Trotz Unfallflucht kein Regress

Vor der VVG-Reform war ein Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung nach unerlaubtem Entfernen des Versicherten vom Unfallort fast ein Selbstgänger – heute nicht mehr. Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter stellt das AG Hamm im Urteil 17 C 305/13 vom 26.o3.2014 völlig zu Recht die Kausalitätsfrage – und weist den Regress zurück:

Keine Begründung eines Regressanspruchs des Versicherers aufgrund bloßer Unfallflucht eines Versicherungsnehmers. Die mangelnde Kausalität kann auch bei einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers (VN) einem Regress des Haftpflichtversicherers entgegenstehen.

Aus den Gründen: Auch wenn der Beklage sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, scheidet ein Regress der Klägerin jedenfalls gem. § 28 III VVG aus, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers (VR) ursächlich war. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Unfallhergang und die Schadensentstehung durch den Bekl. unmittelbar nach dem Unfall in gleicher Weise wie jetzt geschildert worden wäre. Die strafrechtliche Verurteilung wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung..
ADAJUR-ARCHIV #105399; R+S 2014, 346

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