Revision des Freigesprochenen gegen den Freispruch ??

Der Fall Mollath hat ohnehin bereits reichlich Justizgeschichte geschrieben. Jetzt könnte ein neues Kapitel hinzukommen:

Wie die Süddeutsche berichtet, hat Gustl Mollath einen neuen Anwalt – und der hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Regensburger Landgerichts eingelegt (wohlgemerkt, einen Freispruch). Der Kollege sieht allerdings auch die Probleme:

Auch Mollaths neuer Anwalt Ahmed räumte ein, dass eine Revision „tatsächlich problematisch“ sei. Trotzdem wolle er den Versuch unternehmen. Ahmed beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1970, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch im Strafverfahren „nicht schlechthin ausgeschlossen“ sei, wenn das freisprechende Urteil „durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzt“. Eine Verfassungsbeschwerde ist allerdings erst möglich, wenn der Rechtsweg vollständig ausgeschöpft ist.

Der Fall Mollath wird die Medien also wohl noch einige Zeit beschäftigen.

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2 Gedanken zu “Revision des Freigesprochenen gegen den Freispruch ??

  1. Die Frage ist halt in solchen Fällen, ob er nicht schon parallel zur Revision Verfassungsbeschwerde einlegen muss (im AR parken), weil sonst die Beschwerdefrist abläuft, denn die wenn die Revision gegen Freisprüche so nicht vorgesehen ist, also offensichtlich unzulässig ist, schützt das nicht vor Verfristung, und ob dann ggf. Wiedereinsetzung noch möglich ist, hängt rein vom BVerfG dann ab.

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    • Tja, hängt wohl davon ab, ob für den Fristbeginn nach §§ 93 BVerfGG auf das freisprechende Urteil abzustellen ist oder auf den Beschluss, mit dem die Revision als unzulässig zurückgewiesen wird.

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