„Handyparagraph" § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO verfassungswidrig ?

Nicht mehr neu, aber gerade wieder gesehen: Das AG Gummersbach hielt mit Beschluss 85 OWi 196/09 vom o8.o7.2009 § 23 Absatz 1a Satz 1 der StVO für verfassungswidrig und holt deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Lesenswert auch die dortige Aufzählung der nach wie vor nicht verbotenen Tätigkeiten am Steuer. 😉

Eine muntere Diskussion zum Thema lief seinerzeit schon im Beck-Blog bei RiAG Carsten Krumm. Das alles ist jetzt fünf Jahre her. Wat’ denn nu’, liebes BVerfG?

Interessant wäre auch, wie in entsprechenden Bußgeldverfahren beim AG Gummersbach seither verfahren wurde.

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8 Gedanken zu “„Handyparagraph" § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO verfassungswidrig ?

    • „Schlossbezirk“, Euer Ehren. 😉

      BVerfG 2 BvL 11/02 vom 27.o9.2005 geht in diese Richtung – weist aber immerhin die Vorlagen ausdrücklich als unzulässig zurück:
      „Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt. … Dies gilt nicht in gleicher Weise für Normen im Rang unter dem förmlichen Gesetz. Anders als bei förmlichen Gesetzen besteht zudem bei der Nachprüfung von Rechtsverordnungen durch einzelne Gerichte unter der Geltung des Grundgesetzes auch nicht die Gefahr der Rechtsunsicherheit oder Rechtszersplitterung.“

      Aber vielleicht wurde der Beschluss mit Rücksicht auf den Kollegen ja auch nur nicht veröffentlicht. 😉

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  1. Schon peinlich, wenn ein Amtsrichter meint, das Verfassungsgericht mit einer solchen Vorlage behelligen zu müssen, und sich dann nicht mal ansatzweise mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen auseinandersetzt. Zum einen, wie bereits bemerkt, ist es eine Rechtsverordnung, die er selbst unbeachtet lassen kann, wenn er sie für verfassungswidrig hält => Vorlage damit unzulässig. Und selbst wenn es ein formelles Gesetz wäre, müsste er die Entscheidungserheblichkeit darlegen, d.h. begründen, warum er die Norm anwenden müsste. Feststellungen, ob denn der Betroffene im konkreten Fall tatsächlich ein Handy in der Hand hielt und bediente, wären demnach unerlässlich.

    Respekt hätte ich hingegen vor diesem gegen den Strom schwimmenden Richter, wenn im Tenor statt des Vorlagebeschlusses stünde: Der Betroffene wird freigesprochen.

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  2. Hallo alle miteinander, ich habe vor ein paar Wochen auch ein Bußgeldbescheid erhalten. Auch in Gummersbach und auch wegen Verstoß gegen Paragraph 23 Abs.1 a. StVO.
    Ich berufe mich jetzt auf den Beschluss von 2009. Ich nehme an, dass das Verfahren von 2009 später eingestellt wurde weil das Gericht die Norm im konkreten Fall verworfen hatte. Wenn das Gericht weiterhin berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Paragraph 23 Abs. 1 a StVO hegt, wovon eigentlich auszugehen ist, dann rechne ich mir gute Chancen aus ebenso nicht verurteilt zu werden. Oder was meint Ihr? Kann ein Gericht in einem ziemlich identisch gelagerten Fall zu einem unterschiedlichen Urteil kommen?

    l.G. Marius

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