Alle doof – oder was?

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat offensichtlich mit Anlauf in ein Wespennest gestochen, will er doch die geheiligte Bundesliga für Polizeieinsätze zur Kasse bitten.

Ligapräsident Reinhard Rauball findet das gar nicht witzig und spricht von Stammtischparolen.

In der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) sagt er zu Mäurer: „Selbst wenn man mit solchen Thesen die Meinungshoheit über manchem Stammtisch gewinnt: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist immer die Aufgabe und das Monopol des Staates.“

Ach, wirklich? Jemandem, der einen großen Teil seiner Zeit damit verbringt, gegen Bälle zu treten, mag man derartiges ja noch nachsehen, aber einem Herrn, der Lt. Wikipedia nicht nur Fußballfunktionär ist, sondern insbesondere auch promovierter Rechtsanwalt und Kommentator des Grundgesetzes und der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen ?? Kann man einem so Vorgebildeten Plattitüden durchgehen lassen, wie z.B. dass

„weder der Ligaverband noch die Vereine die Urheber der Gewalt sind, die werde „von den Tätern geplant und ausgeführt, ohne dass die Vereine dies wollen oder beteiligt sind“.

U.a. der Begriff des „Zweckverbanlassers“ ist dem Herrn Kollegen offensichtlich völlig unbekannt. Schön auch diese Passage:

Unabhängig von der rechtlichen Lage sieht Rauball den Fußball auch nicht in einer moralischen Verantwortung, auch wenn die DFL vor Kurzem über die Fernsehrechte 2,5 Milliarden Euro für vier Jahre eingenommen hat. Die DFL gebe 96 Prozent der Einnahmen an die Vereine weiter.

Bescheidene 2.500.000.000.- Teuro, von denen man nur 100 Millionen selbst eingesackt hat (oooh) – und was will uns das sagen? Dass die 18 Vereine von den durchschnittlich jeweils 133.333.333,30 Millionen nicht ein paar Hunderttausend für Polizeieinsätze ausgeben können, die es ohne deren Spiele nicht gäbe? Dass deren Spieler zwar weiterhin Millioneneinnahmen kassieren, aber der Steuerzahler dafür blechen soll, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten bleibt?

Wer sitzt hier am Stammtisch, Herr Kollege?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Taube Nuss !

Makler, knappe 50, braun gebrannt, schicke Klamotte, True-Religion-Jeans (die mit dem Hufeisen), Rolex am Handgelenk und (zunächst) auch redegewandt. Der Zeuge fand sich sicherlich ganz toll – der Senat weniger:

„Auf konkrete Nachfrage blieb die Aussage des Zeugen jedoch allgemein. Er wiederholte stereotyp, er sei die Punkte des Vertragstextes durchgegangen. Aufgrund der pauschalen Aussage hat der Senat gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen. Sie ist schwer in Einklang zu bringen mit der von dem Zeugen selbst erstellen Beratungsdokumentation. Der Zeuge hat zudem ein erhebliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits.“

Und so ging mit diesem (im Vorfeld weitschweifig bemühten) Kronzeugen die Berufung feierlich den Bach runter. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Who t.. f… is Alice …

… mag sich das OLG Köln gedacht haben, als es eine Revision der Chefemanze gegen sein zweitinstanzliches Urteil i.S. Kachelmann ./. Schwarzer nicht zuließ. Sehr schön hierzu der Kommentar des Kollegen Höcker, der darauf verwies, dass das OLG dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung eingeräumt und deshalb keine Revision zugelassen habe:

„Frau Schwarzer glaubt offenbar, ein Fall, an dem sie beteiligt ist, ist stets von grundsätzlicher Bedeutung.“

Treffend ! 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

„Bremer Senat bittet DFL zur Kasse“ – so titelt z.B. SPON:

Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder im Weserstadion beteiligen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bremer Senat trotz massiver Kritik aus Politik und Sport.

Laut Tagesspiegel erläuterte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die geplante Neuregelung so:

Bei friedlichen Spielen seien etwa 200 Polizisten im Einsatz. Diese „normale Grundlast“ bleibe auch künftig immer gebührenfrei. Bei Begegnungen mit Krawallrisiko müsse der Veranstalter aber die darüber hinaus entstehenden Kosten tragen. Zum Beispiel seien im März beim Nordderby Werder gegen HSV rund 1 200 Beamte im Einsatz gewesen. Künftig müsse die DFL als Bundesliga-Gesamtveranstalter die Differenz zwischen 1200 und 200 Beamten bezahlen. Das könnten 300.000.- bis 500.000.- Euro pro Spiel sein, so Senator Mäurer. Der Stundensatz pro Polizist betrage 55.- Euro; hinzu kämen Fahrzeug- und Unterbringungskosten.

