsstreit spielte. Dass insoweit ein Beweisantritt erforderlich war, war bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt ohne weiteres erkennbar, zumal kein Anlass dafür bestand, davon auszugehen, dass der entsprechende Einwand der Bekl. nicht ernsthaft abgegeben worden sei.“

      Die These, dass „kein Anlass dafür bestand, davon auszugehen, dass der entsprechende Einwand der Bekl. nicht ernsthaft abgegeben worden sei“ widerspricht wirklich jeglicher Erfahrung, das Gegenteil ist Praxis. Dass klägerseits hier allerdings offensichtlich leichtfertig nachlässig reagiert worden ist, steht auf einem anderen Blatt.

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  5. sehe ich nicht so, siehe KG, 12 U 51/07

    Das KG führt aus, dass die Vorlage von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief für die Frage des Eigentums irrelevant ist, da das Eigentum an einer beweglichen Sache nach §§ 929 ff. BGB erworben wird und nach § 1006 BGB die Vermutung dafür spricht, dass der Besitzer der Sache auch deren Eigentümer ist.

    Das KG fährt fort:
    „Die Auffassung, die Eigentümerstellung an einem Kfz ergäbe sich alleine aus der Eintragung im Kfz-Brief, trifft nicht zu.
    Der Fahrzeugbrief dokumentiert lediglich, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. Der Fahrzeugbrief ist eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428), aus der weder zwingend auf den „Halter“ des Kfz im Sinne des § 7 StVG (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auf., StVG § 7 Rn 14) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann. So hat auch die Zulassungsstelle bei der Bearbeitung von Anträgen und Aushändigung der Briefe nicht die privatrechtliche Rechtslage zu prüfen (vgl. § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO).“

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    • Sorry, aber das ist nun ein ganz anderes Thema. Das KG interpretiert § 1006 BGB durchaus zutreffend – was aus irgendwelchen Gründen hier aber nicht gereicht hat. Und dann wird’s peinlich (für den Klägervertreter):

      „1. Die Klägerin meint auf S. 2 der Berufungsbegründung zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin, „die Eigentümerstellung ergibt sich alleine aus der Eintragung im Kfz-Brief“. Die Klägerin habe daher durch Vorlage von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ihr Eigentum an dem Pkw belegt, der durch die Zulassungsstelle auf sie zugelassen worden sei.“

      Und diese Auffassung ist – wie jeder in dieser Branche wissen sollte – schlicht Unsinn.

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