Gerichtliche Schneckenpost – die 2.

Zitat aus einem Schriftsatz von heute:

… gingen die Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 28. April und 20. Mai 2014 erst heute (!) hier ein. Die erbetene Stellungnahme dürfte sich erübrigen:

Der Vergleichsvorschlag der Beklagten wurde bereits mit Schriftsatz vom 14.o7.2014 angenommen. Der Feststellung des Zustandekommens dieses Vergleichs gem. § 278 Abs. VI ZPO durch Beschluss dürften damit keine Hindernisse entgegenstehen.

Hintergrund:

Der Kläger hatte sich bereits mehrfach bei Gericht nach einer Reaktion der Gegenseite auf seinen Vergleichsvorschlag erkundigt – ohne Erfolg. Daraufhin wurde direkt bei der Gegenseite angefragt, die dann ihrem Gegenvorschlag direkt übermittelte. Diesen nahm der Kläger mit Schriftsatz gegenüber dem Gericht an.

Anstatt daraufhin einfach das Zustandekommens des Vergleichs gem. § 278 Abs. VI ZPO durch Beschluss festzustellen, werden dem Klägervertreter die Schriftsätze der Gegenseite drei bzw. zwei Monate (!) nach Eingang bei Gericht mit der Bitte um „Stellungnahme binnen vier Wochen“ übersandt.

Leider typisch für das Gericht. :no:

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