Ob die Unterscheidung von „friedlichen“ und Spielen „mit Krawallrisiko“ nun wirklich überzeugt, mag einmal dahinstehen.

Was aber spricht dagegen auch hier nach dem alten Motto zu verfahren: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“? Warum, bitte, sollen Nicht-Fußballfans anteilig für diese Spektakel mitbezahlen? Wohlgemerkt, es geht um Veranstaltungen von millionenschweren Wirtschaftsunternehmen – und nicht etwa um Kaffeekränzchen von (ggf. als e.V. eingetragenen) kleinen Sportvereinen. Auch ansonsten ist es absolut üblich, Kosten für Polizeieinsätze den jeweiligen Veranlassern in Rechnung zu stellen. Warum soll bei Deutschlands Lieblingssport Anderes gelten?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Das könnte Euch so passen!

Die Qualität unserer Juristerei wurde in den letzten Tagen schön häufiger thematisiert. Interessant in diesem Zusammenhang: Der Roland Rechtsreport 2014 – Sonderbericht: das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten

Wie es aussieht, tut sich auch da einiger Änderungs- bzw. Regelungsbedarf auf. Eines geht allerdings gar nicht (s. S. 11):

Zudem wünscht sich eine Mehrheit (53 Prozent) die Erleichterung der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen, die einen Prozessbeginn grundsätzlich verzögern können.

Wer den Umgang mit Befangenheitsanträgen in der Praxis kennt, kann hier nur entsetzt den Kopf schütteln. :no:

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Mal wieder die unselige (?) Schutzkleidung

Beim Fachanwaltslehrgang berichtete mal ein Referent, die im GdV zusammengeschlossenen Versicherer würden turnusmäßig das eine oder andere Thema forciert vor die Gerichte bringen. Eine Zeit lang waren es z.B. die Sachverständigenhonorare, jetzt scheint das Thema Schutzkleidung dran zu sein:

Das Rauschen im Medienwald zu Thema Fahrradschutzhelme (BGH VI ZR 281/13 vom 17.o6.2014) ist gerade verklungen.

Kurz zuvor hatte das LG Heidelberg sich im Urteil 2 O 203/13 vom 13.o3.2014 mit der Frage beschäftigt, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades (hier ein Motorroller mit einem Hubraum von 125 cm³ und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h) die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen – und diese glücklicherweise ebenfalls verneint. Man beachte:

Der Geschädigte erlitt eine Oberschenkelschaft- und Schienbeinfrakturen. Zudem erlitt er ein Polytrauma. Inwieweit der Geschädigte Motorradschutzkleidung trug, ist streitig. … Unstreitig trug der Geschädigte keine mit Protektoren ausgestattete Hose.

Dass es der beklagten Haftpflichtversicherung offensichtlich primär darum ging, eine Sau durchs Dorf zu treiben, zeig ihre ärmliche Argumentation:

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Sie meinen, dem Geschädigten sei ein Mitverschulden anzulasten. Denn er habe keine Motorradschutzkleidung getragen.

Dass zumindest die Oberschenkelschaft- und Schienbeinfrakturen des Geschädigten weder durch Protektoren noch durch sonstige Schutzkleidung hätten verhindert werden können, dürfte auch für medizinische Laien offensichtlich sein. Aber egal: Erst einmal stumpf ein Mitverschulden behaupten und hoffen, dass das Gericht hieraus irgendetwas Brauchbares macht. Beim OLG Schleswig hatte es ja auch (vorläufig) geklappt.

Allerdings stellt das Gericht auch hier auf ein nebulöses „Verkehrsbewusstsein“ ab:

Eine Obliegenheit, bei Innerortsfahrten auf einem Leichtkraftrad vollständige Schutzkleidung zu tragen, könnte man nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen nur noch annehmen, wenn sich ein derartiges Verkehrsbewusstsein durchgesetzt hätte. Es ist durchaus möglich, dass sich künftig ein derartiges Bewusstsein bilden wird. Gegenwärtig hat sich ein derartiges Bewusstsein aber noch nicht durchgesetzt. Insbesondere besteht unstreitig keine dahingehende Verkehrssitte.

Also müssen die Kfz-Versicherer nur eifrig für das Tragen von Fahrradhelmen und sonstiger Schutzkleidung werben. Irgendwann wird sich dann schon ein entsprechendes Verkehrsbewusstsein bilden – mit fatalen Folgen für jeden Geschädigten, der sich diesem nicht unterworfen hat. Ggf. werden die Gerichte auch vor jedem weiteren Urteil Statistiker befragen?

Hohe Gerichte, vergesst diesen konturenlosen Irrweg und bleibt bei den gesetzlichen Normen, insbesondere § 21 a StVO!

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs