Ein völlig normales Beweisverfahren ?

Es geht um Mängel an einem PKW, weshalb beim hiesigen AG ein Beweisverfahren beantragt wird:

01.04.2014: Antrag bei Gericht eingereicht.
11.04.2014 Gerichtskosten angewiesen.
15.05.2014: Nachfrage, ob Antrag bereits zugestellt wurde – keine Reaktion
30.05.2014: Erneute Nachfrage.
11.06.2014: Schriftsatz der Gegenseite vom 20.05.2014 geht hier ein.
12.06.2014: Erwiderung auf den Schriftsatz.
03.07.2014: Um Förderung des Verfahrens gebeten – ohne Reaktion des Gerichts.
25.07.2014: Nochmals erinnert – wieder reagierte das Gericht nicht.
08.08.2014: Erneute Anfrage – bisher ebenfalls unbeantwortet.
29.08.2014: Beschwerde.

Man beachte: Seit Antragstellung sind fünf volle Monate (!) vergangen, ohne dass etwas Wesentliches passierte.

Sinn des selbstständigen Beweisverfahrens ist u.a. eine Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse für den Sachverständigenbeweis im Fall des § 485 Abs. 2 ZPO zu erreichen (so z.B. Beschluss des OLG Celle 5 W 13/04 vom 20.04.2004). Dieser wird durch die Untätigkeit des Gerichts völlig konterkariert.

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3 Gedanken zu “Ein völlig normales Beweisverfahren ?

      • Tolle Kommentare! Als wenn ein selbständiges Beweisverfahren per se schon fehlerhaft ist. :no:

        Tatsächlich ist ein solches Verfahren gelegentlich durchaus sinnvoll und auch schneller als eine Klage – wenn das Gericht es denn wie geboten bearbeitet. Dies ergibt sich zwanglos schon aus der Tatsache, dass eben diese Beweiserhebung auch in einem normalen Zivilprozess erfolgt wäre. Dass hier nun derartig getrödelt wird, war nicht vorhersehbar.

